Medienbericht: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen.

Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die “Financial Times” unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden. Angeblich soll der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von 30 mutmaßlichen “Terroristen” aus den skandinavischen Ländern fordern. Damit dürften Personen gemeint sein, die Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zum Prediger Fethullah Gülen haben, in dem Erdogan den Verantwortlichen für den 2016 gescheiterten Militärputsch sieht.

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Gegen den Trend: Mehr Türken gründen Unternehmen in Deutschland

Die Zahl der Türken in Deutschland, die sich zur Gründung eines Unternehmens entscheiden, ist zuletzt entgegen dem Bundestrend gestiegen. Das geht aus neuen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Demnach gab es in der Bundesrepublik im ersten Quartal 2022 insgesamt 4.906 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmern mit türkischer Staatsangehörigkeit. Im Vorjahresquartal waren es noch 4.456. Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen in Deutschland ging im gleichen Zeitraum um 3,4 Prozent auf rund 192.100 zurück. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlungen (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) und Zuzüge aus anderen Meldebezirken. Bei den Gewerbeanmeldungen von Türken handelte es sich im ersten Quartal um 4.105 Neugründungen, zwei Umwandlungen, 225 Zuzüge sowie 574 Übernahmen.

Bei den Gewerbeabmeldungen gab es sowohl im Bundestrend als auch bei Unternehmern mit türkischem Pass einen Anstieg. Die Gesamtzahl der Abmeldungen bei den Gewerbeämtern lag im ersten Quartal 2022 mit rund 155.200 um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei dieser Gesamtzahl handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke. 3.892 Gewerbeabmeldungen wurden im ersten Quartal 2022 von Einzelunternehmern mit türkischer Staatsangehörigkeit durchgeführt, nach 3.238 im Vorjahresquartal.

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EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Wenn die beiden Länder es selbst wollen, dann gehören Finnland und Schweden dazu, das steht außer Frage.” Es gebe “keinen nachvollziehbaren Grund”, dies zu verzögern oder zu blockieren, fügte Weber hinzu. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Die Türkei hatte zuletzt Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und auch Schwedens geäußert.

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Baerbock warnt vor Hängepartie bei NATO-Beitritten – Türkei zurückhaltend

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Deutschland werde alles tun, um einen schnellen Ratifizierungsprozess für die Beitritte einzuleiten, sagte sie am Sonntag vor einem NATO-Außenministertreffen in Berlin.

Beide Länder seien “enge Freunde und Partner”. Die Türen des Verteidigungsbündnisses stünden für sie offen. Man dürfe bei den Beitritten aber keine Hängepartie zulassen, so Baerbock. Es dürfe “keine Zwischenphase, keine graue Phase” geben.

Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Die Türkei hatte zuletzt Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert.

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Ansprache von Bundeskanzler Scholz zum 8. Mai im Volltext

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: “Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als “Tag der Befreiung” sprechen. Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: “Nie wieder!” Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in “Respekt und gegenseitiger Achtung” zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute “Nie wieder”! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.”

red

In Deutschland beerdigt werden? Religiöse Deutsch-Türken in vielen Fragen zwiegespalten

Junge religiöse Deutschtürken haben ein zwiegespaltenes Verhältnis zu den gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Das ist das Ergebnis der diese Woche erschienenen DITIB-Studie 2021, die von Harry Harun Behr, Professor für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Islam, und der wissenschaftliche Projektleiterin Meltem Kulaçatan am Fachbereich Erziehungswissenschaften, beide Goethe-Universität, durchgeführt wurde.

Befragt wurden junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren, die sich selbst als muslimisch bezeichnen, sich ehrenamtlich im Jugendverband des DITIB-Moscheeverbands engagieren und in Deutschland beheimatet sind. Demnach fühlten sich die Befragten in Deutschland zu Hause, empfinden aber zugleich eine gewisse Unentschlossenheit gegenüber dem Land, in dem sie leben. Sie planen ihre Zukunft in Deutschland und engagieren sich etwa in der Flüchtlingshilfe, in der Politik und in der Feuerwehr, können sich aber nicht vorstellen, in Deutschland beerdigt zu sein. Sie finden im DITIB-Moscheeverband mit seinem außerschulischen Bildungsangebot einen Ersatz für die türkische Heimat ihrer Eltern und Familien, fordern aber mehr deutschsprachige Imame in ihrer Gemeinde und ein stärkeres Zugehen des Verbands auf nicht-muslimische Bürger.

Sie wünschen sich einen selbstbewussteren Umgang mit dem eigenen Glauben und sind der Meinung, die islamische Religion sei nur für Muslime offen, lehnen aber religiöse Übertreibungen wie Kopftuchzwang und Zwangsehen ab. Sie betonen biologische und Rollen-Unterschiede zwischen Mann und Frau, gehen aber selbstverständlich von deren Gleichberechtigung aus, so Detailergebnisse der Studie. Initiiert wurde die Studie vom Jugendverband des DITIB-Moscheeverbands (BDMJ), eine Einflussnahme des Auftraggebers auf Ergebnisse sei aber vorab ausgeschlossen worden, so die Wissenschaftler. DITIB steht für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., sie ist die größte sunnitisch-islamische Organisation in Deutschland.

Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht aber der Kontrolle des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches früher dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert war und heute dem Präsidenten direkt unterstellt ist.

Turkish24 / dts