Maut-Desaster: Rechnungshof rügt Scheuer |

Die Luft für Andreas Scheuer wird immer dünner. Jetzt hat der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministers bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut “Vergaberecht verletzt” und “gegen Haushaltsrecht verstoßen”, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Das Bundesverkehrsministerium hatte in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in sämtlichen Punkten zurückgewiesen. Die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und gewürdigt worden, der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.

Andreas Scheuer steht erheblich unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge.

Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, berichtet tagesschau.de. Scheuer wird zudem vorgeworfen, den Bundestag unzureichend über das Handeln seines Ministeriums und die zu erwartenden Kosten für den Bund unterrichtet zu haben. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.

Ralf Loweg

Nach einem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige Deutsche mit türkischen Migrationshintergund ihren Verletzungen erlegen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger soll zuvor die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen haben.

Was war genau passiert?

Gegen 7.30 Uhr hatten Zeugen der Polizei gemeldet, dass in Oberkirchberg zwei Mädchen angegriffen und verletzt worden seien. Der alarmierte Rettungsdienst kümmerte sich sofort um die 13 und 14 Jahre alten Mädchen und brachte sie in Kliniken. Dort verstarb die 14-Jährige im Laufe des Tages. Die noch laufende Obduktion soll nähere Hinweise auf die genaue Todesursache geben.

Die Polizei nahm sofort die Ermittlungen auf. Sie erfuhr, dass der Angreifer aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft gekommen und nach der Tat dorthin wieder geflüchtet sei. Als die Polizei diese mit Spezialkräften durchsuchte, traf sie dort auf drei Bewohner, alle Asylbewerber aus Eritrea. Zwei nahm sie mit zur Dienststelle. Der Dritte war verletzt und musste in ärztliche Behandlung.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurden die Mädchen vermutlich mit einem Messer angegriffen. Die Mädchen waren zu dieser Zeit auf dem Weg zur Schule. Die 14-Jährige musste nach dem Angriff noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in die Klinik gebracht wurde, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen verstarb. Auch die 13-Jährige, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, musste schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt in einer Klinik behandelt werden.

Der 27-Jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, steht im Verdacht, die Mädchen angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Verdächtige befindet sich aktuell unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten.

Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren. Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.

red