Kaum Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger

Wohnungsbaugesellschaften schlagen Alarm. Denn der Wohnraum, der auf die finanzielle Situation von Hartz-IV-Empfänger zugeschnitten ist, wird extrem knapp. Das hat ganz konkrete Gründe: kaum steigende Richtpreise bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger.

Das jüngste Beispiel kommt aus Sachsen: In einem an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) adressierten Brandbrief, das dem MDR-Magazin “exakt” vorliegt, heißt es: “Damit sind wir aktuell nicht mehr in der Lage, Leistungsempfängern von Kosten der Unterkunft angemessenen Wohnraum anbieten zu können und gleichzeitig zumindest eine Kostendeckung zu erreichen.”

Den niedrigen Richtwerten bei den Kosten der Unterkunft stünden stetig steigende Baukosten gegenüber. Instandhaltungen und Sanierungen von Wohnungen selbst im einfachsten Standard könnten so unter Beibehaltung aller Bauvorschriften nicht mehr durchgeführt werden.

“Das führt dazu, dass ich Gebäude vorhalten muss, die ich runterwirtschafte und die dann einen ganz einfachen Standard haben – und in die lasse ich dann die Leistungsempfänger mit Kosten der Unterkunft einziehen, ” erklärt der Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft KWV Olbersdorf, Karsten Hummel, gegenüber dem MDR-Magazin “exakt”. Er befürchte, dass so soziale Brennpunkte entstehen.

Lars Wallerang

Mehr PKW-Neuzulassungen im September

Der Automobilmarkt hat wieder ein bisschen angezogen: Im September wurden laut Autobauerverband VDA 244.600 Pkw neu zugelassen. Dies sind 22 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen die Neuzulassungen auf rund 2,7 Millionen Einheiten, was einem Plus von zwei Prozent entspricht. Ein höherer Wert wurde zuletzt im Jahr 2009 erreicht.

Was den Auftragseingang aus dem Inland betrifft, lag der im September 26 Prozent über dem Vorjahreswert. Im bisherigen Jahresverlauf gingen sechs Prozent mehr Aufträge inländischer Kunden ein. Aus dem Ausland kamen im abgelaufenen Monat knapp zwei Prozent mehr Aufträge, seit Januar ist jedoch ein Rückgang von vier Prozent zu verzeichnen.

Andreas Reiners

“Meine Chancen stehen 50:50” – Ludwigsburg24 im Gespräch mit Gerd Maisch

Sein Arbeitsplatz in Vaihingen an der Enz ist ein kleines Schmuckkästchen, das Gerd Maisch jetzt nach 13 Jahren verlassen will. Denn er möchte das alte Rathaus, das 1693 abbrannte und 1720 wieder neu aufgebaut wurde, gegen das viel modernere Landratsamt in Ludwigsburg tauschen. Wie groß der 55-jährige Oberbürgermeister von Vaihingen an der Enz (Freie Wähler) seine Chancen für diesen Wechsel einschätzt und warum er glaubt, der richtige Kandidat zu sein, erzählt er in einem ausführlichen Gespräch mit Ludwigsburg24.

 

Ludwigsburg24: Sie haben sich knapp vor Ablauf der Bewerbungsfrist entschieden, für die Landratswahlen am 15. November zu kandidieren. Warum kam Ihre Entscheidung erst in der letzten Minute?

Ich bin vielleicht ein Last-Minute-Kandidat was die Abgabefrist für die Bewerbung betrifft, aber mein Entscheidungsprozess ging natürlich schon viel länger. Dabei haben viele Überlegungen eine Rolle gespielt, zum Beispiel, dass ich hier als Oberbürgermeister eine schöne Aufgabe habe. Wir haben den Zuschlag für eine Gartenschau bekommen, die die Stadt im Jahr 2029 ausrichten wird. Die ersten Planungsvorbereitungen dafür beginnen schon jetzt. Eine Gartenschau zu gestalten ist eine Aufgabe, die nicht jeder meiner Amtskollegen und -kolleginnen bekommt.

