Video von Verkehrskontrolle ist strafbar |

Von einer Verkehrskontrolle Aufzeichnungen zu machen, ist strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung weiterhin Ton- und Bildaufzeichnungen macht, muss mit einer Verurteilung rechnen. Die Strafen fallen allerdings relativ milde aus: Das Amtsgericht München hat am 20. Januar 2020 einen 21-Jährigen zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt.

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufgegriffenen Fall ging es um eine Verkehrskontrolle frühmorgens um 3.40 Uhr. Zwei Polizisten kontrollierten den Beifahrer und dessen Freund am Steuer. Die Kommunikation zwischen den Beamten, seinem Freund und sich zeichnete der Beifahrer mit seinem Smartphone auf – trotz mehrfacher Hinweise auf das strafrechtliche Verbot. Die Beamten händigten ihm bei der nachfolgenden Vernehmung den ausgedruckten Gesetzestext aus, zogen das Handy als Beweismittel ein und stellten Strafantrag.

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht verurteilte den Beifahrer zur Teilnahme an dem Kurs. Dabei berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass er den Sachverhalt einräumte, sich entschuldigte und auch mit der Szene vertraute Polizisten seine Entwicklung positiv darstellten. Auch habe der Mann sein Handy trotz weiterlaufender Zahlungen nicht nutzen können.

Lars Wallerang

Grausiger Fund: Im Landkreis Ludwigsburg ist am Sonntagmittag (17. Juli 2022) eine Leiche gefunden worden. Laut Angaben der Polizei soll es sich dabei um die vermisste 17-jährige aus Ludwigsburg-Asperg handeln. Ein 35-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Die Ermittler stehen derzeit noch vor offenen Fragen.

Das meldet die Polizei:

Die Befürchtung, dass die seit dem 12. Juli aus Asperg vermisste 17-jährige Tabitha E. Opfer eines Verbrechens geworden sein könnte, hat sich am Sonntag bestätigt. Die Polizei, die seit dem Verschwinden der Jugendlichen mit Hochdruck fahndete, fand die 17-Jährige am Sonntagmittag tot im Landkreis Ludwigsburg auf.

Bereits am Samstag wurde die Wohnung eines 35-jährigen Tatverdächtigen durchsucht und der Mann vorläufig festgenommen. Aufgrund der Gesamtumstände gehen die Ermittler davon aus, dass Tabitha E. Opfer eines Tötungsdelikts wurde. Der Tatverdächtige wurde am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Haftrichter vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl in Vollzug und wies den 35-Jährigen syrischen Staatsangehörigen in eine Justizvollzugsanstalt ein.

Die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg werden in der Sonderkommission „Berg“ geführt. Weitere Aufschlüsse zum möglichen Tathergang erhofft sich die Polizei vom Ergebnis der Obduktion, die am heutigen Montag stattfindet.

Für die weiteren Ermittlungen ist die Polizei auch weiterhin auf Zeugenhinweise angewiesen. Personen, die seit Dienstag, dem 12. Juli verdächtige Wahrnehmungen im Zusammenhang mit einem älteren graubraunen BMW 320 (Limousine, Baujahr 2009) mit Ludwigsburger Kennzeichen, der eventuell mit der Vermissten und einem Mann besetzt war, machten, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Tel. 0800 1100225, in Verbindung zu setzen.

BMW 320 mit Kennzeichen. Bild: PP Ludwigsburg

Die 17-jährige wurde seit Dienstag, 12. Juli vermisst: Laut Angaben der Polizei verließ die Vermisste die elterliche Wohnung, um mit dem Bus nach Ludwigsburg zu fahren. Am Abend kehrte sie nicht wie erwartet zu ihrer Familie zurück und blieb seitdem spurlos verschwunden.

red