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Maut-Desaster: Rätsel um “geheime” Akten

Das Desaster um die Pkw-Maut schlägt immer höhere Wellen. Jetzt soll sogar der Bundesgerichtshof eingeschaltet werden. Grund ist die nachträgliche Einstufung von Akten des Maut-Untersuchungsausschusses als “geheim”.

Es widerspreche jedweder Logik, bereits veröffentlichte Unterlagen zu sperren, während Verkehrsminister Andreas Scheuer bei jeder Gelegenheit maximale Transparenz verspricht, argumentiert Christian Jung, FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, im Gespräch mit der Zeitung “Wirtschaftswoche”. Damit werde bewusst die Aufklärung durch die kontrollierenden Abgeordneten und ihre Mitarbeiter behindert und eingeschränkt.

Jung bezieht sich bei seiner rechtlichen Prüfung auf einen Passus im Untersuchungsausschussgesetz, wonach ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der Akten entscheiden kann. Einen entsprechenden Antrag müssen mindestens ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses stellen.

Das Verkehrsministerium hatte die neue Geheimhaltungsstufe für bereits an den Bundestag überstellte Unterlagen mit “Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens” und Geschäftsgeheimnissen von Firmen begründet, die sich für einen Betrieb der Maut beworben hatten.

Ralf Loweg

Das müssen Australien-Urlauber jetzt wissen

Die katastrophalen Buschfeuer in Australien wirbeln auch die Urlaubs-Saison völlig durcheinander. Touristen wurden bereits evakuiert, einige reisen früher ab oder treten ihren Urlaub gar nicht erst an. Doch wer übernimmt die Kosten für Stornierungen, Umbuchungen oder außerplanmäßige, teurere Heimreisen?

Nach Auskunft der ARAG-Experten haben Individualreisende schlechte Karten, wenn sie ihren gebuchten Australien-Flug oder das Hotel stornieren. Ein Rücktrittsrecht haben sie nämlich nicht. Tickets und Hotelzimmer können nicht einfach zurückgegeben werden. Hier kommt es auf die individuellen Konditionen und auf die Kulanz der Verträge und Anbieter an.

Auch Pauschalurlauber können sich nicht auf höhere Gewalt berufen. Hier kommt es auf den Reisezeitpunkt und den Ort an. Nur, wenn der Australien-Urlaub kurz bevorsteht und das Ziel der Reise direkt in betroffenen Gebieten liegt, können Urlauber ohne Stornokosten von ihrem Reisevertrag zurücktreten, weil die Naturkatastrophe die Reise erschweren, gefährden oder gar vereiteln würde. Anders herum kann aber auch der Veranstalter die Reise aufgrund der verheerenden Brände absagen. In der Regel gibt es in solchen Ausnahmesituationen Umbuchungsangebote. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht hingegen nicht.

Wer bereits unterwegs ist, kann den Vertrag bei einer Naturkatastrophe kündigen. Dann muss der Veranstalter dafür sorgen, dass die Urlauber so schnell wie möglich nach Hause geflogen werden. Fallen dabei Mehrkosten an, trägt sie der Reiseveranstalter. Zudem haben Urlauber, deren Reise aufgrund von unvermeidbaren Umständen abgebrochen werden muss, Anspruch auf Erstattung für nicht genutzte Leistungen.

Können durch die Feuergefahr gebuchte Programmteile nicht durchgeführt werden, besteht unter Umständen die Möglichkeit zu einer Preisminderung, weil ein Reisemangel vorliegt. Haben Urlauber beispielsweise eine Rundreise gebucht, die in Teilen durch gefährdete Gebiete führt, darf diese kostenlos storniert werden.

Pauschalurlauber, deren Reise erst in einigen Wochen oder Monaten losgeht, können ihren Australien-Trip nicht kostenlos stornieren. Denn sollte die Brandgefahr bis Reiseantritt gebannt und Schäden beseitigt sein, besteht kein Grund, die Reise nicht anzutreten. Angst allein genügt nach Auskunft der ARAG Experten nicht, um den Urlaub kostenlos zu stornieren.

Ralf Loweg

Netflix: Ärger nach Jesus-Parodie

Bei Religion hört der Spaß auf. Das hat jetzt auch Netflix mitbekommen. Denn der Streaming-Riese muss eine Weihnachtssendung einer brasilianischen Satire-Gruppe angesichts massiver Kritik aus der Kirche aus dem Programm nehmen.

Produziert wurde der Kurzfilm von der in Rio de Janeiro ansässigen Firma Porta dos Fundos, deren Büro an Heiligabend Ziel einer Molotowcocktail-Attacke wurde. In der Sendung kehrt Jesus an seinem 30. Geburtstag nach Hause zurück und deutet an, schwul zu sein. Religiöse Gruppen verdammten dies als Gotteslästerung. Eine Online-Petition sammelte Millionen Unterschriften für ein Verbot des Films. Dessen Macher verteidigten ihre Produktion indes als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit.

Doch das Gericht erklärte nun, eine Streichung der Sendung aus dem Streaming-Programm sei “nicht nur von Vorteil für die christliche Gemeinde, sondern für die brasilianische Gesellschaft, die überwiegend christlich ist”. Netflix wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Porta dos Fundos wollte ebenfalls fürs erste keinen Kommentar abgeben.

Ralf Loweg

Daumen hoch für digitales Gesundheitswesen

 Alles wird digital. Da darf die Gesundheit keine Ausnahme machen. Geht es nach dem Willen vieler Menschen in Deutschland, würde es 2020 vor allem mehr Online-Service im Gesundheitswesen geben. 52 Prozent sind nicht zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung. Das ergab die “European Study on the Digitalisation of the Healthcare Pathways” von Sopra Steria.

81 Prozent der Bürger glauben, dass vor allem Langzeiterkrankungen wie Diabetes mithilfe vernetzter digitaler Lösungen besser behandelt werden können. 90 Prozent der Deutschen würden zugelassene Apps nutzen, beispielsweise für Smartphone-Erinnerungen zur Einnahme von Medikamenten, Monitoring von Vitaldaten und Hinweise zu möglichen Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln.

Ralf Loweg

Erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus Kohle

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist im Jahr 2019 deutlich um acht Prozent angestiegen. Sie deckt nun etwa 42 Prozent des Stromverbrauchs (2018: 37,8 Prozent). Das ergab eine vorläufige Auswertung der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) beim Umweltbundesamt (UBA). Insgesamt wurden im Jahr 2019 fast 243 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen. Damit wird erstmals deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, als aus allen Stein- und Braunkohlekraftwerken zusammen. „Diese positive Entwicklung wurde auch von einer Reihe windstarker Monate begünstigt. Das darf allerdings nicht über die aktuelle Krise beim Ausbau der Windenergie an Land hinwegtäuschen. Wir erleben gerade ein historisches Ausbautief. Das wird das künftige Wachstum der Windkraft stark hemmen“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger.

68-Jähriger schlägt mit Eisenstange zu

Bietigheim-Bissingen: 

Am Mittwochabend kam es am Bahnhof in Bietigheim-Bissingen zu einer Körperverletzung, an der ein 68-Jähriger und ein 34 Jahre alter Mann beteiligt waren. Der 34-Jährige, der mutmaßlich alkoholisiert war, pöbelte gegen 20.30 Uhr Passanten an und bettelte nach Zigaretten. Der 68 Jahre alte Mann wartete indes am Bahnhof und fühlte sich durch das Verhalten des Jüngeren wohl eingeschüchtert. Da er einen bevorstehenden Angriff des Mannes befürchtete, ging der Senior zu einem Fahrzeug und holte eine Eisenstange heraus. Im weiteren Verlauf soll der 34-Jährige mit erhobenen Händen auf den 68 Jahre alten Mann zugegangen sein, der diesen dann mit der Stange schlug und ihn leicht verletzte. Hierauf wurden Polizei und Rettungsdienst alarmiert. Die Polizeibeamten beschlagnahmten die Eisenstange. Gegen den 34-Jährigen wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der 68 Jahre alte Tatverdächtige muss nun mit einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.

45-Jährige wird von ihrem Lebensgefährten bespuckt und geschlagen

Wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung und Körperverletzung wird sich ein 39 Jahre alter Mann verantworten müssen. Der Mann soll am vergangenen Freitag in Großsachsenheim seine 45 Jahre alte Lebensgefährtin in seine Gewalt gebracht haben.

Als die Frau gegen 15.00 Uhr nach Hause kam, wartete der 39-Jährigen bereits an der Wohnungstür und brachte sie ins Schlafzimmer. Nachdem er die Schlafzimmertür verschlossen hatte, schlug, trat und bespuckte er sein Opfer und bedrohte es mit einem Messer. Der 47 Jahre alte Bruder der Frau, der sich ebenfalls in der Wohnung befand, wurde auf die ungewöhnlichen Geräusche aus dem Schlafzimmer aufmerksam und klopfte an die Tür, woraufhin der 39-Jährige von seinem Opfer abließ und die Tür aufschloss. Der 47-Jährige wurde durch den Tatverdächtige zurückgedrängt und hierbei ebenfalls geschlagen. Die leicht verletzte Frau konnte währenddessen aus der Wohnung flüchten und alarmierte die Polizei, die mit mehreren Streifenwagenbesatzungen ausrückte. Die Beamten musste die Schlafzimmertür gewaltsam öffnen, da sich der 39-Jährige wieder eingeschlossen hatte. Der weiterhin aggressive Tatverdächtige wurde im weiteren Verlauf zu Boden gebracht und es wurden im Handschließen angelegt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurde der 39-Jährige, der aus Griechenland stammt, am Samstag einer Haftrichterin vorgeführt. Diese erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Mann, setzte diesen in Vollzug und wies den Beschuldigten in eine Justizvollzugsanstalt ein.

Bahnhof: Betrunkener 24-Jähriger attackiert und beleidigt Einsatzkräfte

Ludwigsburg: Betrunkener schlägt und tritt am Bahnhof nach Rettungskräften und Polizeibeamten

Ein augenscheinlich stark alkoholisierter 24-Jähriger legte sich am Dienstag zwischen 15:30 Uhr und 16:30 Uhr mit Einsatzkräften des Rettungsdienstes und der Polizei in Ludwigsburg am Bahnhof an. Zunächst wurde der Rettungsdienst gerufen, weil in der Bahnhofsunterführung eine nicht ansprechbare Person lag. Als die Besatzung des Rettungswagens sich um den Mann kümmern wollte, versuchte er die Einsatzkräfte zu schlagen und zu treten. Hinzugerufene Polizeibeamte übernahmen den jungen Mann, der sich nur noch mit Mühe auf den Beinen halten konnte. Trotzdem versuchte er noch nach den Beamten zu treten. Als er sich zunächst beruhigte, konnte von den Beamten ein Atemalkoholtest durchgeführt werden. Dieser ergab einen Wert von deutlich über zwei Promille. Nachdem der 24-Jährige die Einsatzkräfte erneut anpöbelte und drohte sie zu schlagen, sollte er gefesselt werden. Hierbei leistete er heftige Gegenwehr, beleidigte die Beamten und versuchte noch sie mit Tritten und einem Kopfstoß zu verletzen. Während der Fahrt in ein Krankenhaus beleidigte er die Beamten weiter. Als er an Mitarbeiter des Krankenhauses übergeben werden sollte, versuchte er erneut die Helfer zu schlagen. Der Mann muss nun mit Strafanzeigen u.a. wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung rechnen.

Lotto-Millionäre: Die meisten Gewinner kommen aus Baden-Württemberg

Es ist ein seltener Titel: Die Baden-Württemberger haben 2019 die bundesweit meisten Millionengewinne im Lotto, Eurojackpot und den übrigen Spielarten erzielt, teilte die Staatlichen Toto-Lotto GmbH gestern in einer Pressemeldung mit. Den Tippern glückten 23 millionenschwere Volltreffer. Damit verwies der Südwesten Nordrhein-Westfalen (21) und Bayern (17) auf Platz zwei und drei, die diese Statistik sonst regelmäßig anführen. „Baden-Württemberg freut sich über so viele Lotto-Millionäre wie seit 2011 nicht mehr“, sagt Geschäftsführer Georg Wacker. „Fortuna hat es wirklich gut gemeint mit den Gewinnern im Land“, so der Lotto-Chef.

Erneut lagen die Spieleinsätze im Südwesten mit 977,9 Mio. Euro nur knapp unter der Milliardenmarke. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem leichten Rückgang von 9,7 Mio. Euro oder rund einem Prozent. „Wir behaupten uns auf einem Markt, dessen Rahmenbedingungen für uns staatliche Anbieter so herausfordernd wie selten sind“, hob Georg Wacker hervor. „Kommerzielle Glücksspielunternehmen zielen mit hohem Werbeaufwand auf die Kunden und halten sich dabei nicht immer an die Regeln.“

Die Gesamt-Einsätze sanken vor allem wegen des Eurojackpots. Die europäische Lotterie hatte 2018 durch außergewöhnlich viele große Jackpots geglänzt und entsprechend stark zulegen können, 2019 normalisierte sich der Verlauf. Dagegen legte sich der Klassiker Lotto 6aus49 ins Zeug. Die Einsätze für das Flaggschiff, das es im Südwesten seit 1958 gibt, wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent. „Mit diesem Plus belegen wir im Deutschen Lotto- und Totoblock einen Spitzenplatz“, so Georg Wacker. Deutlich im grünen Bereich notierten auch die Online-Einsätze: Über die offizielle Lotto-App und lotto-bw.de wurden fast 92 Mio. Euro eingesetzt, gegenüber 2018 ein Zuwachs von 13,5 Prozent.

32-Jähriger nach Schlägerei in Psychiatrie eingewiesen

Am Samstag bekamen es mehrere Polizeibeamte gegen 8:50 Uhr in Gronau in der Marbacher Straße mit einem 32-Jährigen zu tun, der sich mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Dem Anruf bei der Polizei war vermutlich eine Auseinandersetzung mit einem 26-jährigen Verwandten vorausgegangen, bei der der Mann den anderen mehrmals ins Gesicht geschlagen haben soll. Der 32-Jährige wurde als aggressiv und psychisch auffällig beschrieben. Laut dem Anrufer hätte er Zugriff auf verschiedene Waffen. Beim Eintreffen am Haus kam den Beamten der Tatverdächtige bereits entgegen und ließ sich widerstandslos vorläufig festnehmen. Er wurde durch den Rettungsdienst in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Der 26-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und kam in ein Krankenhaus. Bei der Durchsuchung des Hauses konnten zwei geladene Schreckschusswaffen, zwei Softair-Waffen, sowie Betäubungsmittel und Bargeld aufgefunden werden.

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