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Bundestagsabgeordnete Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern.

“Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können”, so Güler.

“Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red

Bericht: Mehrere Pannen bei Polizeieinsatz in Terrornacht von Hanau

Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die “Frankfurter Rundschau” (Dienstagsausgabe) berichtet. Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet und anschließend auch seine Mutter erschossen.

“Diese zehn Toten sollten etwas ändern” – so werden nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” in dem Bericht Polizisten zitiert, die an der internen Aufarbeitung beteiligt waren. Bei dem Einsatz “musste in hohem Maße improvisiert werden”, hält der Bericht fest. Der Autor, ein Polizeibeamter aus dem Polizeipräsidium Südosthessen, wird am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befragt.

Wenige Tage nach der Tat war polizeiintern die Arbeitsgruppe Nachbereitung Anschlag Hanau (NAH) eingerichtet worden, die sich ab März 2020 ein Bild von den ersten drei Stunden des Einsatzes machte. Am 1. Oktober 2020 legte die AG NAH ihren 50-seitigen Abschlussbericht vor, der bisher nicht öffentlich geworden ist und über den die FR nun berichtet. Kommunikationsprobleme gab es demnach an vielen Stellen.

So schildert der Bericht nach Angaben der Zeitung den Umstand, dass sich unter der Telefonnummer des Polizeiführers vom Dienst (PvD) “in hoher Folge Pressevertreter, Konsulatsangehörige, Personen des öffentlichen Lebens und interessierte Bürger/-innen” meldeten. “Die Erreichbarkeit des PvD für am Einsatz beteiligte Kollegen/-innen hing damit vom Zufall ab”, konstatiert der Bericht weiter. Auch für Presseanfragen gab es keine klare Zuständigkeit – mit Folgen: “Die vor Ort an den Tatorten, insbesondere im Bereich der äußeren Absperrungen eingesetzten Beamten/-innen, empfanden das Fehlen von Pressesprecher/-innen als starke zusätzliche Belastung, welche mit erheblichem Arbeitsaufwand und Personal provisorisch zu bewältigen versucht wurde.”

Beteiligte Beamte beklagten ein “Informationsdefizit”. Über die “interne Kommunikation” hätten die Kollegen “weniger Informationen erhalten […] als über das Internet und soziale Medien”, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Völlig unzureichend soll in der Nacht auch die Betreuung der Menschen gewesen sein, die um ihre Angehörigen fürchteten.

“Eine zentrale Örtlichkeit für die Betreuung von Angehörigen existierte in den ersten drei Stunden nicht. Auch Fachkräfte, welche hier dringend vonnöten gewesen wären, waren nicht vor Ort”, heißt es in dem Bericht. Beamten hätten “spontan” einen Bus der Verkehrsbetriebe zu einer “Sammelstelle für Angehörige” umfunktioniert.

“Jedoch war anschließend nicht klar, wie nun weiter mit den Angehörigen verfahren werden sollte.”

red

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit Erdogan – Einladung nach Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei die “enge Verbundenheit” Deutschlands und der Türkei hervorgehoben, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide seien sich einig gewesen, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen “mit frischem Elan” anzugehen und sich “früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen”.

Gemeinsam wolle man unter anderem an einer “guten Entwicklung” im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten, so Hebestreit. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler den wiedergewählten Präsidenten zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen. Ein solcher Staatsbesuch dürfte für viel Aufmerksamkeit sorgen, da Erdogan viele Anhänger in Deutschland hat.

In der Hauptstadt sowie in anderen Städten hatten am Sonntagabend zahlreiche Deutschtürken den Wahlsieg des Präsidenten gefeiert.

red

Recep Tayyip Erdogan gewinnt Stichwahl

Ankara – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent.

Der amtierende Präsident war als Favorit in die entscheidende Abstimmung gegangen, nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde nur knapp verpasst hatte. Oppositionsführer Kilicdaroglu, der in den meisten Umfragen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, war deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

red

 

Die Türkei verlassen oder bleiben? Türken machen ihre Entscheidung von Wahlausgang abhängig

Istanbul – Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. “Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl Erdogans das System noch repressiver wird und noch mehr Menschen die Türkei verlassen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es gebe Menschen, die ihre Ausreise von der Wahl abhängig machten.

“Wenn eine Korrektur stattfindet und die Opposition gewinnt, bleiben sie, sonst verlassen sie die Türkei.” Bislang hätten vor allem Intellektuelle dem Land den Rücken gekehrt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 13.206 Türken einen Asylantrag in Deutschland.

Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer. Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss um seine Wiederwahl bangen.

Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu.

red

Falsches Spiel: Bundesregierung sabotierte EG-Beitritt der Türkei in den 90er Jahren

Ankara/Berlin – Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) stand stets im Verdacht, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft (EG) offiziell zu befürworten und insgeheim zu hintertreiben. Nun hat das Auswärtige Amt vertrauliche Akten des Jahres 1992 freigegeben, die diesen Verdacht erhärten, berichtet der “Spiegel”. Demnach hat der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) seinem türkischen Kollegen Hikmet Çetin am 13. Juli 1992 in Ankara erklärt, die Bundesregierung wisse, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft in der EG anstrebe und werde “sie in diesem Ziel und auf dem Weg dahin unterstützen”.

Der Eindruck, die Türkei sei im Kreise der Westeuropäer “nicht mehr erwünscht und sie werde in eine Nebenrolle abgedrängt, sei falsch”. Drei Tage später hingegen sagte Kanzler Kohl (CDU) der norwegischen Ministerpräsidentin, aus der Türkei komme massiver Druck auf eine Vollmitgliedschaft, doch – so referiert ihn der Gesprächsvermerk- “wir seien dagegen”. Die Türkei könne “nicht Mitglied werden”, sie gehöre “in eine andere Dimension”.

Die EG ist Vorläuferin der Europäischen Union (EU). Schon ihr Assoziierungsabkommen mit Ankara von 1963 sah die Möglichkeit eines Beitritts vor. Seit 2005 laufen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

red

Ataman will weitreichendere Maßnahmen gegen Racial Profiling

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. “Der vorliegende Entwurf greift zu kurz”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll Beamten der Bundespolizei verpflichten, auf Verlangen der Betroffenen eine Kontrollquittung auszustellen.

“Die vorgesehenen Kontrollquittungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie verpflichtend sind – und nicht nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wir wissen aus der Praxis, dass sich Betroffene oft nicht trauen, nach einer solchen Quittung zu fragen”, sagte Ataman. Außerdem vermisse sie eine Klarstellung, dass Kontrollen nicht an das äußere Erscheinungsbild anknüpfen dürften: “Ohne diese Klarstellung bei den Kontrollen wird es vermutlich weiterhin zu Racial Profiling kommen. Wir brauchen hier ganz präzise Regelungen im Gesetz.” Personenkontrollen nach rassistischen Mustern seien leider für viele Menschen in Deutschland Alltag. “Sie sind zwar verboten, müssen aber endlich Konsequenzen haben”, forderte Ataman.

red

Ramadan geht zu Ende – Ein Monat des Fastens und der spirituellen Reinigung im Islam

Am Mittwoch, den 22. März, begann der Fastenmonat Ramadan für viele Muslime auf der ganzen Welt. In Baden-Württemberg leben Menschen aus vielen verschiedenen Nationen und Kulturkreisen, darunter auch viele Muslime, für die der Ramadan eine besondere Zeit ist. Der Fastenmonat im Islam ist eines der wichtigsten Gebote des islamischen Glaubens und gehört zu den fünf Säulen des Islam, zu denen auch das Glaubensbekenntnis (Schahada), die fünf täglichen Gebete (Salah), die Almosensteuer (Zakatu-i-Fitr) und die Pilgerfahrt nach Mekka (Hac) gehören. Der Ramadan dauert 30 Tage und endet am 21. April, gefolgt von einem dreitägigen Ramadanfest (Zuckerfest).

Der Fastenmonat im Islam

Das Fasten (arab. Saum/ Siyam) im Ramadan ist eines der wichtigsten Gebote des islamischen Glaubens und gehört, wie das Glaubensbekenntnis (Schahada), die fünf täglichen Gebete (Salah), die Almosensteuer (Zakatu-i-Fitr) und die Pilgerfahrt nach Mekka (Hac), zu den fünf Säulen des Islam. Der Ramadan dauert 30 Tage und endet in diesem Jahr mit dem Sonnenuntergang am 01. Mai. An den folgenden drei Tagen wird das Ramadanfest gefeiert.

Der Ramadan ist der neunte Monat des arabischen Mondkalenders. Weil das Mondjahr etwa zehn bis elf Tage kürzer ist als das Sonnenjahr, verschiebt sich der Ramadan jedes Jahr um diese Anzahl von Tagen.

Meisten wird das Wort “Fasten” mit weniger Essen verbunden. Durch das Fasten soll nicht nur ein Gebot Gottes eingehalten werden, das Fasten erfüllt auch eine reinigende Funktion: Der fastenden Person werden die Sünden vergeben. Fastende lernen gegen das eigene Ego anzukämpfen und für eine bestimmte Zeit auf ihre Bedürfnisse zu verzichten. Das Festhalten am Fastenvorsatz wird zu einer Herausforderung von Körper und Geist. In dieser Zeit des freiwilligen „Mangels“ ändern sich Wahrnehmung und Beobachtungsgabe. Was jemandem, der nicht fastet alltäglich vorkommt, wird während der Fastenzeit zu etwas Besonderem. Während der Fastenzeit ist es möglich einen anderen Blickwinkel einzunehmen, Dinge zu beobachten, die in unserem hektischen Alltag sonst oft vergessen werden. Damit ist auch ein sozialer Aspekt verbunden: Wer selbst spürt, was es bedeutet Hunger zu haben und nicht essen zu können, kann nachvollziehen, wie es armen Menschen geht, die Hungersnöten ausgesetzt sind. Dadurch steigt die Bereitschaft sich stärker für das Allgemeinwohl zu engagieren. Durch das Fasten soll ein Solidaritätsgefühl mit Bedürftigen entstehen. Am Ende des Monats Ramadan spendet deshalb jeder Fastende einen Teil seines Vermögens (arab. Zakatu-i-Fitr) an Bedürftige.

