Die Maut als Mogel-Packung |

Nach dem Maut-Desaster reißt die Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht ab. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Pkw-Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” und der “Berliner Zeitung” allerdings deutlich höher gelegen. Das zeigt ein Vertrag zwischen dem Pkw-Mautbetreiber “autoTicket” und dem staatlichen Unternehmen “Toll Collect GmbH”. Der als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt “Report Mainz” vor.

Aus diesem sogenannten “Unterauftragnehmervertrag” (UAV) geht hervor, dass “Toll Collect” in erheblichem Umfang Aufgaben für den Mautbetrieb übernehmen sollte. “Toll Collect” sollte dem Mautbetreiber “autoTicket” sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut “anpassen”. Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das “Mautstellennetz, die zentralen Systeme, das Rechenzentrum von “Toll Collect” und die Mautstellen-Terminals”. Zudem sollte “Toll Collect” weitere Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der Technik übernehmen.

Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht, kritisiert das Verkehrsministeriums: “Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig.”

Grüne, FDP und Linke haben bereits einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg gebracht. “Herr Scheuer hätte im Herbst 2018 das Vergabeverfahren stoppen müssen. Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen mit der Toll Collect”, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Weder “Toll Collect” noch der Mautbetreiber Kapsch (“autoTicket”) waren bereit, Fragen zu den Pkw-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. “Toll Collect” teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Ralf Loweg

Nach einem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige Deutsche mit türkischen Migrationshintergund ihren Verletzungen erlegen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger soll zuvor die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen haben.

Was war genau passiert?

Gegen 7.30 Uhr hatten Zeugen der Polizei gemeldet, dass in Oberkirchberg zwei Mädchen angegriffen und verletzt worden seien. Der alarmierte Rettungsdienst kümmerte sich sofort um die 13 und 14 Jahre alten Mädchen und brachte sie in Kliniken. Dort verstarb die 14-Jährige im Laufe des Tages. Die noch laufende Obduktion soll nähere Hinweise auf die genaue Todesursache geben.

Die Polizei nahm sofort die Ermittlungen auf. Sie erfuhr, dass der Angreifer aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft gekommen und nach der Tat dorthin wieder geflüchtet sei. Als die Polizei diese mit Spezialkräften durchsuchte, traf sie dort auf drei Bewohner, alle Asylbewerber aus Eritrea. Zwei nahm sie mit zur Dienststelle. Der Dritte war verletzt und musste in ärztliche Behandlung.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurden die Mädchen vermutlich mit einem Messer angegriffen. Die Mädchen waren zu dieser Zeit auf dem Weg zur Schule. Die 14-Jährige musste nach dem Angriff noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in die Klinik gebracht wurde, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen verstarb. Auch die 13-Jährige, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, musste schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt in einer Klinik behandelt werden.

Der 27-Jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, steht im Verdacht, die Mädchen angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Verdächtige befindet sich aktuell unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten.

Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren. Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.

red