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Bundesanwaltschaft geht gegen türkische Untergrundorganisation vor

Der Bundesanwaltschaft ist ein Schlag gegen die terroristische türkische Vereinigung “Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front” (DHKP-C) gelungen. Insgesamt habe man drei mutmaßliche Mitglieder festgenommen, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

Die türkische Staatsangehörige Özgül E. wurde demnach bereits am Montag in Heidelberg in Gewahrsam genommen, die Festnahme des deutschen Staatsangehörigen Serkan K. erfolgte am Dienstag in Hamburg, die des Türken Ihsan C. am Mittwoch in Bochum. Zudem wurden bei den Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Eingesetzt wurden Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie des Landeskriminalamts Hamburg und des Polizeipräsidiums Rheinland-Pfalz. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, sich als Mitglied an der DHKP-C beteiligt zu haben, so die Bundesanwaltschaft.

Die festgenomme Özgül E. soll den Ermittlern zufolge spätestens seit Januar 2003 in der DHKP-C aktiv gewesen sein. Bis April 2004 hatte sie demnach eine leitende Position im zentralen Pressebüro der Vereinigung in Amsterdam inne. Dort soll sie mittels Anweisungen an weitere Mitarbeiter für die Weiterleitung organisationsinterner Mitteilungen und Berichte gesorgt haben. Weiter habe sie Gelder, die für das Pressebüro oder andere Bereiche der Vereinigung bestimmt waren, entgegengenommen und sei in die Übermittlung von gefälschten Ausweisdokumenten eingebunden gewesen, hieß es.

Im Juni 2014 soll Özgül E. federführend ein Konzert in Deutschland organisiert haben, an dem Aktivisten und Funktionäre der DHKP-C teilnahmen und dessen Erlöse ebenfalls der Organisation zuflossen. Zwischen Dezember 2015 bis mindestens Februar 2016 habe die Beschuldigte dann im Raum Istanbul verschiedene Aufgaben für die DHKP-C übernommen. Hierzu gehörten Schulungsmaßnahmen für Vereinigungsmitglieder, die Durchführung von Propagandaaktionen sowie die Erstellung von Pressekolumnen und von Programmen zur Ausbildung von Guerillakriegern. Spätestens ab Januar 2017 wurde die Beschuldigte laut Bundesanwaltschaft als “Deutschlandverantwortliche” in der Bundesrepublik eingesetzt.

In dieser Funktion soll sie insbesondere die Beschaffung von Finanzmitteln (etwa über Spendensammlungen oder den Verkauf des wöchentlich erscheinenden Parteiblatts) und die Organisation von Veranstaltungen für die Vereinigung koordiniert und überwacht haben. Zu den weiteren Vorwürfen gegen sie zählen die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere, die Beteilung an der Erschließung von Schleusungsmöglichkeiten für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder und die Teilnahme an verschiedenen Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C im Bundesgebiet. Serkan K. soll sich zwischen Sommer 2014 und Dezember 2018 ebenfalls in Deutschland für die DHKP-C engagiert haben. Zunächst war er den Ermittlern zufolge Mitglied eines Jugendkomitees der Vereinigung.

Turkish24 / dts

Medienbericht: Türkei blockiert NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei blockiert laut Medienberichten den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Am Mittwoch hatten sich die Vertreter der Mitgliedsländer getroffen, um schnelle Beitrittsgespräche zu beschließen.

Die Türkei habe jegliche Abstimmung darüber aber verhindert, berichtete unter anderem die “Financial Times” unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Aufnahme neuer Länder kann nur einstimmig beschlossen werden. Angeblich soll der türkische Präsident Erdogan die Auslieferung von 30 mutmaßlichen “Terroristen” aus den skandinavischen Ländern fordern. Damit dürften Personen gemeint sein, die Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK oder zum Prediger Fethullah Gülen haben, in dem Erdogan den Verantwortlichen für den 2016 gescheiterten Militärputsch sieht.