Auch gefällt mir der gute und ständige Kontakt zu den Bürgern meiner Stadt, der natürlich intensiver ist als der eines Landrates. Außerdem sehe ich die geleistete Arbeit auf kommunaler Ebene sehr konkret. Ich laufe durch die Stadt und kann sagen: Hier haben wir was gemacht, dort haben wir etwas umgesetzt. Das macht natürlich Spaß. Mit jeder höheren beruflichen Ebene werden die Ergebnisse zwangsläufig abstrakter.

Warum haben Sie sich am Ende doch für eine Kandidatur entschieden?

Mit 55 Jahren möchte ich jetzt gerne nochmal neue Herausforderungen annehmen. Diese Kandidatur bietet mir eine gute Möglichkeit, zumal ich im Kreis Ludwigsburg fest verankert und gut vernetzt bin. Der Landkreis bietet viele spannende Themen und anspruchsvolle Aufgaben, denen ich mich gerne stellen möchte. Ich sehe dabei vor allem die Chancen, die man im gemeinsamen Erreichen von Zielen als Kommune, Kreis und Region hat, um das Beste für die Bürger zu erreichen. Hierfür möchte ich meine Erfahrung einbringen als Oberbürgermeister, als Kreisrat und auch als Mitglied der Regionalversammlung vom Regionalverband Stuttgart, der ich seit fünf Jahren angehöre.

Ihre Wahl zum Oberbürgermeister haben sie 2006 im ersten Wahlgang überraschend gewonnen, Ihre Wiederwahl war mit 97 Prozent noch fulminanter Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, zum neuen Landrat gewählt zu werden?

Sie können eine Volkswahl natürlich nicht mit einer Gremienwahl vergleichen. Bei der nun anstehenden Gremienwahl spielt beispielsweise die Parteizugehörigkeit zumindest in den beiden ersten Wahlgängen eine gewisse Rolle. Meine Chancen schätze ich 50:50 ein. Die Gespräche, die ich bisher mit den Fraktionen geführt habe, waren sehr positiv, und ich habe den Eindruck gewonnen, dass man mich als kompetenten Bewerber wahrnimmt, der diese Aufgabe erfüllen könnte.

Bei der OB-Wahl in Ludwigsburg wurden parteipolitische Koalitionen geschmiedet, um eine Ablösung des den Freien Wählern angehörenden Werner Spec an der Rathausspitze herbeizuführen. Fürchten Sie, dass sich gegen Sie auch etwas zusammenbraut?

Nein, das fürchte ich nicht. Bei der OB-Wahl entscheidet allein die Bevölkerung und wählt den Kandidaten, den sie für das Amt am besten hält. Die Parteien positionieren sich zwar zugunsten des einen oder anderen Kandidaten, aber das geht auch gar nicht anders. Eine OB-Wahl in einer Stadt wie Ludwigsburg erfordert einen beachtlichen finanziellen Aufwand des Kandidaten, aber es gibt anders als bei Bund und Land keine Wahlkampfkostenerstattung. Ohne Unterstützung von irgendwelchen Gruppierungen, die sich hinter den Kandidaten stellen und ihn auch finanziell unterstützen, ist so ein Wahlkampf allein kaum durchzuführen. Aber das hat mit der Landratswahl aus meiner Sicht sehr wenig zu tun. Eine Abrechnung in irgendeiner Form kann ich mir nicht vorstellen. Dafür besteht weder ein Bedarf noch ein Wunsch noch eine Strömung in diese Richtung.

Sie wollen wechseln von einer Stadt mit rund 29.000 Einwohnern und einer Verwaltung mit 650 Mitarbeitern in einen Landkreis mit 39 Gemeinden, über 500.000 Einwohnern und 2.000 Mitarbeitern. Wie groß ist Ihr Respekt vor diesem gewaltigen Sprung?

Die Organisationsstruktur einer Stadt und eines Landkreises ist ähnlich und doch wieder ganz anders. Ein Oberbürgermeister hat mindestens so viel direkten Kontakt mit seinen Mitarbeitern wie ein Landrat, das ist durch die Organisationsstruktur einfach gegeben. Und ich behaupte, dass jeder OB mehr Bürgerkontakt hat als ein Landrat. Und ob sie jetzt im Kontakt sind mit viel oder wenig Mitarbeitern, ob mit 29.000 Bürgern oder über 500.000, das ist egal. Den Umgang mit Menschen habe ich in 25 Jahren als Bürgermeister und Oberbürgermeister gelernt und bin somit gut aufgestellt und erfahren genug, um einen Landkreis führen zu können.

