Die Bundesregierung will türkischen und anderen ausländischen Vereinen weniger Auflagen machen. Die bisherigen Regeln müssten geändert werden – und zwar aus Datenschutzgründen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion.
“Das Nähere wird derzeit geprüft.” Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion “Die Linke” im Bundestag, Gökay Akbulut, sieht das als Erfolg: “Endlich hat die Bundesregierung die Diskriminierung von MSO im Vereinsrecht als Problem erkannt. Es ist erfreulich, dass sie eine Änderung der Gesetzeslage prüft.” Das Kürzel “MSO” steht für “Migrantenselbstorganisationen”.
Frühere Bundesregierungen hatten in diesen sogenannten “Ausländervereinen” – sehr oft mit Mitgliedern aus der Türkei bzw. aus den Kurdengebieten – eine “besondere Gefahr” gesehen und besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörden auferlegt. “Es ist nicht hinnehmbar, dass MSO, deren Mitglieder oder Leiter überwiegend Nicht-EU-Staatsangehörige sind, besonderen Auskunfts- und Mitteilungspflichten unterworfen sind”, kommentierte Akbulut. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sei es “absolut inakzeptabel”, dass darüber hinaus Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt werden. 75 Vereine waren allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen.
Diese Praxis beruht auf einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahre 1994.
Turkish24 / dts