Turkish24 / dts

Gegen den Trend: Mehr Türken gründen Unternehmen in Deutschland

Die Zahl der Türken in Deutschland, die sich zur Gründung eines Unternehmens entscheiden, ist zuletzt entgegen dem Bundestrend gestiegen. Das geht aus neuen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Demnach gab es in der Bundesrepublik im ersten Quartal 2022 insgesamt 4.906 Gewerbeanmeldungen von Einzelunternehmern mit türkischer Staatsangehörigkeit. Im Vorjahresquartal waren es noch 4.456. Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen in Deutschland ging im gleichen Zeitraum um 3,4 Prozent auf rund 192.100 zurück. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlungen (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) und Zuzüge aus anderen Meldebezirken. Bei den Gewerbeanmeldungen von Türken handelte es sich im ersten Quartal um 4.105 Neugründungen, zwei Umwandlungen, 225 Zuzüge sowie 574 Übernahmen.

Bei den Gewerbeabmeldungen gab es sowohl im Bundestrend als auch bei Unternehmern mit türkischem Pass einen Anstieg. Die Gesamtzahl der Abmeldungen bei den Gewerbeämtern lag im ersten Quartal 2022 mit rund 155.200 um 4,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei dieser Gesamtzahl handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke. 3.892 Gewerbeabmeldungen wurden im ersten Quartal 2022 von Einzelunternehmern mit türkischer Staatsangehörigkeit durchgeführt, nach 3.238 im Vorjahresquartal.

Turkish24 / dts

EVP-Fraktionschef droht Ankara mit Isolation in der NATO

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

“Wenn die beiden Länder es selbst wollen, dann gehören Finnland und Schweden dazu, das steht außer Frage.” Es gebe “keinen nachvollziehbaren Grund”, dies zu verzögern oder zu blockieren, fügte Weber hinzu. Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Die Türkei hatte zuletzt Vorbehalte gegen eine Aufnahme Finnlands und auch Schwedens geäußert.

Turkish24 / dts

Baerbock warnt vor Hängepartie bei NATO-Beitritten – Türkei zurückhaltend

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bekräftigt. Deutschland werde alles tun, um einen schnellen Ratifizierungsprozess für die Beitritte einzuleiten, sagte sie am Sonntag vor einem NATO-Außenministertreffen in Berlin.

Beide Länder seien “enge Freunde und Partner”. Die Türen des Verteidigungsbündnisses stünden für sie offen. Man dürfe bei den Beitritten aber keine Hängepartie zulassen, so Baerbock. Es dürfe “keine Zwischenphase, keine graue Phase” geben.

Ein NATO-Beitritt ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich, außerdem müssen alle bisherigen Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmen. Die Türkei hatte zuletzt Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert.

Turkish24 / dts

Luxemburgs Außenminister unterstellt Erdogan “Basar-Mentalität”

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan mit Blick auf eine mögliche Blockade der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands eine “Basar-Mentalität” vor. Diese sei in der Türkei “allzeit präsent”, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Er glaube, Erdogan treibe jetzt den Preis hoch. Unter anderem gehe es um den Erwerb von Kampfflugzeugen aus den USA. Ein Scheitern der Beitritte an der Türkei erwartet der Außenminister aber nicht. “Die Türkei kann nicht die Verantwortung übernehmen, wenn die Schweden und die Finnen nicht Mitglied werden können in der NATO”, so Asselborn.

Es werde aber einige Zeit dauern. “Ich hoffe, nicht zu lange, wirklich nicht zu lange, denn das könnte Probleme mit sich bringen, was wir ja schon in anderen Ländern gesehen haben”, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. “Das ist eine Grauzone, wo jetzt die zwei Länder sind, und die muss sehr schnell aufgehoben werden.”

Turkish24 / dts

Preisniveau für Konsumausgaben in der Türkei besonders niedrig

Angesichts der Rekordinflation in der Türkei ist das Preisniveau für Konsumausgaben dort nun besonders niedrig – vorausgesetzt, man verfügt über Euro. Das geht aus neuen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Unter mehreren ausgewählten europäischen Staaten war das Preisniveau demnach im März 2022 in der Türkei am geringsten, und die Kaufkraft in Euro damit besonders hoch. Das Preis-Minus gegenüber Deutschland betrug 66 Prozent. Direkt davor standen mit etwas Abstand Nordmazedonien (-52 Prozent), Rumänien (-48 Prozent), Bulgarien (-48 Prozent) und Polen (-46 Prozent). Deutlich höher als in Deutschland war das Preisniveau dagegen in der Schweiz (+54 Prozent), auf Island (+54 Prozent) sowie in Norwegen (+37 Prozent).

