Parkplatz-Not: Besserverdiener sollen mehr bezahlen

Parkplätze sind knapp. Vor allem in den Großstädten erfordert die Suche reichlich Geduld von den Autofahrern. Und starke Nerven: Denn schon um kleinste Lücken wird vehement gekämpft.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, in dem es um eine Reform des Parksystems geht. Mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen, werde die Nutzung von Flächen durch den Verkehr in derzeitiger Form zunehmend in Frage gestellt, heißt es.

Das Parkraum-Management solle zudem einen Beitrag leisten, um Klimaziele zu erreichen. Entsprechend könnten Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge bereitgestellt werden für diese und Parkgebühren gesenkt werden. Für neue Sharing-Angebote könnten Stellflächen geschaffen werden. Spezielle Parkflächen für den Lieferverkehr könnten das Halten von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe verhindern.

Insgesamt sollen der Parksuchverkehr und das Verkehrsaufkommen in der Stadt verringert werden, heißt es in dem VDA-Papier weiter. Eine Schlüsselrolle dabei haben die Kommunen. Heute sei es häufig erforderlich, eine Gebühr für die Nutzung von Parkraum zu erheben. “Der enge rechtliche Rahmen für Gebühren lässt es aber nicht zu, den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden”, so der VDA.

Künftig sollte es ermöglicht werden, anstelle von Gebühren im Zuge “ganzheitlicher Mobilitätskonzepte” Preise für die Nutzung von Parkraum zu erheben. Preise für das Parken könnten differenziert werden, heißt es. Bei knappem Raum oder in Spitzenzeiten könnte das Parken also teurer werden.

Der VDA schlägt außerdem vor, die Preise für Bewohner-Parkausweise einkommensabhängig zu staffeln. Das bedeutet: Besserverdienende müssten mehr bezahlen.

Ralf Loweg


Glatteisunfall: Fahrzeug prallt gegen Hauswand

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 11.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich heute morgen gegen 05.00 Uhr in Tamm ereignete.

Ein 43-Jähriger war mit einem Opel Corsa auf der Alleenstraße zwischen zwei Kreisverkehren unterwegs, als er aufgrund eines auf der Alleenstraße laufenden Fußgängers abbremsen musste. Beim Bremsen geriet der Wagen auf der eisglatten Fahrbahn vermutlich ins Rutschen und kollidierte zunächst mit einem am Fahrbahnrand geparkten Opel Astra. Im weiteren Verlauf kam der Opel Corsa nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine angrenzende Hauswand. Der 43-Jährige erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen und musste durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden. Sein Wagen war in der Folge nicht mehr fahrbereit und wurde abgeschleppt.

Rekord auf dem Arbeitsmarkt

Der deutsche Arbeitsmarkt startet mit guten Nachrichten ins neue Jahr. So standen 2019 im Durchschnitt rund 45,3 Millionen Personen in Lohn und Brot. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen damit um 402.000 Personen oder 0,9 Prozent höher als im Vorjahr. Damit setzt sich der seit 14 Jahren anhaltende Anstieg der Erwerbstätigkeit fort, jedoch mit leicht abgeschwächter Dynamik.

Eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung sowie die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte überwogen die Effekte des demografischen Wandels. Das führte dazu, dass 2019 die höchste Erwerbstätigenzahl seit der Wiedervereinigung im Jahr 1991 erreicht wurde, erklären die Statistik-Experten.

Ralf Loweg

Großeinsatz der Polizei an der Justizvollzugsanstalt Stammheim- Versammlung aufgelöst

Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am frühen Silvesterabend anlässlich einer Kundgebung, dem sogenannten “Knastspaziergang”, rund um die Justizvollzugsanstalt in Stammheim im Einsatz. Auch ein Wasserwerfer war im Einsatzraum bereitgestellt. Gegen 17.00 Uhr versammelten sich die Teilnehmer an der Endhaltestelle Stammheim, um im Anschluss gemeinsam zum Gebäude der Justizvollzugsanstalt zu gehen. Bereits zu Beginn des Aufzuges vermummten sich zahlreiche Personen und zündeten aus der Versammlung heraus permanent Feuerwerkskörper, darunter Silvesterraketen, Bengalos und Böller. Diese wurden auch mehrfach in Richtung der Einsatzkräfte sowie gegen angrenzende Gebäude und parkende Fahrzeuge geworfen. Nachdem Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung dies zu unterlassen keine Wirkung zeigten, stoppten Polizeibeamte den Aufzug, ein Vertreter der Versammlungsbehörde löste die Versammlung gegen 17.40 Uhr im Bereich des Parkplatzes der Justizvollzugsanstalt auf. Die Polizei stellte im Anschluss die Personalien von rund 180 ehemaligen Versammlungsteilnehmern fest und erteilte diesen einen Platzverweis. Die Ermittlungen bezüglich der Zuordnung von Straftaten wurden aufgenommen und dauern an. Nach bisherigem Stand gibt es keine Verletzten.

