Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde.

Die Türkei kämpft seit Langem mit einer kräftigen Inflation von offiziell rund 44 Prozent, und viele Experten machen dafür unter anderem die Politik Erdogans verantwortlich, der entgegengesetzt zur Standardlehre niedrige Zinsen für die Lösung hielt. Damit dürfte nun Schluss sein: Simsek gilt als Anhänger der konservativen Lehre und die Leitzinsen in der Türkei werden nun wohl kräftig steigen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, soll indes neuer Außenminister werden, Cevdet Yilmaz wird Vize, Yilmaz Tunc Justizminister, Generalstabschef Yasar Güler neuer Verteidigungsminister.

Mahinur Özdemir, die zuletzt türkische Botschafterin in Algerien war, wird neue Ministerin für Familien- und Sozialpolitik. Ali Yerlikaya, der fünf Jahre lang Gouverneur von Istanbul war, wird neuer Innenminister, Vedat Isikhan neuer Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Mehmet Özhaseki Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel und Alparslan Bayraktar Minister für Energie und natürliche Ressourcen. Nur Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy behalten ihre Ministerämter.

Weitere Kabinettsposten bekommen Osman Askin Bak (Jugend und Sport), Yusuf Tekin (Bildung), Mehmet Fatih Kacir (Industrie und Technologie), Ibrahim Yumakli (Landwirtschaft), Ömer Bolat (Handel) und Abdulkadir Uraloglu (Verkehr und Infrastruktur).

red

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern.

“Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können”, so Güler.

“Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red

Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet und anschließend auch seine Mutter erschossen.

“Diese zehn Toten sollten etwas ändern” – so werden nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” in dem Bericht Polizisten zitiert, die an der internen Aufarbeitung beteiligt waren. Bei dem Einsatz “musste in hohem Maße improvisiert werden”, hält der Bericht fest. Der Autor, ein Polizeibeamter aus dem Polizeipräsidium Südosthessen, wird am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befragt.

Wenige Tage nach der Tat war polizeiintern die Arbeitsgruppe Nachbereitung Anschlag Hanau (NAH) eingerichtet worden, die sich ab März 2020 ein Bild von den ersten drei Stunden des Einsatzes machte. Am 1. Oktober 2020 legte die AG NAH ihren 50-seitigen Abschlussbericht vor, der bisher nicht öffentlich geworden ist und über den die FR nun berichtet. Kommunikationsprobleme gab es demnach an vielen Stellen.

So schildert der Bericht nach Angaben der Zeitung den Umstand, dass sich unter der Telefonnummer des Polizeiführers vom Dienst (PvD) “in hoher Folge Pressevertreter, Konsulatsangehörige, Personen des öffentlichen Lebens und interessierte Bürger/-innen” meldeten. “Die Erreichbarkeit des PvD für am Einsatz beteiligte Kollegen/-innen hing damit vom Zufall ab”, konstatiert der Bericht weiter. Auch für Presseanfragen gab es keine klare Zuständigkeit – mit Folgen: “Die vor Ort an den Tatorten, insbesondere im Bereich der äußeren Absperrungen eingesetzten Beamten/-innen, empfanden das Fehlen von Pressesprecher/-innen als starke zusätzliche Belastung, welche mit erheblichem Arbeitsaufwand und Personal provisorisch zu bewältigen versucht wurde.”

Beteiligte Beamte beklagten ein “Informationsdefizit”. Über die “interne Kommunikation” hätten die Kollegen “weniger Informationen erhalten […] als über das Internet und soziale Medien”, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Völlig unzureichend soll in der Nacht auch die Betreuung der Menschen gewesen sein, die um ihre Angehörigen fürchteten.

“Eine zentrale Örtlichkeit für die Betreuung von Angehörigen existierte in den ersten drei Stunden nicht. Auch Fachkräfte, welche hier dringend vonnöten gewesen wären, waren nicht vor Ort”, heißt es in dem Bericht. Beamten hätten “spontan” einen Bus der Verkehrsbetriebe zu einer “Sammelstelle für Angehörige” umfunktioniert.

“Jedoch war anschließend nicht klar, wie nun weiter mit den Angehörigen verfahren werden sollte.”

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei die “enge Verbundenheit” Deutschlands und der Türkei hervorgehoben, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide seien sich einig gewesen, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen “mit frischem Elan” anzugehen und sich “früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen”.

