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Parkplatz-Not: Besserverdiener sollen mehr bezahlen

Parkplätze sind knapp. Vor allem in den Großstädten erfordert die Suche reichlich Geduld von den Autofahrern. Und starke Nerven: Denn schon um kleinste Lücken wird vehement gekämpft.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es um eine Reform des Parksystems geht. Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es.

Das Parkraum-Management solle zudem einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden für diese und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Insgesamt sollen der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt verringert werden, heißt es in dem VDA-Papier weiter. Eine Schlüsselrolle dabei haben die Kommunen. Heute sei es häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben. “Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden”, so der VDA.

Künftig sollte es ermöglicht werden, anstelle von Gebühren im Zuge “ganzheitlicher Mobilitätskonzepte” Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten könnte das Parken also teurer werden.

Der VDA schlägt außerdem vor, die Preise für Bewohner-Parkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

Ralf Loweg


14-jähriges Mädchen stirbt nach Messerattacke – 27-Jähriger festgenommen

Nach einem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige Deutsche mit türkischen Migrationshintergund ihren Verletzungen erlegen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger soll zuvor die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen haben.

Was war genau passiert?

Gegen 7.30 Uhr hatten Zeugen der Polizei gemeldet, dass in Oberkirchberg zwei Mädchen angegriffen und verletzt worden seien. Der alarmierte Rettungsdienst kümmerte sich sofort um die 13 und 14 Jahre alten Mädchen und brachte sie in Kliniken. Dort verstarb die 14-Jährige im Laufe des Tages. Die noch laufende Obduktion soll nähere Hinweise auf die genaue Todesursache geben.

Die Polizei nahm sofort die Ermittlungen auf. Sie erfuhr, dass der Angreifer aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft gekommen und nach der Tat dorthin wieder geflüchtet sei. Als die Polizei diese mit Spezialkräften durchsuchte, traf sie dort auf drei Bewohner, alle Asylbewerber aus Eritrea. Zwei nahm sie mit zur Dienststelle. Der Dritte war verletzt und musste in ärztliche Behandlung.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurden die Mädchen vermutlich mit einem Messer angegriffen. Die Mädchen waren zu dieser Zeit auf dem Weg zur Schule. Die 14-Jährige musste nach dem Angriff noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in die Klinik gebracht wurde, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen verstarb. Auch die 13-Jährige, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, musste schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt in einer Klinik behandelt werden.

Der 27-Jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, steht im Verdacht, die Mädchen angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Verdächtige befindet sich aktuell unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten.

Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren. Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.

red