Ethisch-moralische Grundsätze sind für Muslime während des Ramadans besonders zu beachten. Üble Nachrede, Verleumdung, Lüge, Beleidigungen und Streit sind im Ramadan tabu.

Muslime fasten von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. In dieser Zeitspanne darf weder gegessen noch getrunken werden. Das Rauchen ist während dem Fasten ebenfalls untersagt. Vom Fasten befreit sind Kinder, Reisende, Kranke, Frauen während der Menstruation, Schwangere und Schwerarbeiter. Die versäumten Fastentage können im Laufe des Jahres nachgeholt werden. Ist dies aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, kann man für jeden nicht gefasteten Tag einen Bedürftigen für einen Tag mit Nahrungsmitteln versorgen oder ihm einen Spendenbeitrag überlassen, mit dem dieser einen Tag auskommen und sich versorgen kann.

Das Ende der täglichen Fastenzeit ist immer mit dem traditionellen Fastenbrechen (Iftar) verbunden. Am Ende der 30- tägigen Fastenzeit steht das Ramadanfest (Eid al-fitr) das von Vielen auch Zuckerfest genannt wird.

Religiöse Zeremonien können Dialog und Frieden fördern. Besonders schnell breitet sich deshalb die Tradition aus, dass politische Würdenträger mit einer Einladung zum Iftar (Abendessen im Ramadan) den Dialog und Begegnungen mit Muslimen fördern. Angefangen hat diese Tradition in den USA, Bürgermeister, Gouverneure und Präsidenten laden Muslime zum gemeinsamen Abendessen ein. Dabei werden Vertreter des muslimischen Lebens, aber auch der Politik, Gesellschaft, Kirchen und jüdischen Gemeinden an gemeinsame Tische geladen. Auch in Deutschland entfaltet und bewährt sich die Iftar- Tradition und trägt so zu einem friedlichen Zusammenleben von verschiedenen Kulturen und Religionsgemeinschaften bei. Denn die Fastenzeit kennen fast alle Religionsgemeinschaften.

So sind sich sehr viele Konfessionen kulturell viel näher, als es zunächst den Anschein hat. Das Wort Iftar steht für das Beenden des Fastentages. In christlichen Traditionen endeten Fastentage häufig am Morgen. Deswegen heißt im Englischen das Frühstück bis heute- Breakfast (breaking oft the fast, das Brechen des Fastens)

red / Nejdet Niflioglu

 

Bundesjustizminister Buschmann warnt vor Hassreden türkischer Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), es sei zu erwarten, “dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden”. Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen “bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern”, so Buschmann.

“Damit überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit.” Angesichts des näher rückenden Wahltermins sei es ihm als Bundesjustizminister daher wichtig, “die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen”. Hintergrund ist der Auftritt eines Politikers der islamisch-konservativen Partei AKP, der auch Präsident Erdogan angehört, im Januar in Neuss.

Er hatte dazu aufgerufen, Anhänger kurdischer Parteien zu “vernichten”. “Die versammlungsrechtlichen Vorgaben, einschließlich der Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern, sollten daher konsequent eingehalten und durchgesetzt werden”, fordert Buschmann. “Dies sollten wir zugleich – gegebenenfalls erneut – mit aller Deutlichkeit gegenüber der Türkei kommunizieren und parallel hierzu auch die für das Versammlungsrecht zuständigen Stellen der Länder entsprechend sensibilisieren.”

In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen türkischstämmige Bürger wahlberechtigt.

red

Asylbewerberzahlen aus der Türkei verdreifachen sich: Schutzsuchende haben geringe Erfolgschancen

Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung gegenüber unserem Nato-Partner Türkei klar zur Sprache bringt und nach Wegen sucht, sie zu stoppen”, sagte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Der gravierende Anstieg von Asylantragstellern aus der Türkei ist beunruhigend. Ganz überwiegend haben diese Personen keinen Schutzbedarf.” Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die steigende Zahl nicht nur auf das Erdbeben zurückzuführen sei, da sich bereits 2022 die Zahl türkischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht habe. Lindholz kritisierte die Bundesinnenministerin: “Frau Faeser hätte gegenüber der Türkei längst die Initiative ergreifen müssen.”

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 279,7 Prozent gestiegen. Insgesamt stellten in den Monaten Januar, Februar und März 10.267 Türken einen Asylerstantrag in Deutschland. Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer.

Nur 15,7 Prozent der Asylbewerber mit türkischem Pass erhalten laut Bamf einen Schutzstatus. Zum Vergleich: Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 51,7 Prozent. Anfang Februar hatte es in der Türkei ein verheerendes Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 45.00 Menschen ums Leben gekommen sind.

Nach Angaben der türkischen Regierung seien dabei mehr als 170.000 Gebäude eingestürzt oder schwer beschädigt worden.

red

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