Sagen Sie uns doch bitte, warum Sie Ihrer Meinung nach der beste Kandidat von den vier Bewerbern sind.

Wenn man eben diese 25 Jahre Erfahrung als Bürgermeister und Oberbürgermeister hat, seit 20 Jahren im Kreistag sitzt, dann hat man den wichtigen Blick von beiden Seiten. Den Blick auf den Kreis durch den Kreisrat, den auf die kommunale Seite als OB. Ich glaube, dass ich die beiden Sichtweisen und Erwartungen gut zusammenbringen und zu einem Miteinander führen kann, um letztlich das Ziehen an einem gemeinsamen Strang von allen Beteiligten zu erreichen.

Beschreiben Sie sich doch bitte mal selbst. Wie sind Sie als Mensch, als Politiker?

Ich bin sicherlich sehr zielstrebig, arbeite gerne für die Allgemeinheit, ich glaube, dass ich mich verständlich ausdrücke und den Menschen alle Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar erklären kann. Ich bin sehr ehrlich und damit auch verlässlich. Mir kann man nicht vorwerfen, dass ich jemals etwas gesagt habe, was ich hinterher anders gemacht habe.

Und welcher Typ Chef sind Sie, welche Führungsqualitäten zeichnen Sie aus?

Ich weiß, dass der Kopf einer Organisation sehr wichtig ist. Ich weiß aber auch, dass es ohne das Team nicht geht. Ich bin nicht beratungsresistent und pflege schon immer mit meinen Mitarbeitern eine gute sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit, suche ihren Rat, da sie naturgemäß in der Detailarbeit viel stärker drin sind als ich. Wir tauschen uns intensiv aus und versuchen gemeinsam, gute Vorschläge zu erarbeiten. Klappt das mal nicht, dann ist klar, am Ende entscheidet der Chef – mit allen Konsequenzen. Das heißt, ich ertrage dann im schlimmsten Fall auch die Kritik von außen und ducke mich nicht etwa weg, sondern ich stehe vor meinen Mitarbeitern und übernehme die volle Verantwortung.

Jeder von uns hat neben Stärken auch die eine oder andere Schwäche. Woran würden Sie gerne noch an sich arbeiten?

In der Regel habe ich mich im Griff, aber dennoch werde ich manchmal ungeduldig, zum Beispiel dann, wenn man ein Thema schon mehrfach durch- und ausdiskutiert und auch Entscheidungen getroffen hat und dann fängt irgendwer alles wieder von vorn an. Es gehört zum politischen Geschäft, dass getroffene Entscheidungen auch schlussendlich akzeptiert werden müssen.

Wie äußert sich Ihre Ungeduld, werden Sie laut, hauen Sie auf den Tisch?

Nein, weder noch, ich habe meine Emotionen gut im Griff. Ich äußere sachlich, aber sehr bestimmt, dass ich nicht bereit bin, erneut zu diskutieren. Allerdings gibt es ein paar langjährige Gemeinderäte, die behaupten, meine Ungeduld an meinem Blick erkennen zu können.

Was die eigene Karriere betrifft, sind Sie sehr erfolgsverwöhnt. Haben Sie auch gelernt mit Niederlagen umzugehen?

Seit über 30 Jahren arbeite ich nun in der öffentlichen Verwaltung, davon 25 Jahre in einer Führungsfunktion. Das ist zwar eine gerade Linie im Lebenslauf, dennoch gibt es im politischen Geschäft immer wieder Situationen oder Erlebnisse, von denen man überrascht, enttäuscht ist. Das habe ich natürlich auch erlebt. Das tut im ersten Moment weh, aber man lernt damit umzugehen.

Sind Sie ein nachtragender Mensch?

Wenn mich jemand persönlich verletzt, verändert sich mein Verhalten. Diesen Menschen gehe ich außerhalb meines Amtes aus dem Weg, weil ich privat nicht meine Zeit mit ihnen verbringen will. Das würde ich nicht als nachtragend bezeichnen, sondern als konsequent.

Würden Sie als Landrat mit allen Parteien zusammenarbeiten oder gibt es Ausnahmen?

