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Fahrverbot

Kommen jetzt Fahrverbote auf Ludwigsburg zu?

Der Luftreinhalteplan für Ludwigsburg muss überarbeitet werden

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26. November einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben.

Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vorgetragen, mit der im September 2019 wirksam gewordenen 2. Fortschreibung des Planes sei der Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter erfüllt, da die darin vorgesehenen Maßnahmen, zu denen insbesondere Dieselfahrverbote nicht gehörten, nach aus ihrer Sicht zutreffenden Prognosen zur Einhaltung des Grenzwertes ausreichten. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt und hat das Land zu einer Neuplanung nach Maßgabe seiner Entscheidungsgründe verurteilt.

Somit hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen langjähriger Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in Ludwigsburg stattgegeben.

Die Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor, sie werden voraussichtlich noch im Lauf dieses Jahres bekanntgegeben.

Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, die der VGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (10 S 2741/18).

Deutsche Umwelthilfe im Gespräch mit Ludwigsburger Verwaltungsspitze

Ludwigsburgs Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Bürgermeister Michael Ilk sowie Matthias Knobloch, Fachbereichsleiter für Nachhaltige Mobilität, trafen sich vergangenen Donnerstag zu einem Gespräch mit Jürgen Resch, dem Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Im Mittelpunkt des Austauschs standen Maßnahmen, die zu einer besseren Luft in Ludwigsburg beitragen. „Wir konnten in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre diskutieren und mögliche Lösungsvorschläge für Ludwigsburg besprechen“, lobt Oberbürgermeister Knecht.

Konkret ging es dabei um Möglichkeiten, den Stickstoffdioxid-Wert in Ludwigsburg zu reduzieren. Die Stadt arbeitet dafür an einer Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, etwa durch Busbeschleunigung, um mehr Menschen zu einem Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Weitere Optionen sind die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken.