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Ataman will weitreichendere Maßnahmen gegen Racial Profiling

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. “Der vorliegende Entwurf greift zu kurz”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll Beamten der Bundespolizei verpflichten, auf Verlangen der Betroffenen eine Kontrollquittung auszustellen.

“Die vorgesehenen Kontrollquittungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie verpflichtend sind – und nicht nur auf Nachfrage ausgestellt werden. Wir wissen aus der Praxis, dass sich Betroffene oft nicht trauen, nach einer solchen Quittung zu fragen”, sagte Ataman. Außerdem vermisse sie eine Klarstellung, dass Kontrollen nicht an das äußere Erscheinungsbild anknüpfen dürften: “Ohne diese Klarstellung bei den Kontrollen wird es vermutlich weiterhin zu Racial Profiling kommen. Wir brauchen hier ganz präzise Regelungen im Gesetz.” Personenkontrollen nach rassistischen Mustern seien leider für viele Menschen in Deutschland Alltag. “Sie sind zwar verboten, müssen aber endlich Konsequenzen haben”, forderte Ataman.

red

Türkischer Präsident überrascht nach Vereidigung: Rückkehr eines angesehenen Ökonoms ins Kabinett

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde.

Die Türkei kämpft seit Langem mit einer kräftigen Inflation von offiziell rund 44 Prozent, und viele Experten machen dafür unter anderem die Politik Erdogans verantwortlich, der entgegengesetzt zur Standardlehre niedrige Zinsen für die Lösung hielt. Damit dürfte nun Schluss sein: Simsek gilt als Anhänger der konservativen Lehre und die Leitzinsen in der Türkei werden nun wohl kräftig steigen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, soll indes neuer Außenminister werden, Cevdet Yilmaz wird Vize, Yilmaz Tunc Justizminister, Generalstabschef Yasar Güler neuer Verteidigungsminister.

Mahinur Özdemir, die zuletzt türkische Botschafterin in Algerien war, wird neue Ministerin für Familien- und Sozialpolitik. Ali Yerlikaya, der fünf Jahre lang Gouverneur von Istanbul war, wird neuer Innenminister, Vedat Isikhan neuer Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Mehmet Özhaseki Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel und Alparslan Bayraktar Minister für Energie und natürliche Ressourcen. Nur Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy behalten ihre Ministerämter.

Weitere Kabinettsposten bekommen Osman Askin Bak (Jugend und Sport), Yusuf Tekin (Bildung), Mehmet Fatih Kacir (Industrie und Technologie), Ibrahim Yumakli (Landwirtschaft), Ömer Bolat (Handel) und Abdulkadir Uraloglu (Verkehr und Infrastruktur).

red