Finanzpolitik lindert den Wirtschafts-Schock |

Die Wirtschaft steht unter Schock. Experten erwarten eine Rezession der deutschen Wirtschaft in einer Größenordnung von 4,2 Prozent. Die Finanzpolitik versucht, das Schlimmste zu verhüten. Es gibt aber auch vorausschauenden Optimismus: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen in ihrem Frühjahrsgutachten für das kommende Jahr 2021 eine Erholung und ein Wachstum von 5,8 Prozent voraus.

Bereits im ersten Quartal 2020 dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 1,9 Prozent geschrumpft sein. Im zweiten Quartal bricht es dann als Folge des Shutdowns um 9,8 Prozent ein, prognostizieren die Experten. Dies ist der stärkste je seit Beginn der Vierteljahresrechnung im Jahr 1970 gemessene Rückgang in Deutschland und mehr als doppelt so groß wie jener während der Weltfinanzkrise im ersten Quartal 2009.

“Die Rezession hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt und im Staatshaushalt”, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. “In der Spitze wird die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf 5,9 Prozent und die Zahl der Kurzarbeiter auf 2,4 Millionen hochschnellen.” Im Durchschnitt werden die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr um knapp eine Viertelmillion auf 2,5 Millionen steigen.

“Deutschland bringt gute Voraussetzungen mit, den wirtschaftlichen Einbruch zu verkraften und mittelfristig wieder das wirtschaftliche Niveau zu erreichen, das sich ohne die Krise ergeben hätte”, sagt Wollmershäuser. Die günstige Finanzlage ermöglicht es dem Staat, weitgehende Maßnahmen zur Abfederung der kurzfristigen negativen Folgen für Unternehmen und private Haushalte zu ergreifen. Diese führen in diesem Jahr zu einem Rekorddefizit beim Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) von 159 Milliarden Euro. Der Bruttoschuldenstand des Staates wird in diesem Jahr auf 70 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt steigen.

Die mit dieser Prognose verbunden Abwärtsrisiken sind erheblich. So könnte sich die Pandemie deutlich langsamer abschwächen als angenommen. Auch das Wiederhochfahren der wirtschaftlichen Aktivitäten könnte schlechter gelingen und eine erneute Ansteckungswelle auslösen. Zudem könnten weitere Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung in Kraft treten, die die Produktion länger oder in größerem Umfang stilllegen. Verwerfungen im Finanzsystem als Folge zunehmender Unternehmensinsolvenzen, die durch staatliche Schutzschilde nicht verhindert werden könnten, würden wahrscheinlicher.

Die Gemeinschaftsdiagnose wird vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, vom Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) München, vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel, vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle und vom Rheinisch-westfälischen Institut (RWI) in Essen erarbeitet.

Lars Wallerang

Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zur Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung tut, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im Flugverkehrssektor vorzugehen, verwies die Bundesregierung darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit “entsprechend ihrem arbeitsmarktpolitischen Auftrag den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt” unterstütze.

Beispielsweise bestehe am Flughafen Frankfurt eine eigene Airport-Agentur, am Flughafen München ein Büro der Agentur für Arbeit Freising und am Flughafen Köln/Bonn ein gemeinsames Büro verschiedener regionaler Agenturen für Arbeit. In allen zehn Regionaldirektionen bestehe darüber hinaus ein regelmäßiger Kontakt mit den Flughäfen sowie den dort ansässigen Arbeitgebern durch den Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit, schreibt die Bundesregierung. Hierbei seien auch die Jobcenter einbezogen.

Hinsichtlich der Luftsicherheitskontrollen habe die Bundesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, welche ständig aktualisiert und fortgeschrieben werden, heißt es weiter. Dies schließe unter anderem die befristete Zulassung von Hilfskräften, den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschreibung von weiteren Dienstleistern für besonders belastete Standorte ein. Die Bundesregierung habe zudem bereits im Frühsommer 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Sicherheitsdienstleistern nicht erfolgen mussten, wie es weiter heißt.

Somit müsse nunmehr das fluktuationsbedingt fehlende Personal gewonnen werden, dazu seien die Sicherheitsdienstleiter bereits umfassend tätig, so die Bundesregierung. Soweit unter sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar, seien zudem auch die Anforderungen an Luftsicherheitskontrollkräfte angepasst worden. Beispielsweise bestehe keine Notwendigkeit einer anderweitigen Berufsausbildung mehr, heißt es in der Regierungs-Antwort.

Darüber hinaus setze die Bundesregierung auf eine zunehmende Digitalisierung bei den Abfertigungsprozessen.

red