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Öffentlicher Nahverkehr: Landräte lehnen Nullrunde ab

Die Landräte im Verkehrsverbund Stuttgart haben in einem gemeinsamen Schreiben auf das Angebot des Landesverkehrsministers (wir berichteten darüber) geantwortet. Darin erklären sie, dass auf ihre Forderungen einer hälftigen und vor allem dauerhaften Mitfinanzierung einer Nullrunde nicht eingegangen worden ist.

“Eine weitere Unterfinanzierung gefährdet dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs. Schon heute geben die vier Verbundlandkreise jährlich mehr als 150 Millionen € aus. Für weitere Rabattaktionen ist daher ohne dauerhafte Beteiligung des Landes kein Raum”, erklärten die Landräte.

“Die größte Tarifzonenreform in der Geschichte des VVS war bereits mit einer Nullrunde verbunden und hat die Fahrgäste erheblich entlastet”, so die Landräte weiter.

Nachdem die anfangs angebotene dauerhafte Mitfinanzierung des Landes nicht aufrechterhalten wurde, ist eine moderate Tariferhöhung um 1,9 % unvermeidbar, erklärten die Landräte. Dabei wird bereits optimistisch kalkuliert und von einer Mehreinnahme von rund 1,6 % durch zusätzliche Fahrgäste ausgegangen. Die Schul- und Ausbildungsverkehre sollen von Erhöhungen weitestgehend ausgenommen werden.

“Ein Verzicht auf Tarifsteigerungen beim VVS im kommenden Jahr war für die Verbundlandkreise nie eine Frage des „Wollens“, sondern immer eine Frage der nachhaltigen und langfristigen Finanzierbarkeit. Die Landräte sehen die Notwendigkeit, künftiger, millionenschwerer Investitionen in Bus- und Bahnverkehre. Die europäische Clean-Vehicle-Richtlinie und die Fortschreibung der Nahverkehrspläne stehen ebenfalls vor der Tür. Den Landräten geht es darum, den Fahrgästen ein gutes und verlässliches ÖPNV-Angebot zu bieten und neue Kunden zu gewinnen”, heißt es in dem Schreiben.

Dienst-Fahrrad: Noch Luft nach oben

Die Flotte der Dienstwagen in Deutschland steht unter Strom. Deshalb hat der Bundestag jetzt beschlossen, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Elektro-Dienstfahrzeugen auf ein Viertel zu reduzieren. Die sogenannte “0,25-Prozent-Regel” ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung und gilt ab 1. Januar 2020. Angestellte versteuern dann den geldwerten Vorteil, der ihnen durch die private Nutzung eines elektrischen Dienstfahrzeugs entsteht, nur noch mit 0,25 Prozent statt wie bisher mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises.

“Wir gehen davon aus, dass Fahrräder und E-Bikes als klimafreundlichste Dienstfahrzeuge ebenfalls von der 0,25-Prozent-Regel profitieren. Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr”, teilt dazu die AG Leasing des Bundesverbandes Zukunft Fahrrad (BVZF) mit.

Wie schon bei der “0,5-Prozent-Regel” geschehen, müssen die obersten Finanzbehörden der Bundesländer dafür den bestehenden Steuererlass anpassen. “Die Regelung würde es noch attraktiver machen, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Wir bedauern, dass Dienstfahrräder auch diesmal unerwähnt bleiben. Etwa 400.000 Nutzer in Deutschland müssen nun erneut Monate auf Klärung warten. Dienstrad-Leasing leistet einen wachsenden Beitrag zum Klimaschutz, zu Luftreinhaltung und Gesundheitsprävention”, so die Mitglieder der AG Leasing im BVZF

Ralf Loweg

Jetzt kommt das digitale Versorgungsgesetz

Viele Menschen nutzen Apps zur Gesundheitsvorsorge. Künftig sollen sie die Kosten dafür nicht mehr selbst tragen, sondern von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen. Damit das auch funktioniert, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen, das sogenannte Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG).

Konkret soll das Verfahren so laufen: Nach einer Kontrolle durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität bezahlen die Kassen für ein Jahr. In diesem Zeitraum müssen die Hersteller die Wirksamkeit ihrer App nachweisen und einen Preis mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln. Von der Regelung profitieren nur gesetzlich Versicherte.