Prinzipiell sind alle im Kreisrat sitzenden Vertreter demokratisch gewählt und somit darf jede Partei jederzeit ihre Vorschläge einbringen, die in den Gremien beraten werden. Aber natürlich habe ich eine Position und Meinung, die ich offen vertrete, weshalb nicht jede Idee bei mir auf Gegenliebe stößt. Aber ich schließe auch niemanden aus. Sie spielen wahrscheinlich auf den Umgang mit der AFD an. Einen sachlich guten Vorschlag eines AFD-Vertreters nehme ich genauso an wie den von allen anderen Parteien, auch wenn ich mit meinen eigenen politischen Ansichten von dieser Partei sehr, sehr weit weg bin.

Mit welcher Partei sehen Sie die größten Überschneidungen?

Der Kreistag ist mit seinen sieben Gruppierungen ein Querschnitt der Bevölkerung, die komplexer, heterogener geworden ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es für die Sachthemen immer große Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg gab, deshalb bin ich auch zuversichtlich für die Zukunft. Es gibt kein linkes oder rechtes, kein grünes, schwarzes oder rotes Krankenhaus, sondern nur eine gute medizinische Versorgung für die Bevölkerung. Deshalb ist die Parteistruktur in einem Kreistag nicht ganz so deutlich wahrnehmbar wie in einem Parlament. Das ist auch gut so und macht das kommunale Geschäft so angenehm.

In der Vergangenheit gab es häufig große Differenzen zwischen dem ausscheidenden Landrat Rainer Haas und dem jetzt abgewählten OB von Ludwigsburg, Werner Spec. Wie stehen Sie zu der beschlossenen Doppelstrategie im ÖPNV von Schnellbussen und Niederflurbahnen? Bleibt es dabei oder werden Sie das Kapitel als neuer Landrat nochmals neu aufmachen?

Die Diskussion dazu ist geführt, die Beschlüsse sind gefasst. Dabei bleibt es jetzt auch. Der Bürger hat das Recht darauf, dass die Beschlüsse endlich umgesetzt und abgearbeitet werden.

Welche Themen stehen als möglicher neuer Landrat noch ganz oben auf Ihrer Agenda?

Ein wichtiges Thema ist die Verbesserung des ÖPNV im gesamten Landkreis. Es geht um den S-Bahn-Ausbau beispielsweise der S5 oder die Ausdehnung der Strohgäubahn. Das ganze Krankenhauswesen bleibt wichtig. Das Akut-Krankenhaus in Vaihingen an der Enz wurde geschlossen, gerade wird über den Krankenhausstandort Marbach diskutiert. Hier brauchen wir bei allen Beschlüssen eine gute Transparenz für die Bürger, um die nötige Akzeptanz zu erzielen. Beim Thema Abfall geht es um die freigemessenen Abfälle aus Neckarwest und die damit verbundenen langfristigen Entsorgungsmöglichkeiten. Die Deponien sind irgendwann voll, dann brauchen wir neue. Einen neuen Standort kann man heute aber nur noch umsetzen, wenn man die Bevölkerung hinter sich hat.

Haben Sie auch ein Herzensprojekt, das Sie gerne vorantreiben würden?

Die Pflege ist mir ein Herzensanliegen. Neben dem allgemeinen Problem der fehlenden Pflegekräfte, haben wir im Landkreis auch zu wenig Kurzzeit-Pflegeplätze. Hier muss der Landkreis mit ins Boot, um die Kurzzeitpflege wieder interessanter zu machen für die Pflegeheimbetreiber und um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen und zu entlasten.

Auf welches Projekt sind Sie als OB von Vaihingen an der Enz besonders stolz?

Er gibt durchaus mehrere Projekte, über die ich glücklich sein kann. So haben wir für unsere Mitarbeiter bessere strukturelle Arbeitsbedingungen oder für den Bauhof eine neue Einrichtung schaffen können. Richtig stolz bin ich jedoch auf den Umstand, dass es uns seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz im Jahr 2013 irgendwie immer gelungen ist, allen Eltern mit dringendem Betreuungsbedarf ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Wir haben einen bunten Strauß an Maßnahmen dafür ergriffen, haben u.a. neue Kindergärten gebaut, bestehende erweitert, so dass wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet haben. Es gab bislang keine einzige Klage gegen die Stadt.

Sie sind Vater von vier Kindern, diskutieren Sie daheim über Politik? Und was halten Sie von der Bewegung „Fridays for Future“?

Als Vater und als Politiker habe ich Verantwortung für die kommenden Generationen und natürlich habe ich für die nachwachsende Generation und ihre berechtigten Sorgen großes Verständnis. Ich denke zwar, dass es in der Emotionalität manchmal ein bisschen zu weit geht, aber die Sorgen als solche kann ich nachvollziehen. Wir müssen deutlich machen, was schon passiert ist und was künftig passieren muss und soll. Es ist zwar das Privileg der Jugend zu fordern, dass alles noch schneller gehen sollte, aber die Lebenswirklichkeit in einer sehr heterogen gewordenen Gesellschaft bedingt nun mal, dass es nicht immer sofort und schnell gehen kann. Darüber diskutiere ich selbstverständlich auch mit meinen Kindern.

Welchen Beitrag leisten Sie zum Klimaschutz?

Schon seit vielen Jahren haben wir die Dächer unserer kommunalen Einrichtungen mit Photovoltaik ausgestattet. Vor 15 Jahre haben wir bereits unsere Stadthalle und auch unsere Innenstadtschulen jeweils auf eine Holzhackschnitzel-Heizungsanlage umgestellt. Dieses System verlängern wir gerade in die Innenstadt. Wir haben im Stadtteil Gündelbach ein Fernwärmenetz aufgebaut und vieles mehr. Es ist also schon viel passiert auf unserer kommunalen Ebene. Aber jedem muss klar sein, dass der Klimaschutz ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, zu dem jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss und das wird eine spannende Herausforderung, denn das heißt für jeden Einzelnen auch persönlicher Verzicht, beispielsweise schon bei der nächsten Urlaubsreise. Die Umsetzung zum Schutz des Klimas ist für viele Menschen in Bezug auf ihr eigenes Leben leider noch sehr abstrakt.

Warum hat es Sie bislang nicht in den Landtag oder in den Bundestag gezogen?

Politisch gehöre ich den Freien Wählern Baden-Württemberg an, die sich auch ganz bewusst nur in Stadt, Kreis und Region engagieren. Damit habe ich von Beginn an ganz bewusst deutlich gemacht, dass ich meine berufliche Zukunft ausschließlich auf der kommunalen Ebene sehe. Hier ist die Welt durch Bürger- und Projektnähe konkret, hier setze ich gefasste Beschlüsse auch selbst um, das macht mir Spaß.

Haben Sie auch nie darüber nachgedacht, in einer anderen Region beruflich Fuß zu fassen?

Nein, warum hätte ich dies tun sollen? Ich bin im Raum Böblingen aufgewachsen, habe hier in der Region meine ganz persönlichen Beziehungen wie Verwandtschaft, Freundeskreis. Alle sind in der Region, ich fühle mich hier wohl, warum sollte ich dann woanders hingehen. Ich hatte durchaus berufliche Anfragen aus anderen Regionen, mit denen ich mich auch beschäftigt habe, aber letztlich habe ich mich immer für meine hiesige Heimat entschieden, weil mir die Verwurzelung wichtig ist.

Sollten Sie gewählt werden, wollen Sie dann Richtung Ludwigsburg umziehen?

Nein, dafür besteht keine Notwendigkeit, denn man kann hier sehr schön wohnen und leben. Ich fühle mich privat sehr wohl in dieser Stadt.

Interview: Patricia Leßnerkraus und Ayhan Günes

Einbruch in Kindergarten

Bislang unbekannte Einbrecher haben über das vergangene Wochenende in Mundelsheim und Steinheim-Höpfigheim ihr Unwesen getrieben.

In Mundelsheim drangen sie nach Aufhebeln einer Terrassentür in einen Gruppenraum ein, durchsuchten in diesem und weiteren Räumen die Schränke und ließen fünf Digitalkameras sowie drei ältere Laptops im Wert von ca. 800 Euro mitgehen. Zudem richteten sie etwa 500 Euro Sachschaden an. Vermutlich dieselben Täter überstiegen die Umzäunung des Kindergarten Seelhofen, hebelten an der Gebäuderückseite ein Fenster auf und stiegen ein. Hier fielen ihnen ein älteres Handy und eine externe Festplatte in die Hände.

Den bisherigen polizeilichen Ermittlungen geht auch ein über das Wochenende verübter Einbruch in den Kindergarten in der Höpfigheimer Keltergasse auf das Konto der Unbekannten. Dort hebelten sie ebenfalls eine Terrassentür auf, fanden in den Räumen aber augenscheinlich nichts Stehlenswertes vor.

Personen, die in diesem Zusammenhang verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich beim Polizeiposten Freiberg am Neckar, Tel. 07141/64378-0 bzw. beim Polizeiposten Steinheim an der Murr, Tel. 07144/82306-0, zu melden.

Gaststättenkontrolle in Ludwigsburg: 57 Verstöße festgestellt

Der städtische Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Beamte des Polizeireviers Ludwigsburg sowie ein Lebensmittelkontrolleur des Landratsamts Ludwigsburg haben bei einer unangekündigten, verdachtsunabhängigen Kontrolle 16 Gaststätten und eine Diskothek kontrolliert. Insgesamt wurden 57 Verstöße festgestellt und mit einem Bußgeld geahndet.

Sehr häufig haben die Kontrolleure Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz festgestellt: Die Tür zum Raucherzimmer stand offen, es war erst gar keine Tür vorhanden oder es wurde in allen Räumlichkeiten geraucht. Weiter wurden fehlende Preisaushänge am Eingangsbereich oder fehlende Preisverzeichnisse geahndet – dabei handelt es sich um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Ebenfalls vorgekommen sind Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, zum Beispiel wurde ein unter 18-Jähriger rauchend in einer Shisha-Bar angetroffen.

Auch Verstöße gegen das Gaststättengesetz wurden festgestellt. Denn mindestens ein alkoholfreies Getränk muss günstiger sein als das billigste alkoholische Getränk – nicht  alle Gaststätten hatten das beachtet. Weiter kamen Verbrauchertäuschungen vor: Auf der Getränkekarte wurden Säfte angepriesen, tatsächlich ausgeschenkt wurde aber Nektar. In manchen Gaststätten hatten die Gläser keinen Strich, der die Füllhöhe kennzeichnet – ein Verstoß gegen das Eichgesetz. Hygienische Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kamen ebenfalls vor sowie Beanstandungen nach dem Baurecht, etwa fehlende Kennzeichnung von Fluchtwegen sowie fehlende oder abgelaufene Feuerlöscher.

Die festgestellten Mängel müssen jetzt beseitigt werden, unangemeldete Nachkontrollen sind möglich.

Das Comeback des Fernsehens

Die Art, mit dem Medium Fernsehen umzugehen, hat sich im digitalen Zeitalter verändert. Doch die gute alte “Glotze” wird eine Renaissance erleben. Das jedenfalls prognostiziert Zukunftsforscher Matthias Horx im Video-Interview von “Horizont” und turi2.tv beim AGF-Forum 2019.

Um in Zeiten der Hypervernetzung zu überleben, müsse sich das Fernsehen jedoch wieder auf seine Kernkompetenzen besinnen, also die “komplexe Darstellung von Wirklichkeit”, so der Experte weiter. Der Trend gehe immer stärker zum Negativen, was zu “Hasswellen und politischer Manipulation” führe. Dies bringe zwar auf der einen Seite größere Aufmerksamkeit. Andererseits mache alles “Üble, was aus dem Netz heraus kriecht” aber auch “Gesellschaften verrückt”.

Ralf Loweg

Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Schwarz hören und sehen kommt teuer zu sehen. Wer kennt ihn nicht, dieses Satz auf der Werbung von Funk und Fernsehen? Und deshalb zahlen deutsche Haushalte auch brav ihren Rundfunkbeitrag. Es gibt aber auch Ausnahmen.

Private Beitragszahler müssen für ihre Nebenwohnung keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlen, wenn sie diesen bereits für ihre Hauptwohnung entrichten – so eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bisher sind auch rückwirkende Befreiungen möglich. Doch der Beitrags-Service informiert nun auf seiner Internetseite über eine mögliche Änderung des Befreiungsverfahrens. Betroffene sollten daher möglichst schnell einen Antrag stellen.

