Anfang des Jahres wurden in vielen Ländern der Europäischen Union die Mindestlöhne wieder erhöht. Damit setzt sich der Trend hin zu einer dynamischeren Mindestlohnentwicklung weiter fort. Getragen wird diese Entwicklung von hohen Zuwachsraten in Osteuropa sowie Bestrebungen in Ländern wie Spanien, das Mindestlohnniveau strukturell anzuheben. Hinzu kommt die Debatte zur Rolle von Mindestlöhnen für ein soziales Europa. Schließlich hat die Bundesregierung bereits angekündigt, die Entwicklung einer europäischen Mindestlohnpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu machen.

In der Bundesrepublik ist der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn um 16 Cent auf  9,35 Euro pro Stunde gestiegen. Damit liegt die Lohnuntergrenze in Deutschland immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Im Vergleichs-Ranking mit sieben europäischen Ländern, liegt das wirtschaftsstarke Deutschland auf dem letzten Platz (Stand Feb. 2020). Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hat in einer jetzt veröffentlichten Studie die Ergebnisse präsentiert.

Stand Februar 2020 nimmt den Spitzenplatz mit 12,38 € das Großherzogtum Luxemburg ein. An zweiter Stelle liegt Frankreich  mit 10,15 €. Dahinter kommen die Niederlande (10,14 €), Irland (10,10 €), die seit dem 1. Januar 2020 erstmals die Zehn-Euro-Marke überschritten haben und Belgien (9,66 €) mit einer Lohnuntergrenze, die sich ebenfalls deutlich auf die Zehn-Euro-Marke zubewegen. Deutschland zeigt mit einem Mindestlohn von 9,35 € bereits einen bemerkenswerten Abstand zu den übrigen Ländern. Auch Großbritannien weist mit 9,40 € einen höheren Mindestlohn wie die Bundesrepublik vor. Allerdings wird der in Euro ausgedrückte Wert des britischen Mindestlohns stark vom Wechselkurs des britischen Pfundes beeinflusst und variiert dementsprechend. Schlusslicht ist Bulgarien mit 1,87 €.

red

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat eine Studie zum Thema Steuern vorgestellt. Daraus geht hervor, dass die ärmeren 50 Prozent Netto-Empfänger sind. Wirtschaftsforscher bewerten die Zahlen allerdings sehr unterschiedlich.

Das IW hat all diese Zahlungsströme aufaddiert und zeigt in seiner Studie: Die einkommensärmeren 50 Prozent der Haushalte, also die ersten fünf Dezile, sind Nettoempfänger. Sie erhalten mehr staatliche Transfers, als sie an Abgaben und Steuern zahlen müssen. Bei den reicheren 50 Prozent ist der Saldo aus Abgaben und Transfers dann positiv.

So zahlten die reichsten zehn Prozent im Jahr 2019 durchschnittlich pro Haushalt und Jahr rund 47.600 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhielten. Beim obersten Prozent der Haushalte waren es sogar über 118.000 Euro. Das erste, sprich ärmste Dezil dagegen erhielt im Saldo über 4.400 Euro mehr Transfers, als es an den Staat abführen musste.

Dennoch macht sich beim ärmsten Zehntel der Haushalte bemerkbar, dass beispielsweise die Mehrwert- und Tabaksteuer oder auch die EEG-Umlage auf Strom nicht vom Einkommen abhängen und – prozentual betrachtet – ärmere Haushalte stärker belasten.

Tatsächlich ist es laut IW-Studie dann auch nicht das ärmste Zehntel, sondern das zweitärmste, das mit über 6.400 Euro vom Staat unterm Strich am meisten bekommt. Verantwortlich dafür sind unter anderem die Rentenzahlungen, von denen besonders viele ins zweite und dritte Dezil gehen.

Das Leistungsfähigkeitssystem in Deutschland funktioniert insgesamt sehr treffsicher”, sagt Studienautor Martin Beznoska. Eine Stellschraube zur Optimierung sieht der Ökonom allerdings noch: “Jene, die wenig Lohn bekommen, nehmen nicht immer ihre Leistungsansprüche wahr – beispielsweise das Wohngeld. Würde sich das ändern, würde das die einkommensärmeren Haushalte weiter entlasten.”

Die deutschen Forschungsinstitute, Ökonomen, Gewerkschaften und Sozialverbände bewerten solche Zahlen allerdings sehr unterschiedlich. Über die Tatsache, dass die reichsten Deutschen mit Abstand die höchsten Steuern zahlen, besteht zwar Einigkeit, doch divergieren die Schlussfolgerungen, die damit verbunden sind. So sehen Sozialkritiker in solchen Ergebnissen vor allem ein Zeichen starker sozialer Ungleichheit, die durch eine Steuerreform – unter anderem mit einer Vermögenssteuer – reduziert werden müsse.