Patienten sollen Ärzte, die Online-Sprechstunden anbieten, künftig leichter finden. Darum dürfen die Mediziner auf ihrer Internetseite über solche Angebote informieren. Der Deutsche Ärztetag hatte 2018 den Weg für Telemedizin geebnet, indem er das Fernbehandlungsverbot lockerte. Zuvor durften Ärzte ihnen unbekannte Patienten nur persönlich beraten.

Die elektronische Übermittlung des Arztbriefes, der einen Befundbericht enthalten kann, soll künftig gefördert werden. Um einen Anreiz für die Anwendung der Online-Variante zu schaffen, sollen Faxe geringer vergütet werden. Sogenannte Telekonsilien, also Beratungen von Ärzten untereinander, werden in größerem Umfang ermöglicht und extra vergütet. Damit Patienten auch wirklich von der Neuregelung profitieren können, müssen sich Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Telematik-Infrastruktur anschließen.

Ralf Loweg

Klima betrifft alle: Ludwigsburg startet Kampagne

Mit dem Motto „Wir Energiewender“ startet Ludwigsburg eine mehrjährige Kampagne zur energetischen Sanierung von Wohnungen und Gebäuden

Die Stadt Ludwigsburg will bis zum Jahr 2050 CO2-neutral sein. Die privaten Haushalte verbrauchen einen großen Teil der Energie in Ludwigsburg, deshalb sind sie besonders wichtig für Einsparungen auf dem Weg zum großen Klimaziel.

„Wir Energiewender“ heißen die kleinen Maskottchen und gleich die ganze Kampagne zum Klimaschutz in den eigenen vier Wänden. Unter diesem Motto startet die Stadt Ludwigsburg jetzt eine mehrjährige Reihe von Infoveranstaltungen, Aktionen und beständigen Beratungsangeboten in mehreren Stadtquartieren. Der Untertitel der Kampagne ist: „Ludwigsburg macht. Modernisieren einfach.“ Und genau darum geht es, denn bestehende Gebäude können durch die Dämmung der Fassade, die Heizungserneuerung und den Austausch der Fenster noch viel Energie einsparen.

Aus diesem Grund hat Ludwigsburg integrierte Quartierskonzepte erstellen lassen. Dabei wird analysiert, wo Energieeinsparungen machbar sind und welche Möglichkeiten es für eine regenerative Energieversorgung gibt. Besonders im Stadionquartier, in Eglosheim-West und in der Südlichen Weststadt gibt es demnach viel Potenzial, CO2 zu sparen. Deshalb wurden in den Quartierskonzepten die Möglichkeiten dazu genauer ausgearbeitet.

Die notwendigen Maßnahmen werden mithilfe eines Sanierungsmanagements umgesetzt. Das Sanierungsmanagement setzt sich in Ludwigsburg aus verschiedenen Beteiligten zusammen: der Stadt Ludwigsburg und den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH als Kooperationspartner, der Ludwigsburger Energieagentur, dem Stuttgarter Institut Weeber+Partner und der Energielenker Beratungs GmbH als externen Dienstleistern. Federführend ist dabei die Stabsstelle Klima, Energie und Europa von Bürgermeisterin Gabriele Nießen.

Die integrierten Quartierskonzepte und Sanierungsmanagements werden vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie von der KfW über das Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ gefördert. Die Sanierungsmanagements kümmern sich seit Mai 2019 für drei bis fünf Jahre darum, die erarbeiteten Handlungsempfehlungen aus den Quartierskonzepten umzusetzen. Schwerpunkt ist die Verbesserung der energetischen Gebäudestandards. Dazu gehören auch Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Im Neubau wird bereits in der Planung der Grundstein dafür gelegt, dass möglichst wenig Energie benötigt wird.

Neben der energetischen Sanierung möchte die Stadt Ludwigsburg auch die Chance nutzen, die betroffenen Quartiere städtebaulich attraktiver zu gestalten, damit sie als Wohnstandorte für Jung und Alt lebenswert bleiben.