Opel völlig ausgebrannt

Ludwigsburg:

Am frühen Montagmorgen ist am Ortsausgang von Pflugfelden auf dem Parkplatz der Sporthalle an der Möglinger Straße ein Opel Meriva völlig ausgebrannt.

Ein Passant meldete den Brand gegen 04:45 Uhr und bei Eintreffen der Feuerwehr stand das Fahrzeug bereits im Vollbrand. Um 05:40 Uhr waren die Löscharbeiten der Feuerwehr beendet. Die Ursache des Brandes ist bislang ungeklärt und Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Ludwigsburg, Tel. 07141/18-5353, entgegen.

Bahnhof: Unbekannter feuert mit Schreckschusswaffe

Am Ludwigsburger Bahnhof wurden heute Morgen gegen 7:00 Uhr mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe abgegeben. Ein bislang unbekannter Täter hatte sich mit einer Personengruppe in eine Gaststätte am Bahnhof begeben. Innerhalb der Gruppe kam es offensichtlich zum Streit, woraufhin der Unbekannte eine Schreckschusswaffe gezogen und in die Luft geschossen habe. Die Szene verlagerte sich dann nach draußen, wo es zur Abgabe von einem oder zwei weiteren Schüssen gekommen sein soll. Bei Eintreffen der alarmierten Polizeibeamten hatten sich alle Beteiligten bereits entfernt. Das Polizeirevier Ludwigsburg bittet Zeugen des Vorfalls sich unter Tel. 07141 18 5353 zu melden.

Pizzabote wird von Unbekannten ausgeraubt

In der Nacht zum Dienstag gegen 01:30 Uhr wurde einem 19- jährigen Pizzalieferanten, in der Karlstraße in Ludwigsburg, von drei bislang unbekannten Tätern der Geldbeutel geraubt. Während der Übergabe der bestellten Pizzen und des Bezahlvorgangs vor Ort griff einer der drei Täter nach dem Portemonnaie des Lieferanten und flüchtete. Der Geschädigte nahm sofort die Verfolgung auf, wurde aber von einem der anderen Täter durch einen Schlag gegen den Kopf gestoppt. Der Geschädigte erlitt durch den Schlag keine sichtbaren Verletzungen, brach aber daraufhin die Verfolgung ab. Alle drei Täter waren ca. zwischen 20-25 Jahre und vermutlich südeuropäischer Herkunft. Ein Täter war von schlanker Statur, hatte kurze dunkle Haare, sowie einen Schnauz- und Kinnbart. Bekleidet war dieser mit einer dunkelroten Jacke und trug eine schwarze Bauchtasche. Der andere Täter trug eine schwarz-weiße Jacke. Zum dritten Täter konnten keine näheren Angaben getätigt werden. Personen, die in diesem Zusammenhang verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten sich bei dem Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 07152 605778 zu melden.

Einbrecher von zurückkehrenden Bewohner überrascht

Während die Bewohnerin schlief, drang am frühen Dienstagmorgen gegen 02.15 Uhr ein bislang unbekannter Täter gewaltsam in die Erdgeschosswohnung eines Einfamilienhauses im Stadtzentrum von Kornwestheim ein und durchsuchte die Räumlichkeiten nach Wertsachen. Der Einbrecher erbeutete Bargeld in Höhe eines dreistelligen Betrages. Als er im weiteren Verlauf seiner Tat schließlich ins Obergeschoss eingedrungen war, wurde er dort durch den gerade nach Hause zurückkehrenden Bewohner überrascht. Der Eindringling flüchtete durch ein Fenster und über das angrenzende Garagendach unerkannt ins Dunkel der Nacht. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung mit mehreren Streifenwagenbesatzungen verlief negativ. Die Spurensicherung am Tatort wird von der Kriminalpolizei Ludwigsburg übernommen. Zeugen, welche sachdienliche Angaben zur Tat oder Flucht des Täters machen können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Kornwestheim unter der Telefonnummer 07154/1313-0 zu melden.