“Aufgrund dieser Ankündigung raten wir allen Betroffenen, noch bis spätestens Ende Oktober 2019 einen Antrag auf Befreiung für eine selbstgenutzte Nebenwohnung zu stellen”, sagt Michele Scherer, Expertin für Digitales bei der Verbraucherzentrale Brandenburg.

Ralf Loweg

Das sind die wirklichen Gründe für Parkschäden

Parkschäden sind der Albtraum vieler Autofahrer. Und in Deutschland keine Seltenheit. Fast 60 Prozent der Autobesitzer hatten schon mal einen Parkschaden am Fahrzeug. Das zeigt eine Umfrage von YouGov.

Wie kommt es überhaupt zu Parkschäden? 66 Prozent der Deutschen vermuten Unaufmerksamkeit als Grund. Mehr als die Hälfte halten Parkplätze und Parkhäuser für zu eng. Die Garagenverordnungen der Bundesländer schreiben eine Mindestbreite von 2,30 Metern vor. Vor 45 Jahren mag das noch bequem gewesen sein. Heutige Autos sind aber deutlich breiter.

Als weitere Ursache für nervende Parkschäden geben die Deutschen Hektik und Stress an (47 Prozent), Fahrfehler (35 Prozent) sowie Verkehrsuntüchtigkeit des Fahrers etwa durch Alkohol, Drogen oder Übermüdung (16 Prozent). Nur 10,0 Prozent meinen, dass risikofreudiges Fahren ein Grund sein könnte. Schlechte Beschilderung oder Beleuchtung fallen mit 4,0 Prozent kaum ins Gewicht.

Ralf Loweg

Dieb stiehlt Fahrrad und Handtasche und verletzt bei der Flucht eine 24-Jährige

Ludwigsburg: Räuberischer Diebstahl

Ein bislang unbekannter Täter hat am Montagabend, gegen 20:30 Uhr in einem Kino in der Seestraße eine Handtasche entwendet und bei seiner anschließenden Flucht auf einem gestohlenen Fahrrad eine Zeugin leicht verletzt. Den polizeilichen Ermittlungen zufolge hatte sich der Täter zunächst im Außenbereich einer benachbarten Gaststätte aufgehalten, wo er sich die dort abgestellten Fahrräder anschaute und schließlich ein ungesichertes Herren-Mountainbike direkt neben den Haupteingang des Kinos stellte. Anschließend ging er in Richtung des Bürobereichs, wo er die Handtasche entwendete und daraus einen Geldbeutel mitgehen ließ. Über ein Fenster gelangte er wieder ins Freie, schwang sich auf das gestohlene Mountainbike und flüchtete. Einer 24-jährigen Zeugin, die ihn aufhalten wollte, schlug er dabei ins Gesicht. Bei dem Unbekannten handelt es sich um einen etwa 30 Jahre alten Mann mit braunen, kurzen Haaren. Er war dunkel gekleidet und führte einen schwarzen Turnbeutel mit der weißen Aufschrift “Adidas” mit. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Ludwigsburg, Tel. 07141/18-9, entgegen.

Ölheizungen und Klimaschutz

Das von der Bundesregierung vorgestellte Klimapaket beinhaltet auch neue Regeln für die Wärmeversorgung von Gebäuden. Eine Maßnahme ist die Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen.

Mit der Prämie will der Staat bis zu 40 Prozent der Kosten übernehmen, wenn dann bei einem Kesseltausch ein klimafreundlicheres Modell mit einem Anteil erneuerbarer Energien zum Zuge kommt. Der Einbau reiner Ölheizungen soll von 2026 an gänzlich verboten sein. Darauf weist das vom Umweltministerium Baden-Württemberg geförderte Informationsprogramm Zukunft Altbau hin.

“Bereits jetzt sollten Hauseigentümer bei einem Kauf überwiegend auf erneuerbare Energien setzen”, sagt Frank Hettler von Zukunft Altbau. Denn das sei klimaschonend und schütze vor zukünftigen Kosten für das ausgestoßene Kohlendioxid. Der neue Wärme-Erzeuger bringe zudem nur dann eine maximale CO2-Einsparung und mehr Effizienz, wenn die gesamte Heizungsanlage optimiert ist. “Die Bundesregierung sollte dies zur Voraussetzung für die Abwrackprämie machen”, so Hettler.

Ralf Loweg