Gemeinsam wolle man unter anderem an einer “guten Entwicklung” im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten, so Hebestreit. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler den wiedergewählten Präsidenten zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen. Ein solcher Staatsbesuch dürfte für viel Aufmerksamkeit sorgen, da Erdogan viele Anhänger in Deutschland hat.

In der Hauptstadt sowie in anderen Städten hatten am Sonntagabend zahlreiche Deutschtürken den Wahlsieg des Präsidenten gefeiert.

red

Ankara – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent.

Der amtierende Präsident war als Favorit in die entscheidende Abstimmung gegangen, nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde nur knapp verpasst hatte. Oppositionsführer Kilicdaroglu, der in den meisten Umfragen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, war deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

red

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei am 14. Mai 2023 ist vorbei, und am 28. Mai steht die Stichwahl bevor. Im Vorfeld dieser Wahlen haben sich zahlreiche führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland deutlich gegen die aktuelle türkische Regierung positioniert und für einen Machtwechsel plädiert. Dieses Eingreifen in den Wahlkampf eines anderen souveränen Landes wirft wichtige Fragen auf und erfordert eine sorgfältige Betrachtung.

Spulen wir kurz zurück: Vor dem eigentlichen Wahldatum wurden türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war hoch, und laut den vorläufigen Zahlen der türkischen Wahlbehörde gaben rund 730.000 Personen in Deutschland ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung bundesweit lag bei etwa 48,8 Prozent.

Nachdem knapp 98 Prozent der Wahlurnen geöffnet wurden, steht laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fest: Der amtierende Präsident konnte in Deutschland mehr als 65 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, was mehr als 460.000 Wahlberechtigten entspricht. Auf den Herausforderer entfielen knapp 33 Prozent der Stimmen.

Das Eingreifen ausländischer Politiker in die Wahlen anderer Länder ist eine kontroverse Angelegenheit. Befürworter argumentieren, dass politische Akteure ihre Meinung frei äußern können sollten, insbesondere wenn es um Menschenrechte, Demokratie oder andere grundlegende Werte geht. Sie könnten behaupten, dass das Eingreifen in den türkischen Wahlkampf eine Möglichkeit für deutsche Politiker war, ihre Unterstützung für Oppositionskandidaten zum Ausdruck zu bringen und sich für ihre politischen Überzeugungen einzusetzen.

Auf der anderen Seite könnten Kritiker argumentieren, dass ausländische Politiker sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen sollten. Einige könnten dies als Einmischung in die Souveränität und die demokratischen Prozesse des Landes betrachten. Darüber hinaus könnte argumentiert werden, dass das Eingreifen ausländischer Politiker die innenpolitische Dynamik und den Wahlprozess eines Landes beeinflussen könnte.

Es ist verständlich, dass politische Akteure ihre Unterstützung für demokratische Werte und Menschenrechte zum Ausdruck bringen möchten. Insbesondere in Fällen, in denen grundlegende Prinzipien und Freiheiten in Frage gestellt werden, verspüren politische Führungspersonen den Drang, ihre Stimme zu erheben und Solidarität mit der Opposition zu zeigen. Dies könnte als Ausdruck des Glaubens an universelle Werte und des Engagements für eine gerechtere Zukunft betrachtet werden.

Dennoch ist es wichtig, die möglichen Auswirkungen einer solchen Einmischung zu bedenken. Wahlempfehlungen aus dem Ausland könnten zu Reaktionen bei den Wählerinnen und Wählern führen, die sich von den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland bevormundet fühlen könnten. Der Widerstand aus Trotz oder der Wunsch nach Unabhängigkeit könnten dazu führen, dass einige Wählerinnen und Wähler bewusst das Gegenteil von dem tun, was empfohlen wurde.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass eine starke Einmischung aus dem Ausland die innenpolitische Dynamik eines Landes beeinflusst und das Vertrauen der Wählerschaft untergräbt. Die Souveränität eines Landes sollte respektiert werden, und die Entscheidungen über politische Führungspersonen sollten vor allem von den Wählerinnen und Wählern im Inland getroffen werden.

