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Opferzahlen steigen dramatisch weiter

Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion steigt die Zahl der Toten immer weiter. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 17.134 Menschen ums Leben (um 15 Uhr lag die Zahl der Toten bei 14.351), in Syrien mehr als 3.162. Mindestens 70.000 Personen wurden zudem verletzt. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden, da zahlreiche Menschen noch vermisst werden und sich die Rettungsarbeiten aufgrund schlechter Witterungsverhältnisse vor Ort schwierig gestalten. (Stand; 09.02.23 – 20.50 Uhr Ortszeit)

Die Region war nach dem heftigen Erdbeben am Montag auch von zahlreichen Nachbeben erschüttert worden. An den nachfolgenden Tagen kam es zu weiteren Erdstößen. Zehntausende Gebäude waren bei dem Beben zerstört worden.

red

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 8.342 türkische Staatsangehörige in der EU einen Antrag auf Schutz – so viel wie in keinem anderen Monat des vergangenen Jahres. Insgesamt stellten von Januar bis November 2022 demnach mehr als 46.000 Personen Asyl in den 27 EU-Staaten, teilte die Behörde auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit.

Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021, in dem es insgesamt rund 22.000 türkische Staatsangehörige waren. Die Zahlen für Dezember wertet die Behörde derzeit aus. Nach Menschen aus Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller in der EU. Auch in Deutschland stellten 2022 knapp 24.000 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl, mehr als dreimal so viel wie 2021. Nur ein Teil der Asylsuchenden bekommt einen Schutztitel, viele sind ausreisepflichtig.

EU-weit betrug die Anerkennungsquote für einen internationalen Schutztitel bei türkischen Staatsangehörigen laut EUAA im November 2022 rund 30 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung verlangen die türkischen Behörden bei Fällen von Personen, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden sollen, eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen über die jeweiligen Personen. Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen neben den im Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei vorgeschriebenen personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten und Sicherheitsmaßnahmen „auch Informationen zum Grund der Rückführung (Ausreisepflicht), die Daten der Ersteinreise nach Deutschland sowie der Entscheidung zur Ausreisepflicht“ verlangen würden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Funke-Zeitungen berichten.

Auch Angaben darüber, ob eine Person in Deutschland in Haft sitzt, würden gegebenenfalls angefragt. Sofern die Weitergabe der Informationen nach dem Aufenthaltsgesetz zulässig ist und der Bund für die Abschiebung zuständig ist, würden solche Informationen den türkischen Behörden auch mitgeteilt. In der Regel sind allerdings die Bundesländer für die Organisation der Abschiebungen zuständig.

Die Linksfraktion übt an der Praxis der Informationsweitergabe von deutschen an türkische Behörden scharfe Kritik. „Die genannten Informationen betreffen allein das Verhältnis der ausreisepflichtigen Person zur Bundesrepublik Deutschland – für deren Weitergabe an die türkischen Behörden gibt es keinerlei Rechtsgrundlage“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. „Die Datenübermittlungen müssen daher sofort gestoppt werden.“

Bund und Länder müssten „dafür Sorge tragen, dass in den zuständigen Behörden klar ist, dass sensible Informationen aus dem Asylverfahren nicht in die Hände potenzieller Verfolgerstaaten geraten dürfen“, so Bünger. Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker wiesen in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hin, dass türkischen Staatsangehörigen nach ihrer Abschiebung aufgrund von politischen Äußerungen oder Tätigkeit in der Opposition inhaftiert würden. Das betreffe vor allem kurdische Aktivisten.

Auch Berichte der EU-Kommission dokumentieren eine „Verschlechterung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Grundrechte“ in der Türkei. Die Bundesregierung teilte mit, dass bestimmte sensible Dokumente nicht durch den Bund an die türkischen Behörden übermittelt würden. „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen den vollständigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlangen. Nach Kenntnis der Bundesregierung verlangen die türkischen Auslandsvertretungen in der Regel keine Gerichtsurteile“, heißt es von Seiten des Bundesinnenministeriums.

red

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts durch die Türkei scharf verurteilt. “Die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber Schweden schwächt die NATO”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nehme “für seinen Wahlkampf alle anderen NATO-Partner in Geiselhaft”, so Trittin.

“Das ist ein schäbiges Verhalten”, komme aber nicht überraschend, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Türkei werde immer mehr zum Sicherheitsrisiko für Europa und das transatlantische Bündnis. So blockiere die Türkei nicht nur die NATO-Erweiterung, sondern breche auch das Waffenembargo gegen Libyen und suche nach Gas in EU-Gewässern.

Nach der Verbrennung eines Korans bei einer Kundgebung am Wochenende in Stockholm will Erdogan den Beitritt Schwedens zur NATO blockieren.

red

Illerkirchberg/Ulm. Vor mehr als einem Monat sorgte die Bluttat in Oberkirchberg bei Ulm für großes Entsetzen. Am 05. Dezember wurde die 14-Jährige Ece Sarıgül aus Illerkirchberg umgebracht. Ihre 13-jährige Freundin schwer verletzt. Die Polizei hatte schnell einen dringend Tatverdächtigen 27-Jährigen aus Eritrea festgenommen. Der schwieg seitdem – bis jetzt.