Hausbesitzer: Das alles ändert sich 2020

Hauseigentümer und Bauherren müssen sich 2020 auf einige Änderungen einstellen. Wie diese aussehen, erklärt Schwäbisch-Hall-Experte Ralf Oberländer.

Steuervergünstigung für energetische Sanierungen: Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz und das Heizen mit erneuerbaren Energien werden steuerlich gefördert. Davon profitiert, wer etwa die alte Heizung austauscht, neue Fenster einbaut oder Dach, Keller und Außenwände dämmt.

Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten. 20 Prozent der Ausgaben, maximal aber 40.000 Euro, können über drei Jahre verteilt steuerlich abgezogen werden. Die Voraussetzungen: Es handelt sich um selbstgenutztes Wohneigentum und die Immobilie ist mindestens zehn Jahre alt. “Zusätzlich können Eigentümer weiterhin von den etablierten Förderprogrammen für energetische Sanierungen profitieren, etwa von der KfW”, sagt Experte Ralf Oberländer.

Abwrackprämie für die Ölheizung: Wer seine alte Ölheizung durch ein klimaschonendes Modell ersetzt, zum Beispiel eine Luft-Wärmepumpe oder eine Holz-Pelletheizung, erhält eine Förderung vom Bund. Derzeit laufen in Deutschland rund 5,6 Millionen Heizanlagen mit Öl, das ist jede vierte Heizung.

Die Anschaffung einer Heizanlage, die erneuerbare Energieformen nutzt, zahlt sich nicht nur wegen der sogenannten Abwrackprämie aus: Ab 2021 muss der CO2-Ausstoß fossiler Brennstoffe über Zertifikate kompensiert werden. Der Preis pro Tonne CO2 soll bei 25 Euro liegen und in den Folgejahren weiter ansteigen. Er wird auf den Öl- und Gaspreis umgelegt. Laut einer Berechnung der TU Dortmund erhöhen sich dadurch die Heizkosten für eine durchschnittliche Wohnung mit 70 Quadratmetern um 134 Euro.

Baukindergeld: Förderung noch bis Ende 2020: Das Baukindergeld fördert Familien, die selbst in ihre erste eigene Immobilie einziehen: Förderberechtigte Eltern können von der KfW-Bank über zehn Jahre verteilt insgesamt 12.000 Euro pro Kind für den Erwerb von Wohneigentum erhalten. Achtung: Wer den Zuschuss erhalten will, muss den Kaufvertrag bis Ende 2020 beim Notar unterzeichnet haben.

Austauschpflicht für den Kamin: Kaminöfen mit Baujahr 1994 und älter müssen Ende 2020 stillgelegt oder nachgerüstet werden. Hintergrund ist das Gesundheitsrisiko durch Feinstaubbelastung. Bei Fragen zur Nachrüstung sind die Schornsteinfeger für Hauseigentümer die richtige Adresse.

Ralf Loweg


Keine Ausreden mehr für Falschparker

Üblicherweise kommt ein Falschparker-Knöllchen von der Polizei oder vom Ordnungsamt. Aber nicht immer. Auch private Dienstleister können Parksünder abstrafen. Und dann heißt es zahlen.

Viele private Parkplatzbetreiber engagieren Aufpasser, die etwa vor Krankenhäusern oder Supermärkten für einen geregelten Betrieb sorgen und unerlaubt langes Parken verhindern sollen. Ein Bußgeld können diese Firmen zwar nicht ausstellen, sie sind ja keine Behörde. Bei ihnen heißt es stattdessen Vertragsstrafe. Und den Vertrag hat der Fahrer abgeschlossen, indem er sein Fahrzeug auf den privat betriebenen Parkplatz abstellte.

Laut ARAG-Experten können sich Ertappte auch nicht mehr damit herausreden, dass sie nicht selbst das Auto abgestellt hätten. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Schließlich könne die Überwachungsfirma meist nur den Halter des Fahrzeugs ausfindig machen. “Wer das Auto tatsächlich gesteuert und falsch geparkt hat, bleibt den Privat-Sheriffs in der Regel verborgen”, so die Fachleute.

Wenn der Halter bestreitet, der Parksünder zu sein, muss er als Folge des Grundsatzurteils in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Macht er das nicht, bleibt er selbst auf der Vertragsstrafe sitzen, entschied das Gericht (BGH, Az.: XII ZR 13/19).

Rudolf Huber