Es ist daher wichtig, dass politische Mandatsträger die Balance zwischen dem Ausdruck ihrer Überzeugungen und dem Respekt vor den demokratischen Prozessen anderer Länder finden. Die Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, aber auch die möglichen Konsequenzen einer Einmischung in einen Wahlprozess müssen bedacht werden. Eine verantwortungsvolle und respektvolle Herangehensweise ist erforderlich, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu wahren und den Wählern die Freiheit zu lassen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen – unabhängig davon, wie diese aussehen mögen.

Ankara – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent der Stimmen nach offiziellen Angaben “nur” auf 44,9 Prozent, Erdogan war mit 49,4 Prozent vorn. Der Drittplatzierte Sinan Ogan erreichte 5,3 Prozent, und unter anderem er erhob noch am Wahlabend den Vorwurf von Wahlfälschung: “Wir haben gehört, dass bei der Stimmenauszählung im Ausland einige Manipulationen vorgenommen werden”, twitterte Ogan und forderte den Wahlvorstand auf, “sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Stimmenauszählung zügig durchgeführt wird”.

Würde es beim bisherigen Ergebnis bleiben und kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gäbe es am 28. Mai eine Stichwahl. Die Opposition warf Erdogan und seiner Regierungspartei AKP “taktische Manöver” bei der Stimmenauszählung vor, die zwar womöglich legal, aber irreführend wären: Die Bürgermeister von Istanbul und Ankara teilten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, die AKP lege absichtlich Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein, wodurch das Ergebnis zunächst besonders Erdogan-freundlich ausfalle. Bei der parallel durchgeführten Parlamentswahl kam die nationalkonservative AKP beim Auszählungsstand von 90 Prozent auf rund 36 Prozent und damit knapp sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Die sozialdemokratische CHP legte gut zwei Zähler zu auf rund 25 Prozent. Zusammen mit der ultranationalistischen MHP, die wohl nur einen knappen Prozentpunkt von 11 auf 10 Prozent verloren hat, könnte die AKP bei diesem Ergebnis wohl weiter die Regierungsmehrheit im Parlament stellen.

red

Istanbul – Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. “Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl Erdogans das System noch repressiver wird und noch mehr Menschen die Türkei verlassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es gebe Menschen, die ihre Ausreise von der Wahl abhängig machten.

“Wenn eine Korrektur stattfindet und die Opposition gewinnt, bleiben sie, sonst verlassen sie die Türkei.” Bislang hätten vor allem Intellektuelle dem Land den Rücken gekehrt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 13.206 Türken einen Asylantrag in Deutschland.

Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer. Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss um seine Wiederwahl bangen.

Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu.

red

Ankara/Berlin – Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der “Spiegel”. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG anstrebe und werde “sie in diesem Ziel und auf dem Weg dahin unterstützen”.

Der Eindruck, die Türkei sei im Kreise der Westeuropäer “nicht mehr erwünscht und sie werde in eine Nebenrolle abgedrängt, sei falsch”. Drei Tage später hingegen sagte Kanzler Kohl (CDU) der norwegischen Ministerpräsidentin, aus der Türkei komme massiver Druck auf eine Vollmitgliedschaft, doch – so referiert ihn der Gesprächsvermerk- “wir seien dagegen”. Die Türkei könne “nicht Mitglied werden”, sie gehöre “in eine andere Dimension”.

Die EG ist Vorläuferin der Europäischen Union (EU). Schon ihr Assoziierungsabkommen mit Ankara von 1963 sah die Möglichkeit eines Beitritts vor. Seit 2005 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

red

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. “Der vorliegende Entwurf greift zu kurz”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll Beamten der Bundespolizei verpflichten, auf Verlangen der Betroffenen eine Kontrollquittung auszustellen.

“Die vorgesehenen Kontrollquittungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie verpflichtend sind – und nicht nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wir wissen aus der Praxis, dass sich Betroffene oft nicht trauen, nach einer solchen Quittung zu fragen”, sagte Ataman. Außerdem vermisse sie eine Klarstellung, dass Kontrollen nicht an das äußere Erscheinungsbild anknüpfen dürften: “Ohne diese Klarstellung bei den Kontrollen wird es vermutlich weiterhin zu Racial Profiling kommen. Wir brauchen hier ganz präzise Regelungen im Gesetz.” Personenkontrollen nach rassistischen Mustern seien leider für viele Menschen in Deutschland Alltag. “Sie sind zwar verboten, müssen aber endlich Konsequenzen haben”, forderte Ataman.

red