Bürgermeisterin Nießen kehrt Ludwigsburg den Rücken

Die Ludwigsburger Bürgermeisterin Gabriele Nießen wird neue Baustaatsrätin Bremens. Sie wechselt zum 1. Februar 2020 in das Ressort von Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungswesen. Die 55-jährige Diplom-Ingenieurin für Raum- und Umweltplanung arbeitet seit neun Monaten als Bürgermeisterin sowie Dezernentin für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften in Ludwigsburg. Vor ihrer Tätigkeit in Ludwigsburg war die gebürtige Düsseldorferin fast acht Jahre lang Stadtbaurätin der Stadt Oldenburg.

„Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge”, sagt Gabriele Nießen. „Die Projekte in Ludwigsburg haben mich von Anfang an begeistert, da sie von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität und einem nachhaltigen Anspruch getragen sind.“ Sie sei auch von allen in der Stadtverwaltung mit offenen Armen aufgenommen und größtmöglich unterstützt worden. „Uns ist es als Dezernat gelungen zu einer Einheit zusammenzuwachsen, grundsätzliche Themen zu diskutieren, in wichtigen Fragestellungen Durchbrüche zu erzielen und alte Zöpfe abzuschneiden.“ Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wird sie in bester Erinnerung behalten. Diese sei stets konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht bedauert den Abschied der Dezernentin außerordentlich. „Innerhalb kürzester Zeit habe ich Frau Nießen fachlich und menschlich äußerst schätzen gelernt. Daher lassen ich sie sehr ungern ziehen“, würdigt der OB deren Leistung in Ludwigsburg. „Aber die Anfrage der Bremer Senatorin ist eine große Karrierechance, zu der man Frau Nießen nur beglückwünschen kann.“

Zu den wesentlichen Ergebnissen der Arbeit von Gabriele Nießen gehört unter anderem der Aufbau eines Klimabündnisses als Antwort auf einem Antrag zu einem Klimanotstand, die Auslobung eines Wettbewerbs im Rahmen von ZIEL, der zentralen Innenstadtentwicklung sowie der in der Vorbereitung befindliche Erwerb des ehemaligen Nestlé-Areals als zentrale Revitalisierungsfläche direkt am Bahnhof. Auch der Beschluss zum Bau der Oststadtsporthalle und der Fuchshof-Grundschule sowie der Einsatz und die erneute Beantragung von Städtebaufördermitteln für die zahlreichen Fördergebiete in der Innenstadt und in den Stadtteilen fallen in ihre Amtszeit.

„Die Anfrage von Senatorin Dr. Schaefer, mich als Staatsrätin zu ernennen, ehrt mich sehr und gibt mir die Chance, mich mit meiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz einzubringen und die Senatorin in ihren Zielen für die Freie Hansestadt  Bremen zu unterstützen“, so Nießen. Gabriele Nießen hat in Oldenburg ein Dezernat mit 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, in Ludwigsburg sind es derzeit 270. Vor ihrer Verwaltungstätigkeit arbeitete sie 15 Jahre für das national und international renommierte Architekturbüro AS&P – Albert Speer & Partner.

Gratiskonten haben bald ausgespielt

Deutsche Banken denken darüber nach, kostenlose Girokonten abzuschaffen und neue Gebühren einzuführen. Der Grund: 76 Prozent der Institute gehen davon aus, dass Gratiskonten vor allem wegen der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) ihre Ankerfunktion verlieren.

Weil die Kunden ihren Kontozugang für die Dienste anderer Anbieter freigeben könnten, spiele es kaum noch eine Rolle, wer das Konto führt. Deshalb sinken die Hemmungen bei den Instituten, angesichts der angespannten Ertragslage höhere Preise durchzusetzen und auch für bislang kostenfreie Angebote Gebühren zu verlangen. Das jedenfalls geht aus dem “Branchenkompass Banking 2019” von Sopra Steria Consulting und dem F.A.Z.-Institut hervor. 101 Führungskräfte aus der Bankbranche wurden befragt.

Ralf Loweg

EZB plant eigene Krypto-Währung

Die Europäische Zentralbank (EZB) will Facebooks Libra eine eigene Digitalwährung entgegensetzen. Ein entsprechendes Papier wird aktuell in Brüssel unter den EU-Finanzministern beraten. Die Befürchtung liegt nahe, dass Libra das Finanzsystem auf den Kopf stellen wolle, heißt es. Der bislang unregulierte Kryptowährungsmarkt soll stärker in Blick der großen Geldinstitute rücken, um eine stabile Antwort auf das digitale Geld zu finden, berichtet das Manager-Magazin.