Auch mit Blick auf die einzelnen Unterkategorien liegt die Türkei meist weit hinten. Bei Tabakwaren betrug das Minus zum Beispiel im Vergleich zu Deutschland im März 77 Prozent, bei Bekleidung und Schuhen 76 Prozent und bei Energie 75 Prozent. Auch im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur (-68 Prozent), bei Transportdienstleistungen (-64 Prozent) sowie bei Restaurant- und Hotel-Dienstleistungen (-63 Prozent) war das Preisniveau in der Türkei im dritten Monat des Jahres deutlich niedriger. Geringer fiel das Minus in den Bereichen Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (-40 Prozent) sowie Milchprodukte und Eier (-12 Prozent) aus.

Bei alkoholischen Getränken war das Preisniveau im März mit einem Plus von 86 Prozent unterdessen deutlich höher als in Deutschland. Selbst wer mit Euros in die Türkei reist, muss für ein Bier am Ende mehr hinblättern als in Deutschland. Hier lag die Türkei unter den 36 ausgewählten Ländern hinter Island, Norwegen, Finnland und Irland auf dem fünften Platz.

Turkish24 / dts

Ansprache von Bundeskanzler Scholz zum 8. Mai im Volltext

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: “Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. Millionen von ihnen sind auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift. Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung. Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. Doch damit ist es nicht getan. Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar! Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als “Tag der Befreiung” sprechen. Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: “Nie wieder!” Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft. Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selenskyj heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden. Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich zuhause auf. Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen! Und – wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort. Ich kann mir gut vorstellen, wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung Um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag. Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in “Respekt und gegenseitiger Achtung” zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte. Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können. Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen. Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik: Erstens: Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und: Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht. Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. Dazu nach Kräften beizutragen, das bedeutet heute “Nie wieder”! Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.”

red

Bundesregierung will türkischen Vereinen weniger Auflagen machen

Die Bundesregierung will türkischen und anderen ausländischen Vereinen weniger Auflagen machen. Die bisherigen Regeln müssten geändert werden – und zwar aus Datenschutzgründen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion.

“Das Nähere wird derzeit geprüft.” Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion “Die Linke” im Bundestag, Gökay Akbulut, sieht das als Erfolg: “Endlich hat die Bundesregierung die Diskriminierung von MSO im Vereinsrecht als Problem erkannt. Es ist erfreulich, dass sie eine Änderung der Gesetzeslage prüft.” Das Kürzel “MSO” steht für “Migrantenselbstorganisationen”.

Frühere Bundesregierungen hatten in diesen sogenannten “Ausländervereinen” – sehr oft mit Mitgliedern aus der Türkei bzw. aus den Kurdengebieten – eine “besondere Gefahr” gesehen und besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörden auferlegt. “Es ist nicht hinnehmbar, dass MSO, deren Mitglieder oder Leiter überwiegend Nicht-EU-Staatsangehörige sind, besonderen Auskunfts- und Mitteilungspflichten unterworfen sind”, kommentierte Akbulut. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sei es “absolut inakzeptabel”, dass darüber hinaus Daten zu kurdischen Vereinen – ohne besonderen Anlass – an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt übermittelt werden. 75 Vereine waren allein im vergangenen Jahr von dieser Regelung betroffen.

Diese Praxis beruht auf einer Verfügung des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahre 1994.

Turkish24 / dts

Preise steigen stärker: Inflation in der Türkei bei fast 70 Prozent

Die Inflationsrate in der Türkei ist im April auf fast 70 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 69,97 Prozent, teilte das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise um 7,25 Prozent.

Im März hatte der jährliche Anstieg bei rund 61 Prozent gelegen. Den stärksten Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es im April im Bereich Transport mit rund 99 Prozent. Lebensmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich innerhalb eines Jahres um rund 70 Prozent, Haushaltswaren um 69 Prozent.

Die Türkei, die mehr Waren importiert als es exportiert, leidet aktuell besonders unter dem Ukraine-Krieg. Üblicherweise sind Russland und die Ukraine bedeutende Lieferanten für Getreide und Sonnenblumenöl. Auch die steigenden Energiepreise sorgen für Belastung.

Zudem trägt die lockere Geldpolitik der Türkei nicht zur Entspannung der Situation bei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen hohe Zinsen ausgesprochen. Die türkische Zentralbank hatte ihren Leitzins bei ihrer letzten Zinssitzung im April trotz der hohen Inflation weiter bei 14 Prozent belassen.

Turkish24 / dts

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