Unmittelbar vor dem Gründungsgipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Prag hat Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) die Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Russlands Herrscher Wladimir Putin kritisiert. „Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion der „Bild“ (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf Erdogan, der zu dem Gipfel eingeladen ist. Im usbekischen Samarkand habe Erdogan sich zuletzt „gerne mit Putin und einigen seiner Komplizen wie dem weißrussischen Diktator Lukaschenko präsentiert.“

Weber riet daher Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz, sie sollten auf dem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft „keine Zweideutigkeiten bezüglich der Unterstützung für die Ukraine und der Zukunft der EU zulassen.“ Weber kritisierte Erdogan auch für seine militärische Rolle auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern: „Die Realität ist leider, dass Erdogan die militärische Präsenz im besetzten Teil Zyperns verstärken will und die territoriale Integrität Griechenlands permanent bedroht. Dies ist nicht nur ein inakzeptables Verhalten zwischen NATO-Partnern, sondern auch der Realitätscheck für angebliche EU-Beitrittsambitionen Erdogans.“

Die EU müsse Weber zufolge Erdogan klarmachen, dass man offen sei für „eine konstruktive Zusammenarbeit, wie die Ausweitung des Migrationsabkommens und die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei“, aber eine EU-Mitgliedschaft längst vom Tisch sei. Auf dem Gipfel für die von Emmanuel Macron Anfang Mai vorgeschlagene Europäische Politische Gemeinschaft sollen neben den 27 EU-Mitgliedstaaten auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine teilnehmen.

red