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Bundesjustizminister Buschmann warnt vor Hassreden türkischer Politiker bei Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), es sei zu erwarten, “dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden”. Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen “bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern”, so Buschmann.

“Damit überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit.” Angesichts des näher rückenden Wahltermins sei es ihm als Bundesjustizminister daher wichtig, “die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen”. Hintergrund ist der Auftritt eines Politikers der islamisch-konservativen Partei AKP, der auch Präsident Erdogan angehört, im Januar in Neuss.

Er hatte dazu aufgerufen, Anhänger kurdischer Parteien zu “vernichten”. “Die versammlungsrechtlichen Vorgaben, einschließlich der Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern, sollten daher konsequent eingehalten und durchgesetzt werden”, fordert Buschmann. “Dies sollten wir zugleich – gegebenenfalls erneut – mit aller Deutlichkeit gegenüber der Türkei kommunizieren und parallel hierzu auch die für das Versammlungsrecht zuständigen Stellen der Länder entsprechend sensibilisieren.”

In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen türkischstämmige Bürger wahlberechtigt.

red

Bundestagsabgeordnete Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern.

“Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können”, so Güler.

“Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red