5G-Auktion: Was passiert mit dem vielen Geld? |

6,5 Milliarden Euro nimmt der Staat durch die 5G-Versteigerung ein. Experten hatten mit deutlich weniger gerechnet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun 1,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse als gedacht. Dass Geld zahlen die Telekommunikationsfirmen an den Staat dafür, dass sie die 5G-Frequenzen nutzen dürfen. Scholz verspricht, dass er damit keine Löcher im Bundeshaushalt stopfen will, sondern dass das Geld in die digitale Infrastruktur investiert wird.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, hat erklärt, was das heißt: 30 Prozent des Geldes sollen in die Digitalisierung von Schulen fließen. So könnten beispielsweise Schüler davon Tablet-Computer bekommen. 70 Prozent des Geldes sollen in den Netzausbau investiert werden. Damit ist wahrscheinlich auch kabelgebundenes Internet gemeint.

Die Einnahmen aus der 5G-Versteigerung werden also nicht komplett dazu genutzt, den Ausbau des superschnellen 5G-Netzes zu fördern, sondern auch für andere Digitalprojekte. Das heißt aber auch: Für den 5G-Ausbau steht durch den hohen Auktionserlös insgesamt weniger Geld zur Verfügung. Denn den Mobilfunkkonzernen Telekom, Vodafone, O2 Telefónica und 1&1 Drillisch fehlt jetzt Geld, das sie sonst für den Netzausbau hätten benutzen können. cid/rlo

Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zur Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung tut, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im Flugverkehrssektor vorzugehen, verwies die Bundesregierung darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit “entsprechend ihrem arbeitsmarktpolitischen Auftrag den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt” unterstütze.

Beispielsweise bestehe am Flughafen Frankfurt eine eigene Airport-Agentur, am Flughafen München ein Büro der Agentur für Arbeit Freising und am Flughafen Köln/Bonn ein gemeinsames Büro verschiedener regionaler Agenturen für Arbeit. In allen zehn Regionaldirektionen bestehe darüber hinaus ein regelmäßiger Kontakt mit den Flughäfen sowie den dort ansässigen Arbeitgebern durch den Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit, schreibt die Bundesregierung. Hierbei seien auch die Jobcenter einbezogen.

Hinsichtlich der Luftsicherheitskontrollen habe die Bundesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, welche ständig aktualisiert und fortgeschrieben werden, heißt es weiter. Dies schließe unter anderem die befristete Zulassung von Hilfskräften, den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschreibung von weiteren Dienstleistern für besonders belastete Standorte ein. Die Bundesregierung habe zudem bereits im Frühsommer 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Sicherheitsdienstleistern nicht erfolgen mussten, wie es weiter heißt.

Somit müsse nunmehr das fluktuationsbedingt fehlende Personal gewonnen werden, dazu seien die Sicherheitsdienstleiter bereits umfassend tätig, so die Bundesregierung. Soweit unter sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar, seien zudem auch die Anforderungen an Luftsicherheitskontrollkräfte angepasst worden. Beispielsweise bestehe keine Notwendigkeit einer anderweitigen Berufsausbildung mehr, heißt es in der Regierungs-Antwort.

Darüber hinaus setze die Bundesregierung auf eine zunehmende Digitalisierung bei den Abfertigungsprozessen.

red