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Bundesregierung will türkischen Vereinen weniger Auflagen machen

Die Bundesregierung will türkischen und anderen ausländischen Vereinen weniger Auflagen machen. Die bisherigen Regeln müssten geändert werden – und zwar aus Datenschutzgründen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion.

“Das Nähere wird derzeit geprüft.” Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion “Die Linke” im Bundestag, Gökay Akbulut, sieht das als Erfolg: “Endlich hat die Bundesregierung die Diskriminierung von MSO im Vereinsrecht als Problem erkannt. Es ist erfreulich, dass sie eine Änderung der Gesetzeslage prüft.” Das Kürzel “MSO” steht für “Migrantenselbstorganisationen”.

Frühere Bundesregierungen hatten in diesen sogenannten “Ausländervereinen” – sehr oft mit Mitgliedern aus der Türkei bzw. aus den Kurdengebieten – eine “besondere Gefahr” gesehen und besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörden auferlegt. “Es ist nicht hinnehmbar, dass MSO, deren Mitglieder oder Leiter überwiegend Nicht-EU-Staatsangehörige sind, besonderen Auskunfts- und Mitteilungspflichten unterworfen sind”, kommentierte Akbulut. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sei es “absolut inakzeptabel”, dass darüber hinaus Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt werden. 75 Vereine waren allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen.

Diese Praxis beruht auf einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahre 1994.

Turkish24 / dts

In Deutschland beerdigt werden? Religiöse Deutsch-Türken in vielen Fragen zwiegespalten

Junge religiöse Deutschtürken haben ein zwiegespaltenes Verhältnis zu den gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis der diese Woche erschienenen DITIB-Studie 2021, die von Harry Harun Behr, Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Islam, und der wissenschaftliche Projektleiterin Meltem Kulaçatan am Fachbereich Erziehungswissenschaften, beide Goethe-Universität, durchgeführt wurde.

Befragt wurden junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren, die sich selbst als muslimisch bezeichnen, sich ehrenamtlich im Jugendverband des DITIB-Moscheeverbands engagieren und in Deutschland beheimatet sind. Demnach fühlten sich die Befragten in Deutschland zu Hause, empfinden aber zugleich eine gewisse Unentschlossenheit gegenüber dem Land, in dem sie leben. Sie planen ihre Zukunft in Deutschland und engagieren sich etwa in der Flüchtlingshilfe, in der Politik und in der Feuerwehr, können sich aber nicht vorstellen, in Deutschland beerdigt zu sein. Sie finden im DITIB-Moscheeverband mit seinem außerschulischen Bildungsangebot einen Ersatz für die türkische Heimat ihrer Eltern und Familien, fordern aber mehr deutschsprachige Imame in ihrer Gemeinde und ein stärkeres Zugehen des Verbands auf nicht-muslimische Bürger.

Sie wünschen sich einen selbstbewussteren Umgang mit dem eigenen Glauben und sind der Meinung, die islamische Religion sei nur für Muslime offen, lehnen aber religiöse Übertreibungen wie Kopftuchzwang und Zwangsehen ab. Sie betonen biologische und Rollen-Unterschiede zwischen Mann und Frau, gehen aber selbstverständlich von deren Gleichberechtigung aus, so Detailergebnisse der Studie. Initiiert wurde die Studie vom Jugendverband des DITIB-Moscheeverbands (BDMJ), eine Einflussnahme des Auftraggebers auf Ergebnisse sei aber vorab ausgeschlossen worden, so die Wissenschaftler. DITIB steht für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., sie ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland.

Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht aber der Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches früher dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert war und heute dem Präsidenten direkt unterstellt ist.

Turkish24 / dts

Immobilienpreise: Der Süden ist am teuersten

Berge, Seen und Wälder: Oberbayern zählt zu den landschaftlich schönsten Regionen Deutschlands. Wer sich dort den Traum vom Eigenheim erfüllen möchte, muss allerdings tief in die Tasche greifen: Alle neun teuersten Stadt- und Landkreise Deutschlands liegen in Oberbayern. Das zeigt eine aktuelle immowelt-Analyse der Angebotspreise von Einfamilienhäusern in 392 deutschen Stadt- und Landkreisen.

Am teuersten ist es demnach im Landkreis Miesbach, wo Immobilienkäufer im Median 1,45 Millionen Euro für ein Haus bezahlen müssen. Die Region rund um den Tegernsee ist eine der exklusivsten Wohngegenden des Landes und sogar noch teurer als die Stadt München (1,35 Millionen Euro).

Im anderen südlichen Bundesland Baden-Württemberg müssen Interessenten ebenfalls mit hohen Preisen rechnen: Dort stechen aber vor allem die Städte als Hotspots heraus: Stuttgart (879.000 Euro), Heidelberg (869.000 Euro) und Lindau (859.000 Euro).

Auf einem ähnlichen Preisniveau liegt die Region rund um Frankfurt am Main. Mit einem mittleren Preis von 840.000 Euro zählt bereits die Bankenmetropole zu den teuersten Städten in Deutschland. Der angrenzende Main-Taunus-Kreis ist mit 899.000 Euro sogar noch teurer und die einzige Region in den Top 10, die nicht in Bayern liegt.

Aber nicht in allen Regionen in Deutschland müssen Interessenten für ein Einfamilienhaus mit hohen sechsstelligen Kaufpreisen rechnen. In ländlichen Regionen in Ostdeutschland liegen die Angebotspreise teilweise bei weniger als 100.000 Euro: Im thüringischen Landkreis Hildburghausen werden Einfamilienhäuser im Mittel für 98.000 Euro angeboten, im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt für 85.000 Euro.

Mit jeweils 75.000 Euro finden sich die niedrigsten Preise der Untersuchung im Kyffhäuserkreis und im Landkreis Sonneberg – beide in Thüringen. In dieser Preisklasse sind Häuser aber oft in renovierungsbedürftigem Zustand. Käufer müssen also häufig mit weiteren Kosten für umfassende Sanierungen rechnen.

Rudolf Huber / glp

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