Ralf Loweg

Der große TÜV-Mängelreport

 Der Anteil der Kraftfahrzeuge mit erheblichen Mängeln bei der Hauptuntersuchung ist leicht gestiegen. In ganz Deutschland kletterte die Quote bei allen TÜV-Stationen von 21,2 Prozent für das Jahr 2018 auf derzeit 21,5 Prozent. Das heißt: Vier von fünf Pkw erhalten im ersten Anlauf die Prüfplakette.

Dabei gibt es beim Vergleich der Bundesländer zum Teil große Unterschiede. In Nordrhein-Westfalen stieg die Quote von 19,5 auf 21,2 Prozent. Ebenfalls negativ war der Trend in Rheinland-Pfalz: Dort legte die Mängelquote von 20,9 auf 23,4 Prozent zu. Im benachbarten Saarland wiesen 24,2 Prozent der Kraftfahrzeuge bei TÜV Rheinland-Prüfungen erhebliche Mängel auf, 2018 waren es nur 21,9 Prozent.

In den Bundesländern Berlin und Brandenburg haben 76,2 Prozent aller Autos die Hauptuntersuchung auf Anhieb geschafft. Gegenüber 2018 ist die Quote der Autos mit erheblichen Mängeln dort somit ebenfalls gestiegen – von 20,5 auf derzeit 23,8 Prozent.

Die zuverlässigsten zwei- und dreijährigen Fahrzeuge sind im Jahr 2019 bei den TÜV-Prüfungen insgesamt Mercedes GLC, Mercedes SLC/SLK, Porsche 911 sowie Mercedes B-Klasse.

Am häufigsten sind Mängel bei den Hauptuntersuchungen an der Beleuchtung, gefolgt von Ölverlust, an Bremsen, Auspuff sowie Achsen, Rädern und Reifen. Dies geht aus dem Autobild TÜV Report-2020 hervor, der im Detail die Qualität von 237 besonders beliebten Gebrauchtwagentypen für ganz Deutschland beschreibt.

Ralf Loweg

Raus aus der Zuckerfalle

Schokolade, Kuchen, Kekse: Bei der süßen Versuchung wird jeder mal schwach. Mit ein paar Tricks lässt sich jedoch gegensteuern. Reduziert man nämlich seinen Zuckerkonsum, wird das Verlangen nach Süßem mit der Zeit schwächer.

Was aber, wenn es einen trotzdem überkommt? Das Gesundheitsmagazin “Apotheken Umschau” hat einige einfache Ratschläge parat. Ein Tipp ist, Wasser zu trinken. Das füllt den Magen und erzeugt vorübergehend ein Sättigungsgefühl.

Auch Kaugummikauen kann helfen: Zuckerfreie Varianten schaden den Zähnen nicht und verhindern, dass wir gleichzeitig andere Süßigkeiten essen. Eine Alternative sind zuckerfreie Snacks: Man kann zum Beispiel langsam und mit Genuss eine Handvoll Nüsse kauen.

Wer abends schon früh seine Zähne putzt, erspart sich möglicherweise den Konsum von Süßigkeiten oder Snacks. Denn wir sind von klein auf so konditioniert, dass es abends nach dem Putzen nichts Süßes mehr gibt. Ein weiterer Trick ist, seinen Gürtel enger zu schnallen. Das macht uns wieder bewusst, warum wir den Konsum von Süßem reduzieren wollen.

Ralf Loweg

Facebook will mit neuem Logo sein Image aufpolieren

Der massive Daten-Skandal hat bei Facebook Spuren hinterlassen. Der Internet-Gigant sorgt sich um sein Image. Mit einem neuen Logo soll jetzt das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden.

Das neue Logo soll häufiger neben anderen Marken des Konzerns wie Instagram und WhatsApp stehen. Laut Umfragen wüssten viele Nutzer nicht, dass die Foto-Plattform Instagram und der Chatdienst WhatsApp zu Facebook gehören. Wenn sie das wissen, dann verbesserte es das Ansehen von Facebook, so das Unternehmen.

Neben WhatsApp und Instagram gehören auch der Spezialist für virtuelle Realität Oculus und die Bürokommunikations-Plattform Workplace zum Facebook-Konzern.

Ralf Loweg

 

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