Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau |

Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet und anschließend auch seine Mutter erschossen.

“Diese zehn Toten sollten etwas ändern” – so werden nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” in dem Bericht Polizisten zitiert, die an der internen Aufarbeitung beteiligt waren. Bei dem Einsatz “musste in hohem Maße improvisiert werden”, hält der Bericht fest. Der Autor, ein Polizeibeamter aus dem Polizeipräsidium Südosthessen, wird am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befragt.

Wenige Tage nach der Tat war polizeiintern die Arbeitsgruppe Nachbereitung Anschlag Hanau (NAH) eingerichtet worden, die sich ab März 2020 ein Bild von den ersten drei Stunden des Einsatzes machte. Am 1. Oktober 2020 legte die AG NAH ihren 50-seitigen Abschlussbericht vor, der bisher nicht öffentlich geworden ist und über den die FR nun berichtet. Kommunikationsprobleme gab es demnach an vielen Stellen.

So schildert der Bericht nach Angaben der Zeitung den Umstand, dass sich unter der Telefonnummer des Polizeiführers vom Dienst (PvD) “in hoher Folge Pressevertreter, Konsulatsangehörige, Personen des öffentlichen Lebens und interessierte Bürger/-innen” meldeten. “Die Erreichbarkeit des PvD für am Einsatz beteiligte Kollegen/-innen hing damit vom Zufall ab”, konstatiert der Bericht weiter. Auch für Presseanfragen gab es keine klare Zuständigkeit – mit Folgen: “Die vor Ort an den Tatorten, insbesondere im Bereich der äußeren Absperrungen eingesetzten Beamten/-innen, empfanden das Fehlen von Pressesprecher/-innen als starke zusätzliche Belastung, welche mit erheblichem Arbeitsaufwand und Personal provisorisch zu bewältigen versucht wurde.”

Beteiligte Beamte beklagten ein “Informationsdefizit”. Über die “interne Kommunikation” hätten die Kollegen “weniger Informationen erhalten […] als über das Internet und soziale Medien”, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Völlig unzureichend soll in der Nacht auch die Betreuung der Menschen gewesen sein, die um ihre Angehörigen fürchteten.

“Eine zentrale Örtlichkeit für die Betreuung von Angehörigen existierte in den ersten drei Stunden nicht. Auch Fachkräfte, welche hier dringend vonnöten gewesen wären, waren nicht vor Ort”, heißt es in dem Bericht. Beamten hätten “spontan” einen Bus der Verkehrsbetriebe zu einer “Sammelstelle für Angehörige” umfunktioniert.

“Jedoch war anschließend nicht klar, wie nun weiter mit den Angehörigen verfahren werden sollte.”

red

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde.

Die Türkei kämpft seit Langem mit einer kräftigen Inflation von offiziell rund 44 Prozent, und viele Experten machen dafür unter anderem die Politik Erdogans verantwortlich, der entgegengesetzt zur Standardlehre niedrige Zinsen für die Lösung hielt. Damit dürfte nun Schluss sein: Simsek gilt als Anhänger der konservativen Lehre und die Leitzinsen in der Türkei werden nun wohl kräftig steigen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, soll indes neuer Außenminister werden, Cevdet Yilmaz wird Vize, Yilmaz Tunc Justizminister, Generalstabschef Yasar Güler neuer Verteidigungsminister.

Mahinur Özdemir, die zuletzt türkische Botschafterin in Algerien war, wird neue Ministerin für Familien- und Sozialpolitik. Ali Yerlikaya, der fünf Jahre lang Gouverneur von Istanbul war, wird neuer Innenminister, Vedat Isikhan neuer Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Mehmet Özhaseki Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel und Alparslan Bayraktar Minister für Energie und natürliche Ressourcen. Nur Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy behalten ihre Ministerämter.

Weitere Kabinettsposten bekommen Osman Askin Bak (Jugend und Sport), Yusuf Tekin (Bildung), Mehmet Fatih Kacir (Industrie und Technologie), Ibrahim Yumakli (Landwirtschaft), Ömer Bolat (Handel) und Abdulkadir Uraloglu (Verkehr und Infrastruktur).

red