Das schreibt die Staatsanwaltschaft Ulm:

Im Fall des Tötungsdelikts vom 5. Dezember 2022 in Oberkirchberg teilen die Ermittlungsbehörden mit, dass der sich weiterhin in einem Justizvollzugskrankenhaus befindende 27-jährige Beschuldigte im Rahmen einer förmlichen Vernehmung am 5. Januar 2023 eingeräumt hat, mit einem Messer auf ein Mädchen mehrfach eingestochen zu haben. Auch habe er die Mädchen zuvor nicht gekannt.

Seine Angaben stimmen insoweit auch mit den mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen der Spurenauswertung überein. So konnten sowohl am mutmaßlichen Tatmesser als auch an seiner Kleidung DNA-Spuren der getöteten 14-Jährigen festgestellt werden. Am fraglichen Messer befand sich zudem DNA-Material des Beschuldigten.

Zur Motivlage dauern die Ermittlungen unverändert an. Angaben des Beschuldigten hierzu bedürfen der weiteren Überprüfung und können zum derzeitigen Ermittlungszeitpunkt ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks noch nicht mitgeteilt werden.

Die geschädigte 13-Jährige konnte das Krankenhaus bereits wieder verlassen.

red

Istanbul  – Nach der Explosion im Zentrum von Istanbul hat die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) eine vorläufige Nachrichtensperre zu dem Vorfall verhängt. Ziel sei es, Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, heißt es in einem Schreiben der Behörde. Der Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya, machte unterdessen detailliertere Angaben zur Zahl der Opfer: Demnach wurden mindestens sechs Menschen getötet, 38 weitere wurden verletzt.

Die Detonation hatte sich am Sonntag gegen 16:20 Uhr Ortszeit (14:20 Uhr deutscher Zeit) in einer belebten Einkaufsstraße im Stadtteil Beyoğlu ereignet. In der Nähe befindet sich unter anderem der Taksim-Platz. Die genauen Hintergründe waren zunächst weiter unklar.

Polizei- und Rettungskräfte hatten sich mit einem Großaufgebot an den Ort der Explosion begeben. Ermittlungen durch die Justizbehörden wurden bereits aufgenommen.

Unterdessen geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem Bombenanschlag aus. Es handele sich um eine „heimtückische Attacke“, sagte er am Sonntag. Die Ermittlungen liefen aber noch.

Erdogan gab auch ein Update zur Zahl der Opfer: Demnach wurden mindestens sechs Menschen getötet und 53 weitere verletzt. Die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) hatte nach der Explosion eine vorläufige Nachrichtensperre zu dem Vorfall verhängt. Ziel sei es, Angst und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden, hieß es in einem Schreiben der Behörde.

red

Für Reisen ist das Automobil bundesweit Verkehrsmittel Nummer eins geblieben. Noch mehr: Durch die Corona-Pandemie hat das Reisen mit dem Auto zuletzt weiter an Bedeutung gewonnen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurde 2021 für mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der 178,2 Millionen Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung im In- oder Ausland auf das Auto zurückgegriffen – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Damals wurde das Auto für 59 Prozent der Reisen als Verkehrsmittel genutzt. Ein Rückgang ist hingegen bei den Flugreisen zu erkennen: Deren Anteil halbierte sich nahezu – von 17 Prozent im Jahr 2019 auf 9 Prozent im Jahr 2021. Zugreisen lagen 2021 mit einem Anteil von 17 Prozent auf einem ähnlichen Niveau wie 2019 (16 Prozent). Andere Verkehrsmittel wie etwa Schiffe und Reisebusse machten 2021 einen Anteil von sechs Prozent aus.

Auch bei der getrennten Betrachtung von Auslands- und Inlandsreisen zeigt sich die Bedeutung des Autos als meist genutztes Reiseverkehrsmittel: Mit 59 Prozent wurde 2021 die Mehrheit der Reisen ins Ausland mit dem Auto unternommen. Bei Inlandsreisen lag der Anteil bei 72 Prozent.

Deutliche Unterschiede ergeben sich beim Blick auf die Flugreisen: Während 30 Prozent der Auslandsreisen im Jahr 2021 mit dem Flugzeug zurückgelegt wurden, betrug der Anteil innerhalb Deutschlands lediglich ein Prozent. Höher fiel der Anteil an Zugreisen im Inland aus: Mehr als jede fünfte Reise (22 Prozent) erfolgte 2021 auf diese Weise. Bei Auslandsreisen wurde der Zug für fünf Prozent der Reisen als Verkehrsmittel genutzt. Unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel waren die beliebtesten Ziele für Reisen ins Ausland im Jahr 2021 Italien (16 Prozent), Österreich (15 Prozent) und Spanien (elf Prozent).

mid/wal