14°

Falsches Spiel: Bundesregierung sabotierte EG-Beitritt der Türkei in den 90er Jahren

Ankara/Berlin – Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der “Spiegel”. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG anstrebe und werde “sie in diesem Ziel und auf dem Weg dahin unterstützen”.

Der Eindruck, die Türkei sei im Kreise der Westeuropäer “nicht mehr erwünscht und sie werde in eine Nebenrolle abgedrängt, sei falsch”. Drei Tage später hingegen sagte Kanzler Kohl (CDU) der norwegischen Ministerpräsidentin, aus der Türkei komme massiver Druck auf eine Vollmitgliedschaft, doch – so referiert ihn der Gesprächsvermerk- “wir seien dagegen”. Die Türkei könne “nicht Mitglied werden”, sie gehöre “in eine andere Dimension”.

Die EG ist Vorläuferin der Europäischen Union (EU). Schon ihr Assoziierungsabkommen mit Ankara von 1963 sah die Möglichkeit eines Beitritts vor. Seit 2005 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

red

Bundestagsabgeordnete Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern.

“Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können”, so Güler.

“Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red