Kleinanleger sollen entlastet werden |

Unter der geplanten Finanztransaktionssteuer hätten vor allem Kleinanleger zu leiden. © Bru_nO / pixabay.com

Im Streit um die geplante Finanztransaktionssteuer deutet sich ein Entgegenkommen an. Wie die Zeitung “Welt” berichtet, gibt es im SPD-geführten Bundesfinanzministerium “konzeptionelle Überlegungen”, wie Kleinsparer entlastet werden können, wenn die Steuer auf Aktiengeschäfte eingeführt wird.

Demnach könnte sich der Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro erhöhen. Bei Paaren würde der Betrag mit 1.702 Euro entsprechend auf das Doppelte steigen. Außerdem sei ein Pauschalbetrag für die Altersvorsorge von 30 Euro pro Person angedacht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

An den bisherigen Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Steuer gibt es Kritik – nicht nur aus der Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte zuvor die Ablehnung seines Landes: Scholz’ aktueller Plan habe mit den ursprünglichen Ideen zu einer Besteuerung von Börsengeschäften nichts mehr zu tun. Bestraft würden Kleinanleger und nicht Spekulanten.

Ralf Loweg

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern.

“Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können”, so Güler.

“Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red