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Immer mehr Rentner auf Stütze vom Amt angewiesen

Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Landkreis Ludwigsburg sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters-Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 33 Prozent. Gab es im Kreis Ludwigsburg 2008 noch 2.289 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen Jahr bereits 3.035. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf Angaben des Statistischen Landesamtes. Danach erhielten in ganz Baden-Württemberg zuletzt rund 100.000 Rentnerinnen und Rentner Grundsicherung – 36 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.

Hartmut Zacher, Geschäftsführer der NGG-Region Stuttgart, sieht den Trend mit Sorge – und fordert eine „rentenpolitische Kurskorrektur“. Insbesondere die von der Bundesregierung angekündigte Grundrente müsse rasch angepackt werden, um ein Ausufern der Altersarmut im Landkreis zu verhindern.

„Die amtlichen Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Denn sehr viele Menschen, die wegen Mini-Renten eigentlich einen Anspruch auf die Grundsicherung haben, schrecken aus Scham vor einem Antrag zurück“, sagt Zacher. So sind nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bundesweit aktuell bereits 16,8 Prozent der Rentner von Armut bedroht. Ohne die Einführung einer Grundrente könnte das Armutsrisiko laut DIW bis zum Jahr 2039 auf 21,6 Prozent steigen – selbst bei einer weiterhin positiven Konjunkturentwicklung.

„Eine entscheidende Ursache für dürftige Renten sind niedrige Einkommen. Auch wer Jahrzehnte in einer Bäckerei oder einem Restaurant gearbeitet hat, landet im Alter oft unter der Armutsschwelle. Das liegt auch an der Praxis vieler Unternehmen, aus Tarifverträgen auszusteigen und so die Löhne zu drücken. Hinzu kommt der Trend zu Teilzeit und Minijobs“, erklärt Gewerkschafter Zacher.

Hier setze die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente an: Danach sollen die Bezüge von Menschen, die mindestens 35 Jahre lang gearbeitet haben und bei der gesetzlichen Rente trotzdem unter die Grenze von 896 Euro kommen, um bis zu mehrere Hundert Euro im Monat aufgebessert werden. „Das Modell wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem. Es würdigt die Leistung von denen, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben“, betont Zacher.

Ausschlaggebend sei aber, dass es dabei keine Bedürftigkeitsprüfung gebe. „Wer eine solche Prüfung fordert, trifft die Falschen, weil es in den allermeisten Fällen um Haushalte mit kleinen Einkommen geht. Eine Bedürftigkeitsprüfung steht auch dem Rentenprinzip entgegen, nach dem Beitragszahler einen individuellen Leistungsanspruch erwerben“, so Zacher.

Die NGG fordert die Große Koalition auf, bei dem Thema jetzt „ernst zu machen“. Wer Jahrzehnte gearbeitet habe, habe mehr verdient als die bloße Grundsicherung. Am Ende stehe ein Stück des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf dem Spiel. „Für Tausende Beschäftigte allein im Kreis Ludwigsburg stellt sich die Frage, ob ein würdiger Lebensabend in Zukunft noch möglich ist“, warnt Zacher. Diese Sorge dürfe die Politik nicht ignorieren. Sie müsse jetzt die nötigen Mittel aufbringen, um Altersarmut im großen Stil zu stoppen.

Das Bundesarbeitsministerium geht bei der Grundrente von jährlichen Kosten von etwa fünf Milliarden Euro aus. Hartmut Zacher: „Allein die Bankenrettung im Jahr 2008 hat den Steuerzahler rund 60 Milliarden Euro gekostet.“

14-jähriges Mädchen stirbt nach Messerattacke – 27-Jähriger festgenommen

Nach einem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige Deutsche mit türkischen Migrationshintergund ihren Verletzungen erlegen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger soll zuvor die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen haben.

Was war genau passiert?

Gegen 7.30 Uhr hatten Zeugen der Polizei gemeldet, dass in Oberkirchberg zwei Mädchen angegriffen und verletzt worden seien. Der alarmierte Rettungsdienst kümmerte sich sofort um die 13 und 14 Jahre alten Mädchen und brachte sie in Kliniken. Dort verstarb die 14-Jährige im Laufe des Tages. Die noch laufende Obduktion soll nähere Hinweise auf die genaue Todesursache geben.

Die Polizei nahm sofort die Ermittlungen auf. Sie erfuhr, dass der Angreifer aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft gekommen und nach der Tat dorthin wieder geflüchtet sei. Als die Polizei diese mit Spezialkräften durchsuchte, traf sie dort auf drei Bewohner, alle Asylbewerber aus Eritrea. Zwei nahm sie mit zur Dienststelle. Der Dritte war verletzt und musste in ärztliche Behandlung.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurden die Mädchen vermutlich mit einem Messer angegriffen. Die Mädchen waren zu dieser Zeit auf dem Weg zur Schule. Die 14-Jährige musste nach dem Angriff noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in die Klinik gebracht wurde, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen verstarb. Auch die 13-Jährige, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, musste schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt in einer Klinik behandelt werden.

Der 27-Jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, steht im Verdacht, die Mädchen angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Verdächtige befindet sich aktuell unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten.

Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren. Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.

red