Weber kritisiert Erdogan: „Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen“ |

Unmittelbar vor dem Gründungsgipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Prag hat Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) die Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Russlands Herrscher Wladimir Putin kritisiert. „Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion der „Bild“ (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Erdogan, der zu dem Gipfel eingeladen ist. Im usbekischen Samarkand habe Erdogan sich zuletzt „gerne mit Putin und einigen seiner Komplizen wie dem weißrussischen Diktator Lukaschenko präsentiert.“

Weber riet daher Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, sie sollten auf dem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft „keine Zweideutigkeiten bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und der Zukunft der EU zulassen.“ Weber kritisierte Erdogan auch für seine militärische Rolle auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern: „Die Realität ist leider, dass Erdogan die militärische Präsenz im besetzten Teil Zyperns verstärken will und die territoriale Integrität Griechenlands permanent bedroht. Dies ist nicht nur ein inakzeptables Verhalten zwischen NATO-Partnern, sondern auch der Realitätscheck für angebliche EU-Beitrittsambitionen Erdogans.“

Die EU müsse Weber zufolge Erdogan klarmachen, dass man offen sei für „eine konstruktive Zusammenarbeit, wie die Ausweitung des Migrationsabkommens und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei“, aber eine EU-Mitgliedschaft längst vom Tisch sei. Auf dem Gipfel für die von Emmanuel Macron Anfang Mai vorgeschlagene Europäische Politische Gemeinschaft sollen neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine teilnehmen.

red

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde.

Die Türkei kämpft seit Langem mit einer kräftigen Inflation von offiziell rund 44 Prozent, und viele Experten machen dafür unter anderem die Politik Erdogans verantwortlich, der entgegengesetzt zur Standardlehre niedrige Zinsen für die Lösung hielt. Damit dürfte nun Schluss sein: Simsek gilt als Anhänger der konservativen Lehre und die Leitzinsen in der Türkei werden nun wohl kräftig steigen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, soll indes neuer Außenminister werden, Cevdet Yilmaz wird Vize, Yilmaz Tunc Justizminister, Generalstabschef Yasar Güler neuer Verteidigungsminister.

Mahinur Özdemir, die zuletzt türkische Botschafterin in Algerien war, wird neue Ministerin für Familien- und Sozialpolitik. Ali Yerlikaya, der fünf Jahre lang Gouverneur von Istanbul war, wird neuer Innenminister, Vedat Isikhan neuer Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Mehmet Özhaseki Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel und Alparslan Bayraktar Minister für Energie und natürliche Ressourcen. Nur Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy behalten ihre Ministerämter.

Weitere Kabinettsposten bekommen Osman Askin Bak (Jugend und Sport), Yusuf Tekin (Bildung), Mehmet Fatih Kacir (Industrie und Technologie), Ibrahim Yumakli (Landwirtschaft), Ömer Bolat (Handel) und Abdulkadir Uraloglu (Verkehr und Infrastruktur).

red