Das Uber-Urteil und die Reaktionen |

Unterschiedliche Reaktionen auf ein aktuelles Urteil zum Mobilitätsdienstleister Uber. Während die Genossenschaft Taxi Deutschland das Verbot des Landgerichts Frankfurt begrüßte, nahm es der Digitalisierungs-Branchenverband Bitkom zum Anlass, erneut eine “längst überfällige” Reform des Personenbeförderungsgesetzes zu fordern.

Laut der Taxler hat das Gericht in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. das Geschäftsmodell von Uber als rechtswidrig bezeichnet: “Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt.”

Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt: “Wir freuen uns, wir haben heute Recht erhalten. Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass gleiches Recht für Klein- und Großunternehmen gilt.” Uber habe in Deutschland keine Genehmigung für die Personenbeförderung. Das Unternehmen lege aber Fahrpreise fest und kassiere den Fahrpreis.

Uber kann jetzt Berufung beim Oberlandesgericht einlegen und dann gegebenenfalls die Rechtslage durch den Bundesgerichtshof beurteilen lassen. “Uber fährt damit vorerst weiter in Deutschland”, so die Genossenschaft Taxi Deutschland.

Laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zeigt das Urteil erneut, dass das geltende Gesetz aus einer Zeit stammt, “in der es neben Privat-Pkw, Bussen und Bahnen nur das Taxi für die persönliche Mobilität gab und das Smartphone nicht einmal erfunden war”. Das Gesetz schütze die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher. Leidtragende seien die Fahrgäste.

Rohleder: “Es geht nicht um ein einzelnes Unternehmen, es geht um eine ganze Branche und die Frage, wie wir morgen eine klimafreundliche und zugleich komfortable und bezahlbare Mobilität in unseren Städten und auf dem Land organisieren wollen.”

Uber-Sprecher Tobias Fröhlich sagte der Bild-Zeitung: “Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können.” In Zusammenarbeit mit den lizenzierten Mietwagen-Partnern und deren professionellen Fahrern sei man fest entschlossen, “ein guter und verlässlicher Partner für die deutschen Städte zu sein”.

Rudolf Huber

Nach einem Angriff auf zwei Mädchen in der Gemeinde Illerkirchberg im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis ist eine 14-Jährige Deutsche mit türkischen Migrationshintergund ihren Verletzungen erlegen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger soll zuvor die Kinder am Montagmorgen auf dem Weg zur Schule mit einem Messer angegriffen haben.

Was war genau passiert?

Gegen 7.30 Uhr hatten Zeugen der Polizei gemeldet, dass in Oberkirchberg zwei Mädchen angegriffen und verletzt worden seien. Der alarmierte Rettungsdienst kümmerte sich sofort um die 13 und 14 Jahre alten Mädchen und brachte sie in Kliniken. Dort verstarb die 14-Jährige im Laufe des Tages. Die noch laufende Obduktion soll nähere Hinweise auf die genaue Todesursache geben.

Die Polizei nahm sofort die Ermittlungen auf. Sie erfuhr, dass der Angreifer aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft gekommen und nach der Tat dorthin wieder geflüchtet sei. Als die Polizei diese mit Spezialkräften durchsuchte, traf sie dort auf drei Bewohner, alle Asylbewerber aus Eritrea. Zwei nahm sie mit zur Dienststelle. Der Dritte war verletzt und musste in ärztliche Behandlung.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurden die Mädchen vermutlich mit einem Messer angegriffen. Die Mädchen waren zu dieser Zeit auf dem Weg zur Schule. Die 14-Jährige musste nach dem Angriff noch am Tatort wiederbelebt werden, bevor sie in die Klinik gebracht wurde, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen verstarb. Auch die 13-Jährige, ebenfalls eine deutsche Staatsangehörige, musste schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt in einer Klinik behandelt werden.

Der 27-Jährige, der verletzt in der Unterkunft angetroffen wurde, steht im Verdacht, die Mädchen angegriffen zu haben. Bei ihm fand die Polizei auch ein Messer, welches als Tatwaffe in Betracht kommt. Der Verdächtige befindet sich aktuell unter polizeilicher Bewachung in einem Krankenhaus.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei, weshalb es zum Angriff auf die beiden Mädchen kam und ob der Tatverdächtige und die beiden Mädchen sich vorher kannten.

Die Polizei betont, dass sie sich bewusst ist, dass Ereignisse dieser Art Ängste und Emotionen schüren. Sie bittet daher darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten.

red