Asylbewerberzahlen aus der Türkei verdreifachen sich: Schutzsuchende haben geringe Erfolgschancen

Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung gegenüber unserem Nato-Partner Türkei klar zur Sprache bringt und nach Wegen sucht, sie zu stoppen”, sagte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). “Der gravierende Anstieg von Asylantragstellern aus der Türkei ist beunruhigend. Ganz überwiegend haben diese Personen keinen Schutzbedarf.” Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die steigende Zahl nicht nur auf das Erdbeben zurückzuführen sei, da sich bereits 2022 die Zahl türkischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht habe. Lindholz kritisierte die Bundesinnenministerin: “Frau Faeser hätte gegenüber der Türkei längst die Initiative ergreifen müssen.”

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 279,7 Prozent gestiegen. Insgesamt stellten in den Monaten Januar, Februar und März 10.267 Türken einen Asylerstantrag in Deutschland. Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer.

Nur 15,7 Prozent der Asylbewerber mit türkischem Pass erhalten laut Bamf einen Schutzstatus. Zum Vergleich: Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 51,7 Prozent. Anfang Februar hatte es in der Türkei ein verheerendes Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 45.00 Menschen ums Leben gekommen sind.

Nach Angaben der türkischen Regierung seien dabei mehr als 170.000 Gebäude eingestürzt oder schwer beschädigt worden.

red

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für einige Überraschungen gesorgt. Der erst 2018 von Erdogan aus dem Kabinett geworfene und international angesehene Ökonom Mehmet Simsek wird demnach wieder Finanzminister. Er hatte diesen Posten schon früher und galt bei internationalen Investoren als Garant für eine gewisse solide wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, bis er von Erdogan durch dessen Schwiegersohn ersetzt wurde.

Die Türkei kämpft seit Langem mit einer kräftigen Inflation von offiziell rund 44 Prozent, und viele Experten machen dafür unter anderem die Politik Erdogans verantwortlich, der entgegengesetzt zur Standardlehre niedrige Zinsen für die Lösung hielt. Damit dürfte nun Schluss sein: Simsek gilt als Anhänger der konservativen Lehre und die Leitzinsen in der Türkei werden nun wohl kräftig steigen. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, soll indes neuer Außenminister werden, Cevdet Yilmaz wird Vize, Yilmaz Tunc Justizminister, Generalstabschef Yasar Güler neuer Verteidigungsminister.

Mahinur Özdemir, die zuletzt türkische Botschafterin in Algerien war, wird neue Ministerin für Familien- und Sozialpolitik. Ali Yerlikaya, der fünf Jahre lang Gouverneur von Istanbul war, wird neuer Innenminister, Vedat Isikhan neuer Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Mehmet Özhaseki Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel und Alparslan Bayraktar Minister für Energie und natürliche Ressourcen. Nur Gesundheitsminister Fahrettin Koca und Kultur- und Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy behalten ihre Ministerämter.

Weitere Kabinettsposten bekommen Osman Askin Bak (Jugend und Sport), Yusuf Tekin (Bildung), Mehmet Fatih Kacir (Industrie und Technologie), Ibrahim Yumakli (Landwirtschaft), Ömer Bolat (Handel) und Abdulkadir Uraloglu (Verkehr und Infrastruktur).

red