NATO-Beitritt: Grünen-Außenpolitiker Trittin verurteilt türkische Blockade scharf |

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts durch die Türkei scharf verurteilt. “Die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber Schweden schwächt die NATO”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nehme “für seinen Wahlkampf alle anderen NATO-Partner in Geiselhaft”, so Trittin.

“Das ist ein schäbiges Verhalten”, komme aber nicht überraschend, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Türkei werde immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Europa und das transatlantische Bündnis. So blockiere die Türkei nicht nur die NATO-Erweiterung, sondern breche auch das Waffenembargo gegen Libyen und suche nach Gas in EU-Gewässern.

Nach der Verbrennung eines Korans bei einer Kundgebung am Wochenende in Stockholm will Erdogan den Beitritt Schwedens zur NATO blockieren.

red

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde.

Die Türkei kämpft seit Langem mit einer kräftigen Inflation von offiziell rund 44 Prozent, und viele Experten machen dafür unter anderem die Politik Erdogans verantwortlich, der entgegengesetzt zur Standardlehre niedrige Zinsen für die Lösung hielt. Damit dürfte nun Schluss sein: Simsek gilt als Anhänger der konservativen Lehre und die Leitzinsen in der Türkei werden nun wohl kräftig steigen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, soll indes neuer Außenminister werden, Cevdet Yilmaz wird Vize, Yilmaz Tunc Justizminister, Generalstabschef Yasar Güler neuer Verteidigungsminister.

Mahinur Özdemir, die zuletzt türkische Botschafterin in Algerien war, wird neue Ministerin für Familien- und Sozialpolitik. Ali Yerlikaya, der fünf Jahre lang Gouverneur von Istanbul war, wird neuer Innenminister, Vedat Isikhan neuer Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Mehmet Özhaseki Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel und Alparslan Bayraktar Minister für Energie und natürliche Ressourcen. Nur Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy behalten ihre Ministerämter.

Weitere Kabinettsposten bekommen Osman Askin Bak (Jugend und Sport), Yusuf Tekin (Bildung), Mehmet Fatih Kacir (Industrie und Technologie), Ibrahim Yumakli (Landwirtschaft), Ömer Bolat (Handel) und Abdulkadir Uraloglu (Verkehr und Infrastruktur).

red