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Öffentlicher Nahverkehr: Landräte lehnen Nullrunde ab

Die Landräte im Verkehrsverbund Stuttgart haben in einem gemeinsamen Schreiben auf das Angebot des Landesverkehrsministers (wir berichteten darüber) geantwortet. Darin erklären sie, dass auf ihre Forderungen einer hälftigen und vor allem dauerhaften Mitfinanzierung einer Nullrunde nicht eingegangen worden ist.

“Eine weitere Unterfinanzierung gefährdet dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs. Schon heute geben die vier Verbundlandkreise jährlich mehr als 150 Millionen € aus. Für weitere Rabattaktionen ist daher ohne dauerhafte Beteiligung des Landes kein Raum”, erklärten die Landräte.

“Die größte Tarifzonenreform in der Geschichte des VVS war bereits mit einer Nullrunde verbunden und hat die Fahrgäste erheblich entlastet”, so die Landräte weiter.

Nachdem die anfangs angebotene dauerhafte Mitfinanzierung des Landes nicht aufrechterhalten wurde, ist eine moderate Tariferhöhung um 1,9 % unvermeidbar, erklärten die Landräte. Dabei wird bereits optimistisch kalkuliert und von einer Mehreinnahme von rund 1,6 % durch zusätzliche Fahrgäste ausgegangen. Die Schul- und Ausbildungsverkehre sollen von Erhöhungen weitestgehend ausgenommen werden.

“Ein Verzicht auf Tarifsteigerungen beim VVS im kommenden Jahr war für die Verbundlandkreise nie eine Frage des „Wollens“, sondern immer eine Frage der nachhaltigen und langfristigen Finanzierbarkeit. Die Landräte sehen die Notwendigkeit, künftiger, millionenschwerer Investitionen in Bus- und Bahnverkehre. Die europäische Clean-Vehicle-Richtlinie und die Fortschreibung der Nahverkehrspläne stehen ebenfalls vor der Tür. Den Landräten geht es darum, den Fahrgästen ein gutes und verlässliches ÖPNV-Angebot zu bieten und neue Kunden zu gewinnen”, heißt es in dem Schreiben.

Fahrgast bespuckt und beleidigt Busfahrer

Vaihingen an der Enz: 

In der Buslinie 579 kam es am Donnerstag gegen 22:00 Uhr zu einem Angriff auf einen Busfahrer. Ein Paar, das zuvor in einem Nachbarort zugestiegen war und Fahrkarten bis Vaihingen an der Enz gelöst hatte, wurde an der Bushaltestelle “Vaihinger Eck” durch den Busfahrer zum Aussteigen angewiesen. Dieser Aufforderung kamen sie nicht nach und der 42-jährige Mann beleidigte den Busfahrer laut dessen Aussage auf Italienisch. Im Anschluss kam es zum körperlichen Angriff, bei dem der Busfahrer vo dem 42-Jährigen gepackt und bespuckt wurde. Beide Fahrgäste stiegen dann doch aus und flohen zu Fuß, während der Busfahrer die Polizei verständigte. Der Tatverdächtige und seine Begleiterin wurden im Zuge von Fahndungsmaßnahmen gegen 22:45 Uhr in der Planckstraße angetroffen werden. Der 42-Jährige war zu diesem Zeitpunkt leicht alkoholisiert. Das Polizeirevier Vaihingen an der Enz bittet mögliche Zeugen, sich unter 07042/941-1200 zu melden.

Aktuelle Meldungen der Polizei

Ludwigsburg: Verkehrsunfall mit drei beschädigten Fahrzeugen – Verursacher flüchtig

Am Freitag gegen 17:30 Uhr, beschädigte ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker drei Fahrzeuge, welche am rechten Fahrbahnrand in der Gänsfußallee in Ludwigsburg geparkt waren. Der Unfallverursacher hielt kurz an, setzte dann seine Fahrt jedoch unvermittelt fort und entfernte sich somit unerlaubt von der Unfallstelle. Durch den Fahrfehler des flüchtigen Unfallverursachers entstand an den geparkten Fahrzeugen ein Gesamtschaden von ungefähr 15000 EUR. Aufgrund einer Zeugenaussage dürfte es sich bei dem Verursacherfahrzeug um einen LKW (7,5 T oder 12 T) handeln. Zeugen werden gebeten sich beim Polizeirevier Ludwigsburg unter der Telefonnummer 07141-185353 zu melden.

Verkehrsunfall in Besigheim

Am Freitag, um 20.10 Uhr, befuhr ein 52-jähriger Mercedes-Lenker die Riedstraße in Besigheim und wollte nach links in die Gottlob-Müller-Straße einbiegen. Auf dem dortigen Linksabbiegestreifen hielt, trotz grüner Lichtzeichenanlage, ein weißer Audi, um einem Rettungswagen mit eingeschaltetem Sondersignal die Durchfahrt zu ermöglichen. Der 52-jährige Mercedes-Lenker hielt ebenfalls an, hatte aber den Eindruck, dass der weiße Audi rückwärts gegen sein Fahrzeug rollte. Er kann aber auch nicht ausschließen, dass er leicht auf den weißen Audi gerollt ist. An dem Mercedes entstand durch den leichten Aufprall ein Schaden in Höhe von ca 1200 Euro. Der weiße Audi setzte seine Fahrt fort und entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Möglicherweise hatte der Fahrer den Unfall gar nicht bemerkt.

Der Audi-Fahrer oder Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang und zum weißen Audi machen können, werden gebeten sich mit dem Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Telefon 07142/4050, in Verbindung zu setzen.

Kornwestheim: Wohnungseinbruch

In einem Wohngebiet in der Nähe des Stadtgartens hat ein unbekannter Täter am Freitag, zwischen 10.00 Uhr und 12.30 Uhr, eine Nebeneingangstüre eines Einfamilienhauses aufgehebelt. Beim Durchsuchen der Räume fielen ihm Schmuckstücke und Bargeld in die Hände. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Kornwestheim unter Tel. 07154/13130, entgegen.

Dienst-Fahrrad: Noch Luft nach oben

Die Flotte der Dienstwagen in Deutschland steht unter Strom. Deshalb hat der Bundestag jetzt beschlossen, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Elektro-Dienstfahrzeugen auf ein Viertel zu reduzieren. Die sogenannte “0,25-Prozent-Regel” ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung und gilt ab 1. Januar 2020. Angestellte versteuern dann den geldwerten Vorteil, der ihnen durch die private Nutzung eines elektrischen Dienstfahrzeugs entsteht, nur noch mit 0,25 Prozent statt wie bisher mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises.

“Wir gehen davon aus, dass Fahrräder und E-Bikes als klimafreundlichste Dienstfahrzeuge ebenfalls von der 0,25-Prozent-Regel profitieren. Das wäre ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr”, teilt dazu die AG Leasing des Bundesverbandes Zukunft Fahrrad (BVZF) mit.

Wie schon bei der “0,5-Prozent-Regel” geschehen, müssen die obersten Finanzbehörden der Bundesländer dafür den bestehenden Steuererlass anpassen. “Die Regelung würde es noch attraktiver machen, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Wir bedauern, dass Dienstfahrräder auch diesmal unerwähnt bleiben. Etwa 400.000 Nutzer in Deutschland müssen nun erneut Monate auf Klärung warten. Dienstrad-Leasing leistet einen wachsenden Beitrag zum Klimaschutz, zu Luftreinhaltung und Gesundheitsprävention”, so die Mitglieder der AG Leasing im BVZF

Ralf Loweg

Jetzt kommt das digitale Versorgungsgesetz

Viele Menschen nutzen Apps zur Gesundheitsvorsorge. Künftig sollen sie die Kosten dafür nicht mehr selbst tragen, sondern von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen. Damit das auch funktioniert, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz für mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen beschlossen, das sogenannte Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG).

Konkret soll das Verfahren so laufen: Nach einer Kontrolle durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität bezahlen die Kassen für ein Jahr. In diesem Zeitraum müssen die Hersteller die Wirksamkeit ihrer App nachweisen und einen Preis mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln. Von der Regelung profitieren nur gesetzlich Versicherte.

Patienten sollen Ärzte, die Online-Sprechstunden anbieten, künftig leichter finden. Darum dürfen die Mediziner auf ihrer Internetseite über solche Angebote informieren. Der Deutsche Ärztetag hatte 2018 den Weg für Telemedizin geebnet, indem er das Fernbehandlungsverbot lockerte. Zuvor durften Ärzte ihnen unbekannte Patienten nur persönlich beraten.

Die elektronische Übermittlung des Arztbriefes, der einen Befundbericht enthalten kann, soll künftig gefördert werden. Um einen Anreiz für die Anwendung der Online-Variante zu schaffen, sollen Faxe geringer vergütet werden. Sogenannte Telekonsilien, also Beratungen von Ärzten untereinander, werden in größerem Umfang ermöglicht und extra vergütet. Damit Patienten auch wirklich von der Neuregelung profitieren können, müssen sich Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Telematik-Infrastruktur anschließen.

Ralf Loweg

Polizeimeldungen aus dem Kreis

Bietigheim-Bissingen: Unfallflucht

Vermutlich beim Vorbeifahren streifte ein bislang unbekannter Fahrzeuglenker einen VW Golf, der am Donnerstag in der Wolf-Hirth-Straße in Bissingen abgestellt war. Zwischen 11.00 und 20.00 Uhr stieß der Unbekannte gegen den geparkten Wagen und beschädigte im Frontbereich den linken Kotflügel und den Stoßfänger. Ohne sich um den entstandenen Sachschaden von rund 2.000 Euro zu kümmern, machte sich der Verursacher aus dem Staub. Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen, Tel. 07142 405-0, entgegen.

Möglingen: Kompletträder aus Tiefgarage gestohlen

Bislang unbekannte Täter hatten es am Donnerstag zwischen 06.45 und 17.15 Uhr auf eine Gemeinschaftstiefgarage in der Pfarrgasse in Möglingen abgesehen. Nachdem die Unbekannten gewaltsam das Tor der Tiefgarage geöffnet hatten ließen sie einen Satz Sommerreifen auf Alu-Felgen mitgehen. Die Kompletträder hingen an einer Wand und haben den Wert einer vierstelligen Summe. Der Polizeiposten Möglingen, Tel. 07141 481291, sucht Zeugen, die Hinweise geben können.

Oberstenfeld: Einbrecher auf frischer Tat ertappt

In der Nacht zum Freitag suchte ein bislang unbekannter Täter ein Gebäude in der Gronauer Straße in Oberstenfeld heim. In das Gebäude, in dem sich eine Gastwirtschaft und eine Wohnung befindet, gelangte der Unbekannte, indem er das Schloss der Eingangstür manipulierte. Hierdurch wurde ein Bewohner gegen 03.15 Uhr geweckt, der schließlich aufstand und im Treppenhaus auf den Einbrecher traf. Sofort ergriff der Täter mutmaßlich ohne Diebesgut die Flucht. Der Unbekannte ist etwa 170 cm groß, hat eine sportlich schlanke Figur, trug einen schwarzen Kapuzenpullover und führte einen kleineren dunklen Rucksack mit sich. Eine sofort eingeleitete polizeiliche Fahndung verlief ohne Erfolg. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder Hinweise zu dem Täter geben können, melden sich bitte beim Polizeirevier Marbach, Tel. 07144 900-0.

Ludwigsburg-Hoheneck: Mercedes prallt gegen Verkehrsschild und Straßenlaterne

Ein 80 Jahre alter Mercedes-Lenker war am Donnerstag gegen 21.10 Uhr von Ludwigsburg-Hoheneck in Richtung Ludwigsburg auf der Bottwartalstraße unterwegs. Kurz vor der Einmündung zur Marbacher Straße wurde er vermutlich durch den Gegenverkehr geblendet und kam nach links von der Fahrbahn ab. Im Grünstreifen, der sich zwischen den jeweiligen Richtungsfahrbahnen befindet, fuhr er zunächst gegen ein Verkehrsschild und prallte dann gegen eine Straßenlaterne, die in der Folge umknickte. Ein Rettungsdienst kümmerte sich anschließend um den Fahrer, der mutmaßlich unverletzt blieb. Durch den Unfall entstand ein Sachschaden von etwa 13.000 Euro. Der Mercedes war nicht mehr fahrbereit und musste abgeschleppt werden.

Kornwestheim: Radfahrer leicht verletzt

Ein Leichtverletzter und ein Sachschaden von etwa 2.000 Euro forderte ein Verkehrsunfall, der sich am Donnerstag gegen 18.45 Uhr in Kornwestheim ereignete. Eine 31 Jahre alte Renault-Lenkerin befuhr die Ludwigsburger Straße in Richtung Stadtmitte und wollte nach rechts in ein Grundstück einbiegen. Beim Abbiegen übersah sie vermutlich aus Unachtsamkeit einen 28-jährigen Radfahrer, der parallel neben ihr auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg in gleicher Richtung unterwegs war. Es kam zum Zusammenstoß der beiden Verkehrsteilnehmer und der Radfahrer erlitt hierbei leichte Verletzungen. Hinzugezogene Rettungsdienstmitarbeiter kümmerten sich an der Unfallstelle um den Mann.

Frontalzusammenstoß bei Pleidelsheim: Ein Schwerstverletzter

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Pkw auf der L 1125 zwischen Murr und Pleidelsheim wurden am Freitagmittag zwei Personen verletzt. Die 23-jährige Fahrerin eines Fiat Panda war gegen 13.00 Uhr auf der regennassen Landesstraße in Richtung Pleidelsheim unterwegs. Kurz vor der Autobahnanschlussstelle Pleidelsheim kam die Fiat-Lenkerin aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von Fahrbahn ab und streifte dort vermutlich die Leitplanke. Das Fahrzeug wurde anschließend nach links abgewiesen und stieß frontal mit einem entgegenkommenden VW Polo eines 58-jährigen Mannes zusammen. Durch den Aufprall erlitt die 23-Jährige leichte und der 58-Jährige schwerste Verletzungen. Der 58-Jährige wurde in seinem Wagen eingeklemmt und musste von der Freiwilligen Feuerwehr Pleidelsheim, die mit einem Fahrzeug und acht Einsatzkräften vor Ort war, befreit werden. Der Schwerstverletzte wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Die Fahrerin des Fiat kam mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Es entstand ein Sachschaden von etwa 25.000 Euro. Beide Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die Landesstraße war während der Unfallaufnahme und der Bergungsarbeiten bis etwa 15.30 Uhr voll gesperrt. Eine örtliche Umleitung war eingerichtet.

Klima betrifft alle: Ludwigsburg startet Kampagne

Mit dem Motto „Wir Energiewender“ startet Ludwigsburg eine mehrjährige Kampagne zur energetischen Sanierung von Wohnungen und Gebäuden

Die Stadt Ludwigsburg will bis zum Jahr 2050 CO2-neutral sein. Die privaten Haushalte verbrauchen einen großen Teil der Energie in Ludwigsburg, deshalb sind sie besonders wichtig für Einsparungen auf dem Weg zum großen Klimaziel.

„Wir Energiewender“ heißen die kleinen Maskottchen und gleich die ganze Kampagne zum Klimaschutz in den eigenen vier Wänden. Unter diesem Motto startet die Stadt Ludwigsburg jetzt eine mehrjährige Reihe von Infoveranstaltungen, Aktionen und beständigen Beratungsangeboten in mehreren Stadtquartieren. Der Untertitel der Kampagne ist: „Ludwigsburg macht. Modernisieren einfach.“ Und genau darum geht es, denn bestehende Gebäude können durch die Dämmung der Fassade, die Heizungserneuerung und den Austausch der Fenster noch viel Energie einsparen.

Aus diesem Grund hat Ludwigsburg integrierte Quartierskonzepte erstellen lassen. Dabei wird analysiert, wo Energieeinsparungen machbar sind und welche Möglichkeiten es für eine regenerative Energieversorgung gibt. Besonders im Stadionquartier, in Eglosheim-West und in der Südlichen Weststadt gibt es demnach viel Potenzial, CO2 zu sparen. Deshalb wurden in den Quartierskonzepten die Möglichkeiten dazu genauer ausgearbeitet.

Die notwendigen Maßnahmen werden mithilfe eines Sanierungsmanagements umgesetzt. Das Sanierungsmanagement setzt sich in Ludwigsburg aus verschiedenen Beteiligten zusammen: der Stadt Ludwigsburg und den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH als Kooperationspartner, der Ludwigsburger Energieagentur, dem Stuttgarter Institut Weeber+Partner und der Energielenker Beratungs GmbH als externen Dienstleistern. Federführend ist dabei die Stabsstelle Klima, Energie und Europa von Bürgermeisterin Gabriele Nießen.

Die integrierten Quartierskonzepte und Sanierungsmanagements werden vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie von der KfW über das Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“ gefördert. Die Sanierungsmanagements kümmern sich seit Mai 2019 für drei bis fünf Jahre darum, die erarbeiteten Handlungsempfehlungen aus den Quartierskonzepten umzusetzen. Schwerpunkt ist die Verbesserung der energetischen Gebäudestandards. Dazu gehören auch Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung. Im Neubau wird bereits in der Planung der Grundstein dafür gelegt, dass möglichst wenig Energie benötigt wird.

Neben der energetischen Sanierung möchte die Stadt Ludwigsburg auch die Chance nutzen, die betroffenen Quartiere städtebaulich attraktiver zu gestalten, damit sie als Wohnstandorte für Jung und Alt lebenswert bleiben.

Bürgermeisterin Nießen kehrt Ludwigsburg den Rücken

Die Ludwigsburger Bürgermeisterin Gabriele Nießen wird neue Baustaatsrätin Bremens. Sie wechselt zum 1. Februar 2020 in das Ressort von Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin sowie Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungswesen. Die 55-jährige Diplom-Ingenieurin für Raum- und Umweltplanung arbeitet seit neun Monaten als Bürgermeisterin sowie Dezernentin für Stadtentwicklung, Hochbau und Liegenschaften in Ludwigsburg. Vor ihrer Tätigkeit in Ludwigsburg war die gebürtige Düsseldorferin fast acht Jahre lang Stadtbaurätin der Stadt Oldenburg.

„Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge”, sagt Gabriele Nießen. „Die Projekte in Ludwigsburg haben mich von Anfang an begeistert, da sie von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität und einem nachhaltigen Anspruch getragen sind.“ Sie sei auch von allen in der Stadtverwaltung mit offenen Armen aufgenommen und größtmöglich unterstützt worden. „Uns ist es als Dezernat gelungen zu einer Einheit zusammenzuwachsen, grundsätzliche Themen zu diskutieren, in wichtigen Fragestellungen Durchbrüche zu erzielen und alte Zöpfe abzuschneiden.“ Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat wird sie in bester Erinnerung behalten. Diese sei stets konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht bedauert den Abschied der Dezernentin außerordentlich. „Innerhalb kürzester Zeit habe ich Frau Nießen fachlich und menschlich äußerst schätzen gelernt. Daher lassen ich sie sehr ungern ziehen“, würdigt der OB deren Leistung in Ludwigsburg. „Aber die Anfrage der Bremer Senatorin ist eine große Karrierechance, zu der man Frau Nießen nur beglückwünschen kann.“

Zu den wesentlichen Ergebnissen der Arbeit von Gabriele Nießen gehört unter anderem der Aufbau eines Klimabündnisses als Antwort auf einem Antrag zu einem Klimanotstand, die Auslobung eines Wettbewerbs im Rahmen von ZIEL, der zentralen Innenstadtentwicklung sowie der in der Vorbereitung befindliche Erwerb des ehemaligen Nestlé-Areals als zentrale Revitalisierungsfläche direkt am Bahnhof. Auch der Beschluss zum Bau der Oststadtsporthalle und der Fuchshof-Grundschule sowie der Einsatz und die erneute Beantragung von Städtebaufördermitteln für die zahlreichen Fördergebiete in der Innenstadt und in den Stadtteilen fallen in ihre Amtszeit.

„Die Anfrage von Senatorin Dr. Schaefer, mich als Staatsrätin zu ernennen, ehrt mich sehr und gibt mir die Chance, mich mit meiner langjährigen Erfahrung und Kompetenz einzubringen und die Senatorin in ihren Zielen für die Freie Hansestadt  Bremen zu unterstützen“, so Nießen. Gabriele Nießen hat in Oldenburg ein Dezernat mit 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt, in Ludwigsburg sind es derzeit 270. Vor ihrer Verwaltungstätigkeit arbeitete sie 15 Jahre für das national und international renommierte Architekturbüro AS&P – Albert Speer & Partner.