Bundesanwaltschaft geht gegen türkische Untergrundorganisation vor

Der Bundesanwaltschaft ist ein Schlag gegen die terroristische türkische Vereinigung “Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front” (DHKP-C) gelungen. Insgesamt habe man drei mutmaßliche Mitglieder festgenommen, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

Die türkische Staatsangehörige Özgül E. wurde demnach bereits am Montag in Heidelberg in Gewahrsam genommen, die Festnahme des deutschen Staatsangehörigen Serkan K. erfolgte am Dienstag in Hamburg, die des Türken Ihsan C. am Mittwoch in Bochum. Zudem wurden bei den Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Eingesetzt wurden Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie des Landeskriminalamts Hamburg und des Polizeipräsidiums Rheinland-Pfalz. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, sich als Mitglied an der DHKP-C beteiligt zu haben, so die Bundesanwaltschaft.

Die festgenomme Özgül E. soll den Ermittlern zufolge spätestens seit Januar 2003 in der DHKP-C aktiv gewesen sein. Bis April 2004 hatte sie demnach eine leitende Position im zentralen Pressebüro der Vereinigung in Amsterdam inne. Dort soll sie mittels Anweisungen an weitere Mitarbeiter für die Weiterleitung organisationsinterner Mitteilungen und Berichte gesorgt haben. Weiter habe sie Gelder, die für das Pressebüro oder andere Bereiche der Vereinigung bestimmt waren, entgegengenommen und sei in die Übermittlung von gefälschten Ausweisdokumenten eingebunden gewesen, hieß es.

Im Juni 2014 soll Özgül E. federführend ein Konzert in Deutschland organisiert haben, an dem Aktivisten und Funktionäre der DHKP-C teilnahmen und dessen Erlöse ebenfalls der Organisation zuflossen. Zwischen Dezember 2015 bis mindestens Februar 2016 habe die Beschuldigte dann im Raum Istanbul verschiedene Aufgaben für die DHKP-C übernommen. Hierzu gehörten Schulungsmaßnahmen für Vereinigungsmitglieder, die Durchführung von Propagandaaktionen sowie die Erstellung von Pressekolumnen und von Programmen zur Ausbildung von Guerillakriegern. Spätestens ab Januar 2017 wurde die Beschuldigte laut Bundesanwaltschaft als “Deutschlandverantwortliche” in der Bundesrepublik eingesetzt.

In dieser Funktion soll sie insbesondere die Beschaffung von Finanzmitteln (etwa über Spendensammlungen oder den Verkauf des wöchentlich erscheinenden Parteiblatts) und die Organisation von Veranstaltungen für die Vereinigung koordiniert und überwacht haben. Zu den weiteren Vorwürfen gegen sie zählen die Beschaffung gefälschter Ausweispapiere, die Beteilung an der Erschließung von Schleusungsmöglichkeiten für verdeckt agierende Vereinigungsmitglieder und die Teilnahme an verschiedenen Propagandaveranstaltungen mit Bezügen zur DHKP-C im Bundesgebiet. Serkan K. soll sich zwischen Sommer 2014 und Dezember 2018 ebenfalls in Deutschland für die DHKP-C engagiert haben. Zunächst war er den Ermittlern zufolge Mitglied eines Jugendkomitees der Vereinigung.

Turkish24 / dts

Bundestagsabgeordnete Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken

Berlin – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir”, sagte die Migrationsexpertin der “Bild”. Das müsse sich ändern.

“Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.” Man müsse eine “offene und ehrliche Debatte” darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: “Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können”, so Güler.

“Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.”

red