Tipp: In einem interaktiven Tool des IW Köln, das parallel zur Studie erschienen ist, kann jeder Nutzer herausfinden, wo er im Verteilungsranking steht: Nach Angaben zum Haushaltseinkommen und der Familienkonstellation zeigt das Tool, wie viel Prozent der deutschen Haushalte mehr und wie viele weniger verdienen, wie viele Abgaben an dieser Einkommensposition 2019 durchschnittlich gezahlt und wie viele Transfers empfangen wurden – wahlweise in Euro oder in Prozent des Einkommens.

Lars Wallerang

 Wie kann die Zukunft der Energieerzeugung aussehen? Die Meinung der Bevölkerung dazu ist eindeutig: Für 46 Prozent der Deutschen sollte der Schwerpunkt auf Solar-Anlagen auf Dächern liegen, direkt gefolgt von Windkraftanlagen auf See (37 Prozent). Nur drei Prozent sprachen sich bei einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Ökostromanbieters LichtBlick weiter für Kohlekraftwerke aus.

“Das Solar-Potential ist riesig und die Bürger sind bereit für die Solarwende. Hamburg hat bereits eine Solarpflicht für Neubauten beschlossen, Baden-Württemberg und Berlin denken darüber nach.” sagt Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick SE. “Diese Marschrichtung sollte bundesweit eingeschlagen werden, damit die Energiewende gelingen kann”. Man müsse die Energiewende auch in die Großstädte bringen, am besten mit Solarstrom vom Dach.

Geht es konkret um die Nutzung von Dachflächen auf Neubauten, haben die Befragten ebenfalls eine sehr klare Haltung: 82 Prozent befürworten den Vorschlag, dass in Deutschland auf allen geeigneten Gewerbe-Neubauten Solaranlagen zur Energieerzeugung installiert werden, 80 Prozent unterstützen die Nutzung von Dachflächen auf Wohnungsneubauten.

Rudolf Huber

Im Streit um die geplante Finanztransaktionssteuer deutet sich ein Entgegenkommen an. Wie die Zeitung “Welt” berichtet, gibt es im SPD-geführten Bundesfinanzministerium “konzeptionelle Überlegungen”, wie Kleinsparer entlastet werden können, wenn die Steuer auf Aktiengeschäfte eingeführt wird.

Demnach könnte sich der Sparerfreibetrag um 50 Euro auf 851 Euro erhöhen. Bei Paaren würde der Betrag mit 1.702 Euro entsprechend auf das Doppelte steigen. Außerdem sei ein Pauschalbetrag für die Altersvorsorge von 30 Euro pro Person angedacht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung werden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

An den bisherigen Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Steuer gibt es Kritik – nicht nur aus der Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte zuvor die Ablehnung seines Landes: Scholz’ aktueller Plan habe mit den ursprünglichen Ideen zu einer Besteuerung von Börsengeschäften nichts mehr zu tun. Bestraft würden Kleinanleger und nicht Spekulanten.

Ralf Loweg

 Die Deutsche Post muss vorerst auf die Mehreinnahmen durch Pakete von privaten Kunden verzichten. Das Unternehmen nimmt auf Druck der Bundesnetzagentur ihre Preiserhöhung zurück. Die Behörde hatte die Preise als zu hoch beanstandet und ein offizielles Verfahren eingeleitet.

Die Preise sollen zum 1. Mai 2020 wieder gesenkt werden, teilte das Unternehmen mit. “Wenn wir das Verfahren zu Ende geführt hätten, hätte es Jahre gedauert, bis wir eine Entscheidung bekommen hätten”, wird ein Sprecher von “tagesschau.de” zitiert.

Die Post hatte ihre Preise für Privatkunden zum Jahreswechsel erhöht. Die Begründung: Die Kosten für Personal und Transport seien gestiegen. Bei den unterschiedlichen Arten von Paketen fiel die Anhebung verschieden aus. Ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen innerhalb Deutschlands kostet in der Filiale nun 4,79 Euro, zuvor waren es 4,50 Euro. Der Versand eines 10-Kilo-Pakets verteuerte sich um einen Euro auf 10,49 Euro.

Im Durchschnitt stiegen die Preise um etwa drei Prozent. Günstiger kommt weg, wer seine Pakete online frankiert. Eine umfassende Preiserhöhung bei Paketen hatte es zuletzt 2017 gegeben, 2019 war das Porto für 5-Kilo-Pakete noch einmal um 50 Cent angehoben worden.